Konjunkturpaket gegen Coronakrise : Wer von den Milliarden der Bundesregierung profitiert

Es ist der Versuch, Optimismus zu erzeugen: Die Bundesregierung will mit einem beispiellosen Programm die Corona-Folgen überwinden. Diesen Branchen nützt es.

Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen ebenfalls Milliardenhilfen vom Bund.
Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen ebenfalls Milliardenhilfen vom Bund.Foto:Patrick Pleul/dpa

Es ist eine große Wette, die Angela Merkel, Markus Söder, Olaf Scholz und Co. eingegangen sind. Die 57 Punkte ihres Konjunkturpakets, mit 130 Milliarden Euro das größte in der Geschichte der Bundesrepublik, wirken kraftvoll. Es ist eine Mischung aus Konsumspritzen, Liquiditätshilfen und Investitionen in Zukunftsfelder wie Künstliche Intelligenz und E-Mobilität. Das Paket reicht vom 700-Millionen-Programm für Waldflächen, einer Stallumbau-Finanzierung für bessere Haltungsbedingungen, einen 300-Euro-Kinderbonus und Strompreisrabatte. Es ist ein Versuch, Optimismus zu erzeugen, um „mit Wumms“ aus der Krise zu kommen, wie es Finanzminister Scholz formuliert hat. Kann das gelingen?

HANDEL UND GASTRONOMIE

Hier drohen akut Pleitewellen. Für kleine und mittelständische Unternehmen wird wegen des massiven Umsatzausfalls nun ein weiteres 25-Milliarden-Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt, um möglichst viele Jobs zu retten. Die bis August befristeten Finanzspritzen sollen vor allem dem Hotel- und Gaststättengewerbe, Caterern, Kneipen, Clubs, Jugendherbergen, Schaustellern und Messeveranstaltern zugutekommen. Bei Verlusten von 50 Prozent und mehr gibt es maximal 150.000 Euro an Erstattungen, bei Kleinstunternehmen 9000 Euro. 

Für die drei Millionen Beschäftigten im Handel ist das ganze Paket ein Hoffnungsschimmer – mehr erst einmal nicht. „Es ist zumindest der Versuch, Arbeitsplätze zu retten“, sagt Ulrich Binnebößel vom Handelsverband Deutschland (HDE). Die nächsten zwei, drei Monate würden zeigen, wie viele Betriebe durchhalten können.

Da die Mehrwertsteuersenkung auf 16 beziehungsweise fünf Prozent auch für den Einkauf im Internet gilt, könnten sich die Verschiebungen Richtung E-Commerce sogar noch verstärken. Binnebößel sagt: „Das größte Konjunkturprogramm wäre ein Fall der Maskenpflicht.“ Dies ist aber in der anhaltenden Pandemie nun einmal nicht möglich.

Nach Schätzung von HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth werden die privaten Haushalte mit der Senkung der Mehrwertsteuer, dem Kinderbonus von 300 Euro je Kind und der Fixierung der EEG-Umlage beim Strompreis um insgesamt rund 27 Milliarden Euro entlastet. Das soll die Binnennachfrage ankurbeln. Gerade im Weihnachtsgeschäft könnte das große Impulse entfalten, heißt es.Der HDE lehnt eine Selbstverpflichtung der Branche auf vollständige Weitergabe der Steuersenkung aber ab. Klar ist: Das Geschäft wird noch Monate weit unter dem Vor-Corona-Umsatz liegen.

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Wo es Pleiten gibt, soll ein schneller Neustart nach einer Insolvenz erleichtert werden. „Deshalb soll das Entschuldungsverfahren für natürliche Personen auf drei Jahre verkürzt werden, flankiert durch ausreichende Maßnahmen zur Missbrauchsvermeidung“, heißt es im 15-seitigen Beschlusspapier der großen Koalition. In der Bundesregierung ist man sich durchaus bewusst, dass besonders die Mehrwertsteuersenkung in zweierlei Richtung wirken könnte.

Vor allem beim anderen großen Problemfall, der Gastronomie und dem Tourismus. Wird sie nicht an die Verbraucher eins zu eins weitergegeben, ist es eine Finanzspritze für Betriebe und Unternehmen. Finanzminister Olaf Scholz stellt Reisebüros ein eigenes Rettungsprogramm in Aussicht, da die großen Touristikunternehmen Provisionen für gezahlte und dann wegen Corona abgesagte Reisen zurückfordern und hier eine bundesweite Insolvenzwelle droht.

