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Update

Wulff vor dem Rücktritt: Merkel sagt Italien-Reise ab und kündigt Erklärung an

In Berlin stehen die Zeichen auf Rücktritt: Erst will sich Bundespräsident Wulff erklären, dann äußert sich Bundeskanzlerin Merkel, die auch ihre Reise nach Italien abgesagt hat. Die Opposition will einen parteiübergreifenden Nachfolger.

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Der unter neuem Druck stehende Bundespräsident Christian Wulff hat für Freitag eine Erklärung angekündigt. Wulff werde sich um 11 Uhr im Schloss Bellevue äußern, teilte das Bundespräsidialamt mit. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich heute außerplanmäßig äußern. Wozu, teilte das Bundespresseamt zwar nicht mit, aber es darf davon ausgegangen werden, dass sie auf die Erklärung Wulffs reagieren wird. Die Erklärung ist für 11:30 Uhr angekündigt. Damit stehen die Zeichen in Berlin klar auf Rücktritt des Bundespräsidenten. Darauf deutet auch die Tatsache hin, dass Merkel ihre für heute geplante Italien-Reise abgesagt hat.

Für die Opposition ist die Sache aber klar. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Bundespräsident Christian Wulff zum sofortigen Rücktritt aufgerufen. Dieser Schritt sei "jetzt dringender denn je", sagte Nahles am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Der Bundespräsident und Kanzlerin Merkel müssten die "untragbare Situation jetzt" klären. "Und das heißt aus meiner Sicht, dass Christian Wulff heute in der Pflicht ist, diesen Schritt zu gehen", sagte Nahles. Die SPD-Politikerin forderte einen überparteilichen Nachfolger für Wulff. Dem schloss sich die Linke an. Es wäre eine gute Lösung, "wenn wir diesmal einen von allen oder den meisten Fraktionen
getragenen Bundespräsidenten oder Bundespräsidentin finden würden", sagte Linken-Chefin Gesine Lötzsch. Bei der Wahl von Christian Wulff hatte die Linke noch eine eigene Kandidatin ins Rennen geschickt.

Aber auch in der CDU bröckelt der Rückhalt für Christian Wulff. Wirklich offen will sich keiner vor den Bundespräsidenten stellen. Dass die Immunität von Wulff aufgehoben wird, so wie es die Staatsanwaltschaft beantragt hat, wird nicht ausgeschlossen. Michael Meister, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte dem Tagesspiegel. "Auf Grundlage der Erklärung der Staatsanwaltschaft sehe ich keinen Grund, warum die Immunität von Christian Wulff nicht aufzuheben ist." Das wäre dann eine völlig neue Situation, die wir noch nie hatten. "Die Frage ist dann, ob Christian Wulff glaubt, damit umgehen zu können, das muss er selbst beantworten", sagte Meister. Die Immunität schütze schließlich nicht die Einzelperson, sondern die politische Institution. Bevor der Bundestag nicht über die Aufhebung der Immunität entschieden habe, erwartet Meister keine Erklärung des Bundespräsidenten. "Da kann er auch erstmal abwarten." Er widerspricht Ströbele. "Jetzt den Rücktritt zu fordern halte ich für anmaßend", sagte Meister.

Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, schließt einen Rücktritt von Wulff nicht mehr aus. „Der Bundespräsident muss jetzt seine Schlüsse ziehen“, sagte Grosse-Brömer der „Mitteldeutschen Zeitung“. "Kein anderer kann ihm diese Entscheidung abnehmen." Wulff kommt aus Niedersachsen. Grosse-Brömer ist zugleich Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die CDU im niedersächsischen Landtag erwartet dagegen, dass die Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff bei einem Ermittlungsverfahren ausgeräumt werden. Das teilte der Fraktionschef Björn Thümler am Donnerstagabend mit. "Nach meinem jetzigen Kenntnisstand gehe ich davon aus, dass diese Vorwürfe ausgeräumt werden“, erklärte er. Thümler betonte, er erwarte von der Staatsanwaltschaft Hannover, dass sie das Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme und -gewährung mit höchster Priorität führe. Thümler betonte, dass rund 70 bis 80 Prozent aller Ermittlungsverfahren wieder eingestellt würden.

Nach Bekanntwerden der Nachricht aus Hannover hatten sich zahlreiche Journalisten zum Schloss Bellevue begeben. "Wir registrieren auch ein erhöhtes Aufkommen an Übertragungswagen", sagte ein Polizeisprecher am späten Abend dem Tagesspiegel. Allerdings sei Bundespräsident Christian Wulff gar nicht in seinem Amtssitz.

Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung von Medienberichten gebe es nun einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, teilte die Staatsanwaltschaft Hannover am Donnerstagabend mit (hier die Erklärung im Wortlaut).

