„Hat gezeigt, dass er Kampagnen kann“: Kühnert soll SPD-Kampagne für Wiederwahl von Scholz organisieren

Der künftige Generalsekretär Kevin Kühnert soll auf Wunsch der SPD-Spitze frühzeitig mit der Vorbereitung der Wiederwahlkampagne von Olaf Scholz beginnen. „Kevin Kühnert hat schon als Juso-Vorsitzender gezeigt, dass er gut Kampagnen organisieren kann. Die nächste Kampagne, die er organisieren wird, ist die Wiederwahl von Olaf Scholz“, sagte der designierte SPD-Chef Lars Klingbeil in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“.

Klingbeil, Saskia Esken, Kühnert und die fünf Vizevorsitzenden sollen am kommenden Sonntag bei einem weiteren SPD-Parteitag gewählt werden. Bereits am Samstag gab es bei einem außerordentlichen Parteitag eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP, Scholz soll am 8. Dezember im Deutschen Bundestag zum Kanzler und Nachfolger von Angela Merkel gewählt werden.

Kühnert hatte in der Vergangenheit mehrere Kampagnen organisiert, die sich auch gegen Scholz richteten. So kämpfte er gegen die große Koalition und unterstützte die Kandidatur von Saskia Esken und Norbert-Walter-Borjans, um Olaf Scholz an der Parteispitze zu verhindern. Auch die Kanzlerkandidatur von Scholz sah er zunächst skeptisch.

Klingbeil wies den Eindruck zurück, dass der Parteilinke Kühnert ein Risiko für die SPD und die Regierungsarbeit sein könnte. „Ein Generalsekretär steht in der Mitte der Partei und sorgt für deren Zusammenhalt. Kevin Kühnert hat als stellvertretender Parteivorsitzender in den vergangenen zwei Jahren maßgeblich zur Geschlossenheit und zum Kampfeswillen der SPD beigetragen“, betonte der bisherige Generalsekretär Klingbeil.

Zudem wolle man Lehren aus dem Regierungsstart 1998 ziehen. Es gelte aus den Fehlern der Anfänge der Regierung von Gerhard Schröder zu lernen. „Damals bemühte sich der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine dem Bundeskanzler das Leben schwer zu machen. Das werden wir nicht wiederholen.“ Olaf Scholz wisse, dass er sich auf die neue Parteiführung verlassen können. „ „Und wir denken über die vier Jahre der Legislaturperiode hinaus.“

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© imago images/Mike Schmidt

Klingbeil: FDP diktiert uns Coronapolitik nicht

Der künftige SPD-Chef Klingbeil wies zudem den Eindruck zurück, dass sich der künftige Kanzler Olaf Scholz in der Pandemiepolitik zu sehr von der FDP treiben lässt. „Ich war bei den Verhandlungen dabei, und wir haben alle Entscheidungen gemeinsam getroffen“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“. „Es stimmt einfach nicht, dass die FDP uns hier den Weg diktiert hat. Auch in der SPD und bei den Grünen hatten viele darauf gedrängt, die Corona-Politik auf eine andere verfassungsmäßige Grundlage zu stellen.“ Klingbeil betonte, es sei gut, dass es jetzt einen überparteilichen Konsens für Verschärfungen gebe, der kommende Woche im Bundestag beschlossen werden soll.

Zugleich räumte er ein, dass es Versäumnisse gegeben habe, die die Bekämpfung der vierten Welle erschweren. „Da wurde zu spät oder zu zögerlich gehandelt. Aber die Politik war nicht alleine mit dieser Haltung. Selbst die Ständige Impfkommission empfahl vor wenigen Wochen die Auffrischungsimpfung nur für über 70-Jährige“, betonte Klingbeil. „Aber es geht mir nicht darum, Verantwortung hin und herzuschieben. Wir müssen jetzt konsequent beim Impfen und Boostern handeln.“