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Landtagswahl in Brandenburg: CDU-Landesvorstand stellt sich hinter Wahlverlierer Redmann
SPD feiert Wahlsieg + AfD erreicht Sperrminorität im Landtag + Grüne, Linke, FDP, Freie Wähler nicht im Landtag + Der Newsblog.
Stand:
Am Sonntag hat Brandenburg einen neuen Landtag gewählt. Die SPD setzte sich vor der AfD durch. Die Sozialdemokraten stellen seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 durchgängig den Ministerpräsidenten in dem Bundesland.
Rund 2,1 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburger waren zur Wahl aufgerufen. Etwa 100.000 Erstwähler gaben zum ersten Mal ihre Stimmen ab. Lesen Sie alle aktuellen Entwicklungen rund um die Wahl in unserem Newsblog.
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23. September 2024 20:52
CDU-Landesvorstand stellt sich hinter Wahlverlierer Redmann
Die Brandenburger CDU will ihre Arbeit mit Jan Redmann als Landesvorsitzenden trotz der Niederlage bei der vergangenen Landtagswahl fortsetzen. In einer geheimen Abstimmung votierten 19 von 20 der stimmberechtigten Mitglieder des Landesvorstandes für einen Verbleib Redmanns an der Spitze des Landesvorsitzes. Das teilte der Landesverband der CDU in Potsdam mit. Es gab demnach eine Enthaltung.Die CDU landete bei der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag bei 12,1 Prozent. Die Partei blieb damit weit hinter den eigenen Ambitionen zurück. Redmann war mit der Prämisse in den Wahlkampf gegangen, Dietmar Woidke (SPD) als Ministerpräsidenten zu beerben. Bei der Landtagswahl 2019 hatte die CDU noch 15,6 Prozent erreicht. (dpa)
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Nach ihrem Wahlsieg bei der Brandenburger Landtagswahl will die SPD zügig Gespräche mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf der Suche nach einer Regierung führen.
Der SPD-Vorstand beschloss die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit beiden Parteien unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Ein Gespräch könne jeweils – wenn terminlich möglich – Ende dieser Woche stattfinden, teilte die Partei mit.
In der SPD-Spitze gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (DPA) durchaus Skepsis, was die Gespräche mit dem BSW angeht, das keine Regierungserfahrung hat. (dpa)
SPD will Fake-Accounts im Wahlkampf rechtlich prüfen
Die SPD hat Fake-Accounts und Bots im Internet während des Wahlkampfes in Brandenburg kritisiert und hält eine rechtliche Überprüfung für angebracht. Nach positiven Kommentaren von Bürgern und Parteien in sozialen Medien seien sofort Bots dagewesen, „die die niedergemacht haben mit Negativkommentaren, um die Leute einzuschüchtern“, sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk in Potsdam am Tag nach der Landtagswahl.
„Wir wissen ja, es gibt eine Auswertung, dass allein 2500 dieser Fake-Accounts in Brandenburg unterwegs waren. Das wird sicherlich auch rechtlicherseits noch überprüft werden müssen, ob das eine illegale Unterstützeraktion nach Parteienrecht für die AfD war.“
In sozialen Netzwerken wird durch Bots - also vereinfacht gesagt: künstliche Nutzerprofile, die wie Profile von echten Menschen aussehen - Stimmung gemacht. (dpa)
Scholz setzt auf Kampfgeist und Entschlossenheit
Kanzler Olaf Scholz setzt nach dem SPD-Erfolg bei der Brandenburg-Wahl auch im Bund auf Kampfgeist und Entschlossenheit. „Es lohnt sich zu kämpfen“, sagte der SPD-Politiker bei seinem Besuch in New York. Das nehme er sich auch mit Blick auf die Bundestagswahl vor, „nämlich zu kämpfen, entschlossen und geschlossen zu handeln und fokussiert auf die Lösung der Probleme für unser Land“.