Am Mittwoch erst hatte die Staatsanwaltschaft Hannover viele wichtige Akten im Fall Wulff erhalten. Zwei Umzugskartons mit 16 Ordnern und mehreren Heftern erreichten die Behörde aus der niedersächsischen Staatskanzlei. Zudem wurden Papiere über die umstrittene Bürgschaftszusage des Landes an den Filmproduzenten David Groenewold geliefert. Jetzt muss der Bundestag entscheiden, ob gegen Wulff strafrechtlich ermittelt werden darf.

Im Visier der Fahnder steht die Beziehung zwischen Wulff und Groenewold. Der Filmunternehmer hatte zu Wulffs Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident 2006 eine Millionen-Landesbürgschaft für geplante Projekte erhalten, die er allerdings nie einlöste. Groenewold hatte ein Jahr später bei einem gemeinsamen Sylt-Urlaub das Hotelzimmer der Wulffs bezahlt. Wulff hat versichert, dass er die Kosten in bar zurückerstattet habe, ebenso wie ein Upgrade in einem Münchner Hotel bei einem Filmball-Besuch. Groenewold hatte Wulff außerdem ein Handy überlassen. Wulffs Anwalt Gernot Lehr versicherte dem Tagesspiegel, Wulff habe keine weiteren Kosten privat von anderen verauslagen lassen. Bei der Frage, ob Wulff das Handy nur privat oder auch dienstlich benutzt habe, verwies der Anwalt auf den Schutz der Privatsphäre. Die Staatsanwaltschaft betonte, sie habe ihre Entscheidung frei von Weisungen vorgesetzter Behörden und „nach intensiver kollegialer Beratung“ getroffen. Selbstverständlich gelte für Wulff auch weiterhin die Unschuldsvermutung. Tatsächlich gegen Wulff ermittelt werden könnte erst, wenn der Bundestag seine Immunität aufhebt.

Ströbele: Jetzt reicht's

Als erster Abgeordneter forderte am Donnerstagabend der Grünen-Politiker Christian Ströbele den Bundespräsidenten zum sofortigen Rücktritt auf. Er gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Hannover den Antrag auf Aufhebung der Immunität des Staatsoberhauptes "nicht leichtfertig" gestellt hat, sagte der Jurist Ströbele dem "Tagesspiegel". Michael Meister hat kein Verständnis für die Forderung Ströbeles. "Jetzt den Rücktritt zu fordern halte ich für anmaßend", sagte Meister. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast schreibt auf Facebook: "Klar! Chr. Wulff muß mindestens sein Amt niederlegen. Undenkbar, daß er nächste Woche mit moralischer Autorität auf der Gedenkfeier für die Opfer des Rechtsterrorismus redet. Wir werden zur schnellen Aufhebung seiner Immunität beitragen." Grünen-Chefin Claudia Roth wiederum rief das Staatsoberhaupt zum Amtsverzicht auf. „Christian Wulff sollte sein Amt jetzt umgehend ruhen lassen“, sagte sie der dapd. Das sei das Mindeste.

Bildergalerie: Wie Ströbele und andere Politiker reagieren:

Für ihn sei es "unvorstellbar, dass demnächst Staatsanwälte das Schloss Bellevue durchsuchen", sagte Ströbele weiter. "Christian Wulff sollte die Konsequenzen ziehen. Jetzt reicht`s."

SPD will Immunität aufheben

Auch die SPD verlangt, dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover stattzugeben und die Immunität von Bundespräsident Christian Wulff aufzuheben. Dies müsse umgehend erfolgen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der Tageszeitung „Die Welt“. Die SPD werde den Antrag befürworten. „Ich rechne damit, dass auch die Koalition dem zustimmen wird. Der Bundestag muss

schließlich sicherstellen, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind.“ SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte, die Vorwürfe gegen Wulff wögen schwer. In ihren Augen sei eine „staatsanwaltliche Ermittlung mit dem Amt des Bundespräsidenten unvereinbar.“ Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, äußert sich bei Handelsblatt Online zu Wulff. "Nach einem wochenlangen Trauerspiel ist nun wohl endgültig der Punkt erreicht, an dem ein Rücktritt des Bundespräsidenten unvermeidlich erscheint", sagte Stegner. "Das kann niemanden freuen, denn hier ist das Amt beschädigt worden, das wie kein anderes für Orientierung zuständig ist", fügte das SPD-Präsidiumsmitglied hinzu. "Auch das Gemeinwesen hat Schaden genommen, parteipolitisch nützt das niemanden", so Stegner.

