Maßnahmen „noch weiter aufgeweicht“: Union wird Sicherheitspaket der Ampel ablehnen

Die Union wird am Freitag das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung im Bundestag ablehnen. „Die Ampelfraktionen haben im Laufe der Beratung der letzten Wochen das ohnehin nicht ausreichende Paket der Bundesregierung noch weiter aufgeweicht und verwässert“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz am Dienstag in Berlin.

„Wir werden diesem Paket deshalb nicht zustimmen.“ Merz kritisierte ebenso wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, dass Zurückweisungen an deutschen Grenzen fehlten und der Austausch biometrischer Daten zwischen den Behörden nicht mehr schon bei schweren Straftaten vorgenommen werden darf, sondern nur bei besonders schweren Straftaten möglich sein soll. Er verstehe vor allem die FDP nicht, die immer noch die Speicherung von IP-Adressen zur späteren Strafverfolgung ablehne. Ihm sei nicht klar, wen die FDP damit schützen wolle.

Sicherheitspaket sieht Leistungskürzungen für Migranten vor

SPD, FDP und Grüne hatten am Freitag das Paket geschnürt, das nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen auf den Weg gebracht wurde. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach von einem sehr guten Paket.

Vorgesehen darin sind erhebliche Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Migranten, mehr Möglichkeiten der Sicherheitskräfte im Kampf gegen den radikalen Islamismus - etwa biometrische Gesichtserkennung oder automatisierte Datenanalyse - und eine Verschärfung des Waffenrechts, vor allem mit Blick auf Messer.

In Solingen waren bei dem Messeranschlag Ende August drei Menschen getötet worden. Mutmaßlicher Täter ist ein Mann aus Syrien, er sitzt in Untersuchungshaft.

Wegen des Widerstands der Grünen-Fraktion und von einzelnen SPD-Abgeordneten wurden aber etwa die Leistungskürzungen wieder erheblich eingeschränkt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, kritisierte, dass damit Flüchtlinge, deren Asylverfahren eigentlich in den EU-Staaten Italien oder Griechenland stattfinden müssten, gar nicht mehr erfasst würden.

Sicherheitspaket: Scholz wirbt für Zustimmung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der eigenen Bundestagsfraktion Kritiker des von der Ampel-Regierung geplanten Sicherheitspakets mit deutlichen Worten zur Zustimmung ermahnt. Nach Angaben von Teilnehmern sagte er in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion, dass er notfalls „von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen“ wird, wenn die eigene Mehrheit der Koalition in Gefahr gerät. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.

Der Wahrnehmung, dass Scholz damit die Vertrauensfrage gemeint haben könnte, wurde im Umfeld des Kanzlers aber widersprochen. Diese Interpretation sei „etwas übertrieben“, hieß es. Scholz habe eher an die Fraktionsregel erinnern wollen, dass man intern diskutiere und dann geschlossen abstimme für das, was die Mehrheit wolle.

Die Verschärfung des Waffenrechts sei zudem eine reine Placebo-Maßnahme. Die Union wolle nicht für ein schlechtes Gesetzespaket in Mithaftung genommen werden. Ursprünglich hatte es die Hoffnung gegeben, dass die Ampel und die größte Oppositionspartei die Gesetzesverschärfungen gemeinsam beschließen würden. (Reuters)