Das Konjunkturpaket soll die Deutschen zu mehr Konsum veranlassen. Zum Beispiel zu einer Reise an die deutsche Ostsee.
Das Konjunkturpaket soll die Deutschen zu mehr Konsum veranlassen. Zum Beispiel zu einer Reise an die deutsche Ostsee.Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

AUTOINDUSTRIE

Am Donnerstag waren sich die Beobachter noch uneins, ob das Konjunkturpaket der Regierung nun als Erfolg oder als Niederlage der Automobilindustrie zu werten sei. Auch die Branche selbst schien sich ihrer Sache nicht so sicher. Tatsache ist: Eine Abwrackprämie oder Kaufanreize für moderne Benziner und Diesel (Verbrenner) wird es nicht geben – trotz intensiver Lobbyarbeit der Autoindustrie. Trotzdem liegt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht falsch, wenn er von einem „großen Autopaket“ spricht. Umweltschützer kritisierten sogleich, dass es eine Verbrenner-Prämie „durch die Hintertür“ gebe, weil auch Plug-in-Hybride stärker gefördert werden sollen. Diese haben neben dem Elektroantrieb noch einen Verbrennungsmotor an Bord.

Die Zahlen: 2,2 Milliarden Euro gibt der Bund für eine „Innovationsprämie" für Elektroautos aus, jeder Käufer erhält also nun 6000 statt 3000 Euro staatliche Kaufprämie beim Erwerb eines E-Fahrzeugs, das nicht mehr als 40000 Euro (Netto-Listenpreis der Basisausstattung) kostet. Hinzu kommen 3000 Euro der Hersteller.

Der Bund zahlt auch zwei Milliarden Euro für ein „Bonus-Programm“ für die Industrie zur Förderung neuer Technologien. Weitere 2,5 Milliarden Euro fließen in den beschleunigten Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Batteriezellenfertigung sowie die Erforschung der Elektromobilität. Weitere Milliarden sollen der Nutzfahrzeug- und Busbranche zugutekommen.

Dass die Verbraucher nun in die Autohäuser strömen, ist allerdings ungewiss. Denn der Unterschied zur bereits bestehenden Förderung ist überschaubar und es ist völlig offen, ob und wie schnell die Preise fallen. Nach Branchenschätzung stehen 400.000 Neuwagen auf Halde, die erst mal abgesetzt werden müssen. So könnte die Zusatzförderung nur Preisnachlässe ersetzen, die ohnehin gewährt worden wären. 

Beispiel: Ein E-Auto mittlerer Ausstattung für 46.000 Euro kostete bislang nach Abzug der Kaufprämie noch 40.000 Euro. Ab dem 1.Juli sind es bei reduzierter Mehrwertsteuer und höherer staatlicher Prämie 36.000 Euro. Immerhin ein zusätzlicher Rabatt von 4000 Euro, der allerdings im Rahmen der üblichen Nachlässe von zehn Prozent liegt. Die Nachfrage nach E-Autos eher bremsen dürften die langen Lieferzeiten von bis zu einem Jahr. Weil die Hersteller mit der Produktion nicht nachkommen und Komponenten wie Batterien fehlen, müssen Kunden viel Geduld haben.

Bleibt die Frage nach den Effekten auf die Beschäftigung. 400.000 von 830.000 Mitarbeitern in der Autoindustrie sind aktuell in Kurzarbeit. Eine schnelle Besserung ist nicht in Sicht, „der Druck kann sich weiter erhöhen“ – vor allem bei den Zulieferern, hieß es in der Industrie am Donnerstag. Nicht ausgeschlossen sei, dass die Autokonzerne ihre Spar- und Umbauprogramme ausweiteten, weil der Absatz von Verbrennern nicht gefördert werde. „Die Zukunftsinvestitionen müssen erst einmal verdient werden.“


KOMMUNEN

Vor allem die Sozialdemokraten hatten Hilfen für die Kommunen gefordert. Aber die Union verweigerte sich, weil drei Länder nur richtig profitiert hätten: Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Und in zweien davon, den größeren, gingen die hohen Schulden zum Teil jedenfalls auf SPD-Regierungszeiten zurück. Das Vorhaben war einfach zu durchsichtig. So gibt es nun keine Altschuldenhilfe, Scholz und die Seinen mussten einknicken, zum Leidwesen des Deutschen Städtetags. 