Bei Union und FDP halten sich die meisten bedeckt. Es sei jetzt an Christian Wulff sich zu erklären. Der Unmut über Wulff aber wächst. Auch das Unverständnis.

Lasse Becker, Chef der Jungen Liberalen, sagte dem Tagesspiegel aber: "Wenn der Deutsche Bundestag sich für eine Aufhebung der Immunität aussprechen sollte, dann muss Herr Wulff sehr genau in sich gehen und überlegen, was das für das Amt bedeutet."

Auch Wolfgang Kubicki, Fraktionschef und Spitzenkandidat der Liberalen in Schleswig-Holstein, will sich nicht richtig äußern. Er sagte dem Tagesspiegel: "Für diesen Vorgang fehlen mir die Worte." Kubicki hatte vor einigen Tagen Christian Wulff bereits den Rücktritt nahe gelegt. Am 6. Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt und auch dort ist das Thema Wulff präsent.

Die Entscheidung zur Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff war nach Ansicht von Niedersachsens Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel nicht anders zu erwarten. „Herr Wulff muss sich nun der Realität stellen“, sagte Wenzel am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur dapd in Hannover. „Der Vorwurf der Vorteilsannahme und des Verstoßes gegen das Ministergesetz wiegen schwer“, betonte Wenzel. Wenzel gilt als einer der schärfsten Kritiker Wulffs. Er hatte ihn bereits als „Lügner“ bezeichnet und mehrfach scharf attackiert.

Christopher Lauer, Berliner Piratenabgeordneter, äußerte sich auf Twitter gegenüber dem Tagesspiegel. Auf die Frage, ob Wulff noch zu halten ist, sagt Lauer: "Der Rubikon war ja schon lange überschritten."

In allen drei Koalitionsparteien wurden aber unter der Hand ernste Zweifel laut, dass Wulff sich jetzt noch weiter im Amt halten kann. Er brauche vielleicht nur noch etwas Zeit, um die „neue Dimension“ zu erfassen, sagte ein führender CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Ein möglicher Nachfolger ist noch nicht in Sicht. Die Koalition hat in einer Bundesversammlung, die spätestens 30 Tage nach einem Rücktritt zusammenkommen müsste, nur eine Mehrheit von wenigen Stimmen.

Wann der Immunitätsausschuss tagt.

Immunitätsausschuss tagt wohl noch im Februar

Der Immunitätsausschuss des Bundestags wird sich womöglich noch in diesem Monat mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover befassen, die Immunität von Bundespräsident Christian Wulff aufzuheben. Der Vorsitzende des Ausschusses, Thomas Strobl (CDU), sagte der Tageszeitung „Die Welt“: „Wenn ein solcher Antrag bei uns einginge, würden wir diesen im Ausschuss beraten und dem Plenum des Bundestages eine Beschlussempfehlung geben, ob die Immunität des Bundespräsidenten aufzuheben wäre.“ Demnach müsste dann der Deutsche Bundestag eine Entscheidung treffen.

Die nächste Sitzungswoche im Bundestag beginnt am 27. Februar. Der Immunitätsausschuss tagt dem Bericht zufolge normalerweise immer am Donnerstag. Er kann aber auch auf den Montag vorgezogen werden. Vom Bundestag war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen. Bundestagspräsident Norbert Lammert ist derzeit auf Auslandsreise in Warschau.

McAllister lehnt Stellungnahme ab

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) lehnte dagegen eine Stellungnahme zum Antrag auf Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Wulff ab.

Die Landesregierung nehme zu laufenden Verfahren keine Stellung, sagte Regierungssprecher Franz-Rainer Enste am Donnerstagabend. McAllister ist Wulffs Nachfolger im Amt des niedersächsischen Regierungschefs, seit dieser 2010 zum Bundespräsidenten gewählt wurde.

Ermittlungen auch gegen Filmfondsmanager David Groenewold

Ermittelt wird neben Wulff auch gegen den Filmfondsmanager David Groenewold, der mit Wulff unter anderem auf Sylt Urlaub machte. Das Land Niedersachsen hatte für dessen Firma eine Bürgschaft bereitgestellt, die aber nicht in Anspruch genommen wurde. Der Präsident steht seit Wochen in der Kritik, vor allem wegen seiner Beziehungen zu reichen Unternehmern. Er sieht sich zahlreichen Vorwürfen ausgesetzt, Vergünstigungen angenommen zu haben.

Angelastet wird ihm unter anderem die Inanspruchnahme eines günstigen Privatkredits für sein Haus, billiges Autoleasing und kostenlose Urlaube bei Unternehmern, mit denen er auch geschäftlich in seiner Zeit als Regierungschef in Niedersachsen (2003-2010) zu tun hatte. (mit dapd/dpa)

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