Auf eine Frage nach der Zukunft seiner Ampel-Koalition betonte Scholz, die Regierung habe große Aufgaben vor sich. Dabei gehe es zum Beispiel um den Kampf um Industriearbeitsplätze. „Wenn Unternehmen in der Vergangenheit falsche Entscheidungen getroffen haben, darf das nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Und wir werden uns kümmern“, versprach er.
Scholz bedankte sich zudem bei der SPD-Führungsetage für Rückendeckung in der K-Frage. Sie habe sehr deutlich gemacht: „Wir werden gemeinsam in die Bundestagswahl ziehen.“ Er wolle mit seiner Partei wiederholen, was bei der letzten Wahl gelungen sei und als stärkste Partei das Rennen machen. (dpa)
Wieder haben Rechte einen unpolitischen Partysong gekapert. Diesmal ist es ein deutscher Hit. Den Atzen gefällt das nicht, wie sie nun bekanntgegeben haben.
Die Linke hofft nach dem verheerenden Wahlergebnis in Brandenburg auf einen Neustart bei ihrem Bundesparteitag im Oktober. Es gebe „tektonische Verschiebungen der Parteienlandschaft“, sagte Parteichef Martin Schirdewan. „Aber wir stehen wieder auf.“ Seine Co-Chefin Janine Wissler sprach von einer Zäsur, weil die Linke erstmals aus einem ostdeutschen Landtag herausgefallen sei.
Die Linke hatte bei der Landtagswahl nur noch drei Prozent der Stimmen erreicht, nach 10,7 Prozent vor fünf Jahren. Spitzenkandidat Sebastian Walter sprach von einem „desaströsen Ergebnis auch für mich persönlich“. Eigene Konsequenzen kündigte er aber nicht an. Er bleibe ein politischer Mensch und werde der Linken in Brandenburg erhalten bleiben. Es gehe nun um einen Neuaufbau auch auf Bundesebene. „Dafür werde ich alles leisten“, sagte Walter. (dpa)
Bischof Stäblein erleichtert und erschreckt
Das Ergebnis der brandenburgischen Landtagswahl ist in der Leitung der evangelischen Landeskirche mit gemischten Gefühlen aufgenommen worden. Bischof Christian Stäblein von der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz sprach am Montag in Berlin von „Erleichterung und Schrecken“.
Erleichtert zeigte sich Stäblein darüber, dass die AfD nicht stärkste Partei geworden ist. Menschenfeindliche Parolen und Extremismus dürften nicht die Oberhand gewinnen. Das gesellschaftliche Klima sei vielerorts schon viel zu vergiftet. Zugleich dürfe nicht über die hohe Unterstützung für Extremisten und Populisten hinweggesehen werden. „Die Auseinandersetzung um die Frage, wie wir leben wollen, muss geführt werden, braucht Orte, offene Orte - die Kirchen können und wollen solche Orte sein“, mahnte der Bischof.
Es brauche jetzt „ehrlichen Streit“, aber auch Schutz für die Menschen, die von Menschenfeindlichkeit direkt betroffen und bedroht sind, sagte Stäblein, der auch Beauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für Flüchtlingsfragen ist. Wörtlich sagte der Bischof: „Die Stimmung, die gegen Geflüchtete gemacht wird, ist oft unerträglich.“ (epd)
Wie die AfD ihre Sperrminorität nutzen will
Der brandenburgische AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt hat nach der Wahl mit Blick auf die erreichte Sperrminorität im Landtag von „neuen Gestaltungsmöglichkeiten“ gesprochen. Er nannte etwa den Einfluss auf die Wahl der Verfassungsrichter in Brandenburg. Den AfD-Landesverband insgesamt ordnet der Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein und Berndt als Rechtsextremisten.