Dessen Präsident, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), bedauerte die Niederlage seiner Partei. Aber er konnte den Beschlüssen einiges abgewinnen. Denn für die Kommunen steckt mehr als nur eine kleine Hilfe im Paket: Die Koalition verbindet Impulse für Investitionen mit einer Entlastung bei Sozialausgaben und einer Kompensation der Ausfälle bei der Gewerbesteuer. Nach dem Beschlusspapier summieren sich die Zugeständnisse auf etwa 13 Milliarden Euro. Das ist zwar bedeutend weniger als die gut 30 Milliarden, die der Scholz-Plan den Bund wohl gekostet hätte. Aber es verschafft gerade angeschlagenen Kommunen in der Coronakrise doch recht viel Luft. Aus kommunaler Sicht ein „Meilenstein“, lautete das Fazit von Landkreistagspräsident Reinhard Sager.

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Gerade dort, wo nun wegen der Krise mehr Grundsicherung in Anspruch genommen wird, steigt der Bund ein. Bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft will er übernehmen. Kritische Stimmen bemängelten vorher schon, dass das zu hohen Kosten führen könne, weil in den Kommunen dann nicht mehr ganz so genau hingeschaut werde bei den Anträgen. Aber Jung verwies darauf, dass genau dieser Schritt strukturschwachen Städten helfen könne, also jenen, die häufig auch unter hohen Altschulden leiden. Zusammen macht diese Bundeshilfe vier Milliarden Euro aus. Attraktiv daran ist, dass ein Teil dieser Summe dauerhaft vom Bund übernommen werden soll.

Der Ausgleich, den die Koalition bei den Gewerbesteuerausfällen spendiert, beläuft sich auf knapp sechs Milliarden Euro. Das deckt die Hälfte der geschätzten Steuerausfälle ab, den Rest sollen die Länder übernehmen. Einen Teil davon sollen die Kommunen allerdings wieder als Ausgleich in ihre ÖPNV-Unternehmen stecken, die unter geringeren Einnahmen leiden. Einmalig schießt der Bund aber auch hierfür 2,5 Milliarden Euro zu. „Das wird uns sehr helfen, damit wir weiter investieren können und wichtige Projekte nicht gefährdet werden“, sagte Jung.

Noch ist unklar, ob das Konjunkturpaket ein Erfolg für die Autoindustrie ist.
Noch ist unklar, ob das Konjunkturpaket ein Erfolg für die Autoindustrie ist.Foto: Hugo Amaral/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa


ENERGIE

Satte elf Milliarden Euro pumpt die große Koalition in den Strommarkt, um die Verbraucher zu entlasten. Das war vor allem den mittelständischen Unternehmen wichtig. Doch mit dem Geld wird nur das Schlimmste verhindert. Die EEG-Umlage, aus der der Betrieb von erneuerbaren Kraftwerken, zum Beispiel Wind- und Solaranlagen, finanziert wird, soll um einen Viertelcent 2021 auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde sinken, 2022 dann auf sechs Cent. Coronabedingt hatte allerdings ein drastischer Anstieg gedroht, denn die Strompreise sind eingebrochen und damit sind auch die Einnahmen aus dem Verkauf des Grünstroms gesunken.

Für die Energiewende ist das aus Sicht vieler Kritiker, darunter zahlreichen Lobbyverbänden der Energiewirtschaft, zu wenig. Eine der Grundideen einer klimaschonenderen Wirtschaft ist es, möglichst viele Geräte, Fahrzeuge und Maschinen von fossilen Quellen auf grünen Strom umzustellen. Zum Beispiel, indem eine Ölheizung durch eine strombetriebene Wärmepumpe ersetzt wird. Um das zu unterstützen, bräuchte es deutlich niedrigere Strompreise.

