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Nach der Konstituierung des neuen Bundestags hat Kanzler Olaf Scholz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde erhalten. Auf Bitten des Staatsoberhaupts wird er die Amtsgeschäfte aber bis zur Ernennung einer neuen Regierung weiterführen.

Steinmeier hat die scheidende Regierung für ihr Krisenmanagement gewürdigt. Vor der Aushändigung der Entlassungsurkunden an Scholz und seine 14 Minister erinnerte Steinmeier im Schloss Bellevue an die Corona-Pandemie, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Angriff der Hamas auf Israel und den anschließenden Gaza-Krieg. „Sie als Bundesregierung mussten sehr oft sehr schnell und entschlossen handeln“, sagte der Bundespräsident. „Sie mussten unbekanntes Terrain begehen und neue Wege suchen.“

Dem Kanzler dankte Steinmeier vor allem für seine Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine, die „ein immenser Kraftakt“ gewesen. Seine Regierung habe es vermocht, mit Hilfe eines Sondervermögens die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands mittelfristig zu verbessern und alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Energieversorgung im ersten Kriegswinter sicherzustellen. Und sie habe gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Aufnahme zahlreicher Kriegsflüchtlinge ermöglicht. „Diese Leistung Ihrer Bundesregierung verdient Respekt.“ (dpa)

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