Der AfD-Politiker sagte am Tag nach der Wahl in Potsdam: „Künftig werden wir verhindern, dass wieder in der Art und Weise, wie es in den letzten fünf Jahren war, die Verfassung willkürlich geändert wird, damit sich die Parteien einen taktischen Vorteil verschaffen bei der Wahl des Präsidiums zum Beispiel“. Die AfD werde verhindern, „dass Landesverfassungsrichter gewählt werden, die nicht für ihre Aufgabe qualifiziert sind, beziehungsweise wir werden verhindern, dass wir undemokratischerweise aus diesem Gremium ferngehalten werden“, sagte Berndt weiter. „Das gibt uns ganz neue Gestaltungsmöglichkeiten.“ Er forderte zudem, die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zurückzunehmen.
Der AfD gelang es, eine sogenannte Sperrminorität zu gewinnen - zum zweiten Mal nach ihrem Erfolg in Thüringen vor drei Wochen. Sie hat mit 30 von 88 Sitzen künftig mehr als ein Drittel der Mandate und kann somit Entscheidungen verhindern, für die es eine Zweidrittelmehrheit braucht. (dpa)
SPD-Chef Klingbeil: K-Frage steht nicht zur Debatte
SPD-Chef Lars Klingbeil will nach dem Sieg bei der Landtagswahl in Brandenburg jede Debatte über die K-Frage in der SPD im Keim ersticken. „Da gibt es gar kein Wackeln“, betonte er in der Berliner Parteizentrale auf eine Frage nach einer erneuten Kandidatur von Kanzler Olaf Scholz. „Es gibt an keiner Stelle eine Diskussion darüber“, sagte Klingbeil.
Zugleich, so räumte Klingbeil ein, werde die Bundestagswahl im September 2025 kein Selbstläufer. Woidkes Wahlsieg in Brandenburg zeige aber, dass die SPD Stimmungen drehen und gewinnen könne. Das gelinge dort, wo sie Arbeitsplätze, eine starke Industrie und Familien in den Mittelpunkt stelle, und dort, wo sie den Kampf mit der AfD aufnehme. „Klare Haltung, Kampfgeist, Geschlossenheit und Mut“, diese Attribute nehme er mit für den Wahlkampf im Bund, sagte Klingbeil. (dpa)
CDU-Generalsekretär: "Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag"
Die Brandenburger CDU strebt nach der Landtagswahl keine Gespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner SPD an. „Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, was wir in diesen Gesprächen besprechen sollen“, sagte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann in Potsdam. „Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag. Es gibt nämlich keine Mehrheit für SPD und CDU.“
Deshalb sei für die CDU klar, dass Sondierungsgespräche zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geführt werden müssten. „Jetzt müssen sie daraus auch was machen für dieses Land.“
Der Brandenburger CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann sagte, eine Regierungsbeteiligung komme erst einmal nicht in Frage. „Wir bereiten uns auf alle Szenarien vor, auch auf die Oppositionsrolle.“
Hoffmann ergänzte, seine Partei werde sich nicht Gesprächen verweigern. Die Wahl statte die CDU aber nicht mit den Optionen aus, eine Regierungsmehrheit hinzukriegen. „Von daher sehe ich uns nicht in der Regierung, sondern unser Auftrag vom Wähler ist Opposition - und den werden wir ausfüllen.“ (dpa)
BSW will AfD-Wählern Angebot machen
BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali spricht sich deutlich gegen Koalitionen mit der AfD aus. Ziel sei es, die Wähler der AfD zurückzugewinnen und diesen ein neues Angebot zu machen. Die AfD müsse geschwächt werden, denn sie werde Deutschland schaden. (Reuters)Der Brandenburger AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt hat sich nach der Wahl am Sonntag offen für Gespräche mit den anderen Parteien gegeben. „Wir sind gesprächsbereit, wir sind verhandlungsbereit“, sagte Berndt bei einer Pressekonferenz seiner Partei. Es komme immer auf die Inhalte an. „Da kennen wir keine Schranken und keine Brandmauern.“ Er fügte hinzu: „Wir sind bereit, im Interesse der Sache mit allen, mit denen wir uns vorher auseinandergesetzt haben, auch mitzustimmen.“
Bei der Landtagswahl erreichte die SPD 30,9 Prozent. Die vom Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD erreichte mit 29,2 Prozent Platz zwei. (dpa)
Im brandenburgischen Landtag sind künftig weniger Frauen vertreten. Über Direktmandate und Listenplätze seien insgesamt 26 Frauen in das 88-köpfige Parlament gewählt worden, sagte der Leiter des Statistikamtes, Jörg Fidorra, am Montag in Potsdam.
