Anders als Merz und Söder: Günther plädiert für „relativ schnelle“ Reform der Schuldenbremse

Linke stell jüngsten und jüngste Abgeordnete

Nach ihrem Wahlerfolg vom Sonntag hat sich die Linke im Bundestag am Dienstag wieder als Fraktion konstituiert. Sie trat damit die Rechtsnachfolge der bisherigen Bundestagsgruppe Die Linke an. Deren bisherige Vorsitzende Heidi Reichinnek und Sören Pellmann wurden kommissarisch im Amt bestätigt, wie beide anschließend in Berlin mitteilten.

„Damit haben wir die Arbeitsfähigkeit für die nächsten Wochen hergestellt, um in Ruhe als Fraktion gemeinsam die Organisationsstruktur diskutieren zu können und den Vorstand zu wählen“, erklärten Reichinnek und Pellmann. Zudem sei einstimmig beschlossen worden, dass künftig auch die beiden Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken im Fraktionsvorstand Stimmrecht erhalten. Weitere Fragen sollten später geklärt werden.

Die Gruppe die Linke war gebildet worden, nachdem wegen des Austritts mehrerer Abgeordneter in der zurückliegenden Legislaturperiode die Mindeststärke für die Bildung einer Fraktion unterschritten wurde. Diese Abgeordneten waren zu dem neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewechselt und hatten eine eigene Bundestagsgruppe gebildet. (AFP)

CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist mit großer Mehrheit als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag bestätigt worden. Der 69-Jährige erhielt bei der konstituierenden Sitzung der neuen Fraktion nach Angaben aus Fraktionskreisen 98 Prozent der Stimmen. Es wurden 205 Stimmen abgegeben, 201 Abgeordnete stimmten für Merz, es gab 4 Nein-Stimmen.

Bei seiner ersten Wahl zum Fraktionsvorsitzenden Mitte Februar 2022 hatte Merz 89,5 Prozent erhalten. Bei der laut Statut nötigen Bestätigung hatte er sieben Monate später 87 Prozent bekommen. Die Union rechnet bei den Wahlergebnissen Enthaltungen heraus. Merz hatte das Amt des Fraktionsvorsitzenden schon von 2000 bis 2002 inne. (dpa)

Die SPD will nur dann eine Koalition mit der CDU/CSU eingehen, wenn die Parteimitglieder dem zuvor mehrheitlich zugestimmt haben. „Das letzte Wort haben die Mitglieder. Die Mitglieder werden am Ende die Entscheidung treffen“, sagte Parteichef Lars Klingbeil laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ am Dienstag in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Klingbeil habe zudem parteiinterne Kritik an seinem Vorhaben eingeräumt, sich am Mittwoch zusätzlich zum Fraktionsvorsitzenden wählen zu lassen.

Die zuvor auch von anderen SPD-Politikerinnen und -Politikern in Aussicht gestellte Mitgliederbefragung könnte den straffen Zeitplan von CDU-Chef Friedrich Merz ins Wanken bringen, möglichst bis Ostern die Bildung der neuen Bundesregierung abzuschließen. Laut „SZ“ werden für die Befragung der etwa 360.000 Parteimitglieder SPD-intern etwa zwei Wochen veranschlagt. (dpa)

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat sein Bedauern über einen möglichen Verlust des SPD-Sitzungssaals im Bundestag ausgedrückt. „Sie bohren in einer tiefen Wunde bei mir“, antwortete Mützenich vor einer Fraktionssitzung in Berlin auf die Frage, ob die SPD einen der größeren Säle als nur noch drittstärkste Kraft nicht abgeben müsse. „Ich möchte den Otto-Wels-Saal nicht hergeben“, betonte er.

Die AfD hatte auf Anfrage der „Rheinischen Post“ vor der Wahl Interesse am Otto-Wels-Saal angemeldet. Die AfD-Fraktion ist nach der Bundestagswahl von 77 auf 152 Abgeordnete angewachsen. Die SPD hat nach dem schlechtesten Ergebnis seit 1949 nur noch 120 Sitze.

Für Mützenich hat der Fraktionssaal seiner Partei auch eine historische Bedeutung. „Wenn ich an den Namen derjenigen vorbeigehe, die damals in der Krolloper gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben, obwohl die Nazi-Schergen bereits neben ihnen standen, das hat mir jedes Mal etwas bedeutet“, sagte er.

SPD-Chef Otto Wels hatte im März 1933 in einer historischen Rede das Nein der SPD gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten begründet, mit dem die Demokratie zerstört und ihnen alle Macht übertragen wurde. (dpa)