Immerhin: Bleibt die Erneuerbare-Energien-Umlage in etwa gleich und sinken die Strompreise an der Börse, müsste die Rechnung für die Verbraucher eigentlich sinken. Doch so einfach ist es nicht. Erstens müssen sie auch die Netzentgelte bezahlen, und die steigen unter anderem bedingt durch den Ausbau der Stromnetze vermutlich erheblich an. Zweitens ist die Frage, ähnlich wie bei der Umsatzsteuer, in welchem Maße die Vergünstigungen überhaupt bei den Verbrauchern ankommen. Wer einen lang laufenden Strombezugsvertrag hat oder nicht wechselt, geht vermutlich häufig leer aus. 

Es lohnt sich also für die Verbraucher, sich Richtung Jahreswechsel einen Anbieterwechsel in den Kalender zu schreiben. Auch die Gebäudesanierung wird von den schwarz-roten Koalitionären bedacht, allerdings mit einem vergleichsweise bescheidenen Volumen. Insgesamt zwei Milliarden Euro sollen in die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms in den Jahren 2020 und 2021 fließen, zudem soll die Förderung kommunaler Gebäudesanierung anwachsen.

ZUKUNFTSFÄHIGKEIT

Im Paket steckt überraschend viel Zukunft: Es umfasst 50 Milliarden Euro, aber nicht alles sind neue Programme. Neben dem Umbau der deutschen Automobilindustrie und der Luftfahrt hin zu weniger CO2 wird vor allem der ÖPNV mit einer Finanzspritze von 2,5 Milliarden Euro unterstützt. 

Zudem wird der Bund weiteres Eigenkapital in Höhe von fünf Milliarden Euro der Deutschen Bahn zur Verfügung stellen, damit dort keine Arbeitsplätze verloren gehen und die Flotte wie geplant ausgebaut werden kann. Damit der Mobilfunk-Empfang entlang der 39.000 Kilometer Schienenwege in Deutschland verbessert werden kann, werden hierfür 150 Millionen Euro investiert.

Nach den Debatten um die Marktmacht und Technologieführerschaft des chinesischen Huawei-Konzerns sollen neue softwaregesteuerte Netztechnologien mit rund zwei Milliarden Euro gefördert werden, der Aufbau des 5-G-Netzes soll bis 2025 abgeschlossen werden. 

Für den Glasfaserausbau gibt es seit Jahren genug Mittel, aber zu langsame Fortschritte. Hier wird nun eine Entbürokratisierung versprochen, zudem Finanzspritzen für Regionen, wo er sich wirtschaftlich bisher nicht rechnet. Der Digitalisierungsschub durch Corona soll nachhaltig genutzt werden, was letztlich auch neue Unternehmensgründungen und Arbeitsplätze generieren soll: Die Programme zur Förderung Künstlicher Intelligenz werden bis 2025 von drei auf fünf Milliarden aufgestockt. Damit sollen auch zusätzliche Supercomputer angeschafft werden, um dem Bedarf an Rechenkapazität gerecht zu werden.

Elf Milliarden Euro pumpt die große Koalition in den Strommarkt.
Elf Milliarden Euro pumpt die große Koalition in den Strommarkt.Foto: Christoph Soeder/dpa-Zentralbild/ZB

Zudem gibt es mehr Förderung für Unternehmen, die ihre digitalen Arbeitsformen ausbauen, die Bundeswehr bekommt ein Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung spendiert. Und damit die Behörden ihre Leistungen verstärkt online anbieten können, statt Stunden auf dem Amt zu bringen, wird eine entsprechende Digitalisierungsoffensive mit drei Milliarden Euro unterstützt. Praktisch ist für die schwarz-rote Koalition, dass die Wasserstoffstrategie um Monate verspätet und noch nicht beschlossen ist.

Denn so ließen sich wunderbar auch noch sieben Milliarden Euro für die Entwicklung dieses Hoffnungsträgers der Energiewende im Konjunkturpaket unterbringen, die vermutlich ohnehin fällig gewesen wären.„Deutschland muss möglichst schnell und gestärkt aus der Krise hervorgehen“, sagt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Das wirkt bei einem erwarteten Einbruch des Bruttoinlandsproduktes um 6,3 Prozent reichlich optimistisch. Merkel spricht von einem guten Grundstein, um aus der Situation herauszukommen.

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