Zehn der 44 Direktmandate gingen demnach an Frauen. 16 Frauen wurden bei der Wahl am Sonntag über die Landeslisten der vier im künftigen Landtag vertretenen Parteien gewählt. Bei der vorangegangenen Landtagswahl 2019 gingen insgesamt 28 Mandate an Frauen. Aufgrund von Veränderungen bei den Abgeordneten gehörten dem Landtag zuletzt 32 Frauen an. (epd)
Woidke schlägt SPD-Landevorstand Gespräche mit BSW und CDU vor
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke schlägt dem SPD-Landevorstand vor, sowohl Gespräche mit BSW als auch CDU zu führen. „Wir brauchen weiter politische Stabilität für unser Land“, sagte der SPD-Politiker nach dem Wahlsieg bei der Landtagswahl. Der Landesvorstand werde am Abend tagen. „Das wird schwierig sein, die politische Stabilität in Brandenburg weiter zu gewährleisten“, fügt Woidke aber hinzu. Die SPD hätte nach dem Wahlergebnis nur mit dem BSW eine Mehrheit. (Reuters)
Scholz erfreut über SPD-Wahlergebnis
Bundeskanzler Olaf Scholz ist Regierungssprecherin Christiane Hoffmann zufolge erfreut über das SPD-Wahlergebnis in Brandenburg. Die Landtagswahl habe gezeigt, dass man Wahlen mit viel Einsatz für sich entscheiden könne. Es lohne sich dementsprechend zu kämpfen. (Reuters)CDU-Vize Jung sieht in Brandenburg-Wahl kein Signal für den Bund
CDU-Vize Andreas Jung hat das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg als „bitter“ bezeichnet, eine Signalwirkung für den Bund aber bestritten. „Viele Wähler in der politischen Mitte wollten verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird, und haben deshalb den beliebten Ministerpräsidenten Dietmar Woidke gewählt. Das ist die Ursache für dieses Ergebnis“, sagte Jung am Montag im TV-Sender Phoenix. „Im Bund kann nur die Union das Bollwerk der Mitte sein.“ (AFP)AfD erhebt Regierungsanspruch in Bund und Ländern
Die AfD erhebt nach den Landtagswahlen in Brandenburg Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung in Bund und Ländern. „Wir sind bereits Volkspartei“, sagte Co-Bundessprecherin Alice Weidel am Montag in Berlin und verwies auf Werte um 30 Prozent in den ostdeutschen Landtagswahlen. Bundesweit liege man nun bei 20 Prozent und wandele sich zu einer Programmpartei. „Die Wähler haben uns in drei Ländern mit einem Regierungsauftrag ausgestattet“, fügte sie hinzu. Ihr Kollege Tino Chrupalla warf den anderen Parteien, die er als „Kartell-Parteien“ bezeichnet, vor, die AfD bewusst von der Regierungsverantwortung abzuhalten.
Die Spitzenkandidaten in Brandenburg und Sachsen, Hans-Christoph Berndt und René Springer, verwiesen darauf, dass sie CDU und BSW Gespräche in den Ländern anbieten würden. Die AfD werde ihre neuen Sperrminoritäten in den Landtagen nutzen, um die anderen Parteien zu einer Kooperation zu zwingen. Die Sperrminorität bewirkt, dass etwa die Landesverfassungen nicht ohne AfD-Zustimmung geändert oder Richter an den Landesverfassungsgerichten ernannt werden können. (Reuters)
Özdemir fordert „ernsthafte Kurskorrekturen“ der Grünen
Bundesagrarminister Cem Özdemir fordert nach der Wahlschlappe seiner Partei in Brandenburg „wirklich ernsthafte Kurskorrekturen“. Wenn eine Partei wie die Grünen aus dem Landtag fliege und das Wahlergebnis sich mehr als halbiere, dann habe sie offensichtlich nicht alles richtig gemacht, sagte er vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskolleginnen und -kollegen in Brüssel.
