Kritik an EU-Vorstoß zu „grüner“ Atomkraft: „Von der Leyen zerstört die Glaubwürdigkeit des Ökosiegels“

In der Silvesternacht kurz vor dem Jahreswechsel kommt die weitreichende Entscheidung, von der zuerst kaum jemand Notiz nimmt: Die EU-Kommission will Atomkraft und Gas einem Entwurf zufolge als „grüne“ Energieformen deklarieren. So soll etwa auch der Bau neuer Kernkraftwerke unter bestimmten Umständen als nachhaltige Investition anerkannt werden, heißt es in der sogenannten Taxonomie.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass Investitionen in neue Atomkraftwerke als grün klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neusten technischen Standards entsprechen und wenn ein konkreter Plan für den Betrieb einer Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle ab spätestens 2050 vorgelegt wird. Zudem ist als eine weitere Bedingung vorgesehen, dass die neuen kerntechnischen Anlagen bis 2045 eine Baugenehmigung erhalten.

Als Brückentechnologie wird in dem Vorschlag der Kommission auch Erdgas angesehen. Auch in diesem Fall müssen allerdings bestimmte Bedingungen erfüllt werden. So dürfen etwa die Emissionen zunächst nicht den Wert von 270 Gramm CO2 pro Kilowattstunde überschreiten, die Investitionen in diese Energie müssen auf jeden Fall konventionelle fossile Brennstoffe wie die Kohle ersetzen, und die Baugenehmigung muss bis Ende 2030 vorliegen (das ganze Dokument der EU-Kommission können Sie unter diesem Link link lesen).

Für Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2030 genehmigt werden, wären dem Vorschlag zufolge nur noch bis zu 100 Gramm sogenannte CO2-Äquivalente pro Kilowattstunde Energie erlaubt - gerechnet auf den Lebenszyklus. Kraftwerke laufen teilweise über Jahrzehnte.

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Europas Umweltschützer sind angesichts der Vorschläge entsetzt und sehen ihre größten Befürchtungen bestätigt. „Kommissionschefin Ursula von der Leyen zerstört mit diesem Vorschlag die Glaubwürdigkeit des europäischen Ökosiegels für Finanzinvestitionen“, empört sich Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament.

Bloss spricht von einem „Etikettenschwindel“, da Atomkraft und Gas „mit diesem Vorschlag auf eine Stufe mit Sonnen- und Windkraft gestellt“ werden. „Das ist absurd“, urteilt der Grüne.

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden sagte dem Tagesspiegel, der Vorschlag der EU-Kommission sei „absolut nicht hilfreich“. „Jeder Euro in Wind, Solar und andere nachhaltige Energieträger ist besser investiert als in Atomstrom, und deshalb haben wir Atomenergie im Koalitionsvertrag als Energieträger ausgeschlossen", sagte sie weiter.

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sagte dem Tagesspiegel, es sei "enttäuschend, wenn auch keine völlige Überraschung", dass die Kommission nun doch Gas und Atom ein Nachhaltigkeitsetikett als Energieträger verleihen wolle. "Die Entscheidung zeigt die Ambivalenz der EU-Klimapolitik: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass", so Bütikofer. Besonders "krass" sei es, „dass Atomkraft nun auf EU-Ebene ein grünes Mäntelchen bekommen soll, während in Deutschland in Brokdorf, Gundremmingen und Grohne drei der letzten AKWs vom Netz gehen".

Taxonomie stellt Weichen für Milliarden-Investitionen

Die sogenannte Taxonomie soll im Kampf der Europäischen Union gegen den Klimawandel eine der zentralen Säulen werden. Darin wird festgelegt, welche wirtschaftlichen Aktivitäten klima- und umweltfreundlich sind und welche nicht.

Dieser Kriterienkatalog ist deshalb wichtig, da er die Weichen für große Finanzströme stellt. Bürger und Investoren sollen so klare Informationen über nachhaltige und klimafreundliche Finanzprodukte erhalten - das soll dabei helfen, die für die Klimawende benötigten Milliarden zu mobilisieren.

An der Spitze der Atom-Befürworter steht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Der hält die Kernkraft für unerlässlich, damit Frankreich und die EU wie geplant bis 2050 klimaneutral werden können. Macron hat die Atomenergie vor der Präsidentschaftswahl im April neu entdeckt: Kürzlich hat er eine Milliarde Euro für ihren Ausbau angekündigt.

Schon jetzt bezieht die Atommacht Frankreich rund 70 Prozent ihres Stroms aus Kernkraftwerken, das ist der höchste Anteil weltweit.

Entwurf ist im Sinne von Macron und Scholz

Der Entwurf der Kommission zur Taxonomie ist sowohl im Sinne von Macron als auch - wegen des Nachhaltigkeitssiegels für die Energie aus Gaskraftwerken - von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Allerdings führt der Vorschlag der Brüsseler Behörde zur ersten größeren Belastungsprobe für die Ampel-Koalition.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die Taxonomie-Regeln kritisch. „Atomenergie als nachhaltig zu labeln, ist falsch", erklärte Habeck am Samstag. „Die Vorschläge der EU-Kommission verwässern das gute Label für Nachhaltigkeit. Es hätte aus unserer Sicht diese Ergänzung der Taxonomie-Regeln nicht gebraucht. Eine Zustimmung zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir nicht", sagte Habeck weiter.

© Christophe Karaba/epa

Auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) lehnte das Vorhaben der EU-Kommission ab, die Energiegewinnung aus Atomanlagen als nachhaltig einzustufen. „Ich halte es für absolut falsch, dass die Europäische Kommission beabsichtigt, Atomkraft in die EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen“, sagte Lemke den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Eine Energieform, die zu „verheerenden Umweltkatastrophen“ führen könne und große Mengen an gefährlichen hochradioaktiven Abfällen hinterlasse, „kann nicht nachhaltig sein".

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Zuvor hatte Scholz versucht, die Lage zu beschwichtigen. Der Kommissionsvorschlag sollte „nicht überschätzt werden“, sagte er am Rande des EU-Gipfels Mitte Dezember und nannte die Taxonomie „ein kleines Thema in einer ganz großen Frage“. Er verwies darauf, dass die Mitgliedsländer auch künftig alleine über ihren jeweiligen Pfad in eine emissionsfreie Zukunft entscheiden könnten. Es bleibe dabei, dass in Deutschland 2022 das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet werde.

Hat Scholz die Taxonomie „durchgewunken“?

Scholz wird von Kritikern vorgeworfen, die Taxonomie schlicht „durchgewunken“ zu haben, da Deutschland bei der Energieversorgung auf Jahre hinaus noch auf Gaskraftwerke angewiesen ist, die von der EU-Kommission nun als Brückentechnologie auch als „nachhaltig“ eingestuft werden.

Die Taxonomie wird nun Mitte Januar dem Europaparlament als Rechtsakt präsentiert werden. „Wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag erst einmal vorgelegt hat, bräuchte es unter den EU-Mitgliedsstaaten eine sogenannte qualifizierte Mehrheit, um das Vorhaben noch zu stoppen“, erklärt Michael Bloss und macht wenig Hoffnungen, dass das gelingen könnte. „Das ist praktisch aussichtslos.“

Massive Kritik kommt allerdings nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus dem Nachbarland Österreich. Martin Litschauer, Nationalrat der Grünen in Wien, bezeichnete den Kriterienkatalog am Samstag auf Twitter als „Etikettenschwindel“ und kündigte eine Klage an.