Nach Dresden, Paris, Nizza und Wien: Merkel für Kampf gegen den Terror mit „entschiedener Stärke“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen entschlossenen internationalen Kampf gegen den islamistischen Terrorismus stark gemacht.

Anschläge wie zuletzt die in Dresden, Paris, Nizza und Wien seien „Anschläge auf unsere freie Gesellschaft, auf unsere Art zu leben“, sagte sie am Dienstag nach einer Videokonferenz mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel.

„Es geht hier nicht (...) um eine Auseinandersetzung zwischen dem Islam und dem Christentum.“ Es gehe stattdessen darum, dass das demokratische Gesellschaftsmodell sich mit terroristischem und anti-demokratischem Verhalten auseinandersetzen müsse, „und dies mit großer Aufrichtigkeit und entschiedener Stärke“, betonte Merkel.

Es sei wichtig, mit anderen islamischen Ländern über einen Kampf gegen radikale Islamisten zu reden. Wichtig sei zudem eine Imam-Ausbildung in allen EU-Staaten, um eine Radikalisierung in Moscheen zu verhindern. Es sei zudem wichtig, gegen islamistischen Hass im Internet vorzugehen.

Macron plädierte dabei ebenso wie Kurz für strengere Kontrollen der EU-Außengrenzen. Er sprach sich des Weiteren für eine Reform der EU-Binnengrenzen aus. "Wir können unsere Grenzen nicht weiter offen halten, wenn wir die Schengen-Regeln nicht grundlegend reformieren", sagte er. Die EU-Innenminister wollen am Freitag über weitere Schritte beraten.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Kurz sagte, dass es bereits viele tausend islamistische Gefährder in Europa gebe. "Das sind tickende Zeitbomben", sagte er mit Blick auf Islamisten, die bald aus Gefängnissen entlassen würden. Deshalb müsse man deren Freiheit einschränken. "Es ist ein Kampf zwischen Zivilisation und Barbarismus", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.

In Dresden hatte am 4. Oktober ein als Gefährder eingestufter Syrer mit einem Messer einen Mann tödlich und einen weiteren Mann schwer verletzt. In Paris wurde ebenfalls im Oktober ein Lehrer von einem mutmaßlichen Islamisten enthauptet, in Nizza drei Menschen von einem weiteren Gewalttäter in einer Kirche getötet. In Wien erschoss vor einer Woche ein Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat vier Menschen und verletzte mehr als 20 weitere.

Nach den Terrortaten wurde der Ruf nach engerer Zusammenarbeit in Europa wieder laut. Die Videokonferenz diente dazu, die internationale Zusammenarbeit zu verbessern. (dpa, Reuters)