Jetzt ist es offiziell: SPD-Spitze nominiert Scholz einstimmig als Kanzlerkandidaten

Knapp drei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl hat die SPD Olaf Scholz am Montag offiziell zu ihrem Kanzlerkandidaten nominiert. Präsidium und Bundesvorstand beschlossen einstimmig einen entsprechenden Vorschlag der Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, wie die SPD auf Tagesspiegel-Anfrage mitteilte. Es handelte sich um eine offene Abstimmung, keine geheime Wahl.

Offiziell gewählt werden soll Scholz als Kanzlerkandidat auf dem SPD-Bundesparteitag am 11. Januar 2025 in Berlin. Bei einer „Wahlsieg“-Konferenz der SPD am 30. November in Berlin soll Scholz bereits auftreten. Der Bundestag wird dann am 23. Februar 2025 gewählt.

Der Entscheidung für Scholz war ein wochenlanges Gezerre innerhalb der SPD vorausgegangen. Viele einfache Mitglieder, Teile der sogenannten Basis und einige Funktionäre und Mandatsträger wollten nach dem Ampel-Aus mit Verteidigungsminister Boris Pistorius in die Wahl ziehen.

Pistorius ist der mit Abstand beliebteste Politiker Deutschlands, Scholz ist sehr unbeliebt. Umfragen zufolge sähen die Bundesbürger und die SPD-Anhänger mit Pistorius bessere Wahlaussichten als mit Scholz. Pistorius aber hatte am Donnerstagabend den Spekulationen um seine Rolle als Kanzlerkandidat eine Absage erteilt und sich für Scholz ausgesprochen.

Die SPD ist mit 14 Prozent laut aktuellem „ARD-Deutschlandtrend“ nicht einmal halb so stark wie die Union, die mit CDU-Chef Friedrich Merz in die Bundestagswahl ziehen wird. Die AfD tritt mit Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel an, die Grünen mit Vizekanzler Robert Habeck. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte die SPD 25,7 Prozent erzielt.

„Was wir erreichen wollen ist ziemlich offensichtlich: So wie beim letzten Mal (...) wollen wir vorne liegen“, erklärte Scholz nach seiner Nominierung durch die Parteiführung.

Scholz-Skeptiker in der SPD fürchten, die Partei werde bei der Bundestagswahl so schlecht wie derzeit in den Umfragen oder gar noch schlechter abschneiden. Schon in den letzten Wochen hieß es in der SPD, viele aktive Mitglieder seien nicht bereit, Wahlkampf für Scholz zu machen.

Scholz selbst verbreitet seit Jahren das Narrativ, schon im Wahlkampf 2021 sei ihm eine Aufholjagd gelungen. Dies wolle er 2025 wiederholen. Die SPD solle und werde stärkste politische Kraft werden. Freilich trug Scholz 2021 nicht den Mühlstein, unbeliebtester Politiker zu sein, um den Hals.

Große Koalition derzeit am wahrscheinlichsten

Auf Basis der gegenwärtigen Umfragen spricht einiges für eine Bildung einer CDU/CSU-SPD Koalition. Die CSU favorisiert eine solche sogenannte große Koalition, während sie ein gemeinsames Regieren mit den Grünen ausschließt.

In der SPD, wo bisher mit einer heftigen Wahlniederlage gerechnet wird, dürfte es Debatten über den Eintritt in eine Koalition mit der Union geben.

Nach der faktischen Entscheidung über die Kanzlerkandidatur in der vorigen Woche wurde in der SPD Unmut über die Steuerung durch die SPD-Chefs Esken und Klingbeil laut. Interne Kritiker werfen ihnen Führungsversagen vor. Juso-Chef Philipp Türmer sprach von einer „Shitshow“, die die SPD-Spitze veranstaltet habe. Esken und Klingeil äußerten sich selbstkritisch. Man habe „kein gutes Bild abgegeben“, sagte Esken.

Die tagelange Kanzlerkandidaten-Debatte habe diverse Personen beschädigt und der SPD geschadet, heißt es in der Partei.

Am Sonntag veröffentlichte die SPD Kernpunkte ihrer Wahl-Kampagne, mit der sie sich bis Weihnachten an die Wählerinnen und Wähler wenden will. Im Mittelpunkt stünden „die wahren Leistungsträger“, die „hart arbeitende Mitte in Deutschland“, sagte Generalsekretär Matthias Miersch am Sonntag. Er und andere SPD-Spitzenpolitiker riefen die Partei nach der Debatte über die Kanzlerkandidatur zur Geschlossenheit auf.

Der Slogan der SPD im Vorwahlkampf lautet „Wir kämpfen für ...“, ergänzt werden verschiedene Ziele wie „deine Zukunft“ oder „Deutschland“. Themen sind sichere Renten, bessere Löhne, der Schutz der sozialen Sicherungssysteme und Investitionen in die Zukunft. An die Wählerinnen und Wähler wende sich die Partei „mit einer neuen kämpferischen Optik und direkter Sprache“, erklärte Miersch.