„Die Schuld liegt da weniger in Brandenburg, sondern die hat mehr mit der Bundespolitik zu tun, hat mehr damit zu tun, dass wir viele Wähler, insbesondere im ländlichen Raum, verschreckt haben“, so der Grünen-Spitzenpolitiker.
Özdemir glaubt, dies habe mit der Sprache der Grünen zu tun und damit, dass sie als eine Partei wahrgenommen würden, die sich vor allem um Großstädte kümmert. Es bleibe noch ein Jahr Zeit, dies bis zur Bundestagswahl zu ändern. „Indem man nichts tut, die Hände in den Schoß legt, wird sich nichts ändern“, sagte der 58-Jährige. Die Grünen müssten in der Sicherheits- und Migrationspolitik als Teil der Lösung betrachtet werden. Das sei wichtig, damit einem bei anderen Themen wie Klimaschutz oder Artenvielfalt zugehört werde. (dpa)
Das Abschneiden der CDU bei der Brandenburg-Wahl ist nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei, nicht auf Parteichef Friedrich Merz zurückzuführen. „Das hat nichts mit der Nominierung von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat zu tun“, sagte Frei vor einer Gremiensitzung der CDU in Berlin.
Das Ergebnis in Brandenburg sei ein landespolitisches, sagte Frei. Er bezeichnete das Abschneiden seiner Partei als „bittere Niederlage“. Die Strategie von Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD), eine Dualität zwischen ihm selbst und der AfD aufzubauen, sei aufgegangen - die CDU sei zwischen den Fronten zerrieben worden.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erzielte bei der Landtagswahl am Sonntag mehr Stimmen als die CDU, die viele Stimmen einbüßte. (dpa)
Grüne appellieren an SPD: nicht die Hilfen für die Ukraine opfern
Die Grünen fordern nach der Landtagswahl in Brandenburg die SPD auf, bei der Regierungsbildung nicht die Hilfen für die Ukraine zu opfern. Diese seien zentral für die Sicherheit in Europa und den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland, sagte Grünen-Co-Chef Omid Nouripour am Montag in Berlin zu Journalisten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), mit dem die SPD nun wahrscheinlich in Potsdam koalieren müsse, sei aber gegen die Ukraine-Hilfen, die Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung umfassen. „Ich kann wirklich an die SPD appellieren, das nicht mitzugehen. Da geht es wirklich um eine Kernfrage der Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie.“ Die Bundesländer sind eigentlich nicht für Außenpolitik zuständig. Das BSW will aber durchsetzen, dass sich Länder mit BSW-Regierungsbeteiligung für Friedensverhandlungen einsetzen und gegen Waffenlieferungen. (Reuters)
Aktionsbündnis fordert nach Wahl „klare Kante gegen Rechtsextreme“
Nach der Landtagswahl hat das brandenburgische Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus die Abgeordneten aufgerufen, für Demokratie, Menschenwürde und Vielfalt einzustehen und Rassismus entgegenzutreten. „Wir fordern eine klare Kante gegen Rechtsextreme und ihre Politik“, erklärte das Aktionsbündnis am Montag in Potsdam. Zu wesentlichen Themen der Koalitionsverhandlungen sei eine geschlossene Haltung der Demokratinnen und Demokraten notwendig.
Alle Brandenburgerinnen und Brandenburger trügen Verantwortung für ein demokratisches Zusammenleben, betonte das Bündnis aus zahlreichen Initiativen und Verbänden der Zivilgesellschaft: „Ob in der Politik, im Ehrenamt, im Beruf oder im Privaten: Wir appellieren an alle einzuschreiten, wenn gegen Menschen gehetzt wird.“ Rechtsextreme Aktivitäten dürften nicht unwidersprochen hingenommen werden. (epd)
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