„Die K-Frage ist entschieden“: Merz wird Kanzlerkandidat der Union – Söder verzichtet

CDU und CSU stellen die wichtigste personelle Weiche für ihren gemeinsamen Bundestagswahlkampf: Friedrich Merz wird Kanzlerkandidat der Union. Das teilten CDU-Chef Merz und CSU-Chef Markus Söder auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in der bayerischen Landesvertretung in Berlin mit. Zuvor berichteten mehrere Medien übereinstimmend.

„Die K-Frage ist entschieden. Friedrich Merz machts“, sagte Söder zum Auftakt der Pressekonferenz. „Ich bin damit fein“, sagte er. Man sei sich komplett einig. Er akzeptiere das Vortrittsrecht des CDU-Parteivorsitzenden. Merz habe seine volle Rückendeckung.

„Wir haben das lange besprochen“, sagte Friedrich Merz im Anschluss an das kurze Statement des CSU-Chefs. „Ich möchte mich für die Zusammenarbeit mit Markus Söder in den letzten zwei Jahren bedanken“, sagte Merz. Auch wenn diese für beide nicht immer einfach gewesen sei. „Wir sind unterschiedlich, aber genau das macht den Reiz der Union aus“, sagte Merz.

Die beiden hätten sich zudem versprochen, dass sich die Situation von 2021 nicht wiederholen dürfe, als lange öffentlich um die Kanzlerkandidatur gerungen wurde. CDU und CSU müssten besser zusammenarbeiten. „Dieses Versprechen lösen wir mit dem heutigen Tag ein.“

Thematisch wolle die Union eine weitere Zuspitzung der Migrationsdebatte vermeiden. „Es wäre mein Wunsch, dass die Migration nicht das Hauptthema im Bundestagswahlkampf 2025 wird“, sagte Merz. Eine zentrale Bedeutung wolle man der Wirtschaftspolitik geben. „Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist prekär“, sagte er und verwies auf die Krisenlage vieler Unternehmen. Man wolle wirtschaftspolitisch an die Erfolge der letzten Jahrzehnte anknüpfen. Konkrete Ansätze nannte Merz nicht.

Wüst unterstütze zuvor Merz als Kanzlerkandidat

Die Pressekonferenz folgte auf die Erklärung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) vom Montagabend, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten. Wüst hatte sich dafür ausgesprochen, eine Kandidatur von Merz zu unterstützen. Ausdrücklich bat er auch die CSU darum. Deren Vorsitzender Söder hatte zuletzt unverhohlen eigene Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur der Union erkennen lassen.

Eine Stunde vor der angekündigten Pressekonferenz von Merz und Söder am Dienstagmittag trat Hendrik Wüst nochmals vor die Presse, diesmal zusammen mit Daniel Günther (CDU), dem Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins. „Ich will, dass Friedrich Merz der nächste Bundeskanzler ist“, sagte Günther. „Es ist gut und richtig, dass wir mit Friedrich Merz geschlossen in den Wahlkampf gehen“, sagte er weiter. Günther verwies zudem erneut auf die gute Zusammenarbeit seiner Partei mit den Grünen im Landtag.

Am Nachmittag stellten sich dann auch andere CDU-Ministerpräsidenten hinter den Sauerländer. Darunter Boris Rhein aus Hessen und Kai Wegner aus Berlin. Mit den beiden Vorsitzenden von Mittelstands- und Wirtschaftsunion sowie der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft sicherten zudem Vertreter zweier wichtiger CDU-Flügel Friedrich Merz ihre Unterstützung zu.

SPD, Grüne und FDP begrüßen Entscheidung zu Kanzlerkandidatur

Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich bereits vor der PK von Merz und Söder. „Es ist mir recht, wenn Herr Merz der Kanzlerkandidat der Union ist“, sagt er auf seiner Reise in Zentralasien.

Auch die Co-Parteivorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang, begrüßte die nun herrschende personelle Klarheit. „Die Union hat sich damit von der Ära Merkel verabschiedet“, sagte Lang dem Tagesspiegel. Im nächsten Jahr gehe es darum, zu entscheiden, „wer wir als Land sein wollen. Wir freuen uns auf einen sportlichen Wettbewerb um die besten Ideen für die Zukunft des Landes, nicht für seine Vergangenheit“, sagte Lang.

FDP-Parteichef Christian Lindner hat den CDU-Vorsitzenden zu einem klaren politischen Kurs aufgefordert. „Nach personeller Klarheit sollte jetzt die inhaltliche folgen“, schrieb Lindner auf X. Die Freie Demokraten kämpften für eine Wirtschaftswende und gegen einen Schuldenstaat, für Freiheit und gegen Bevormundung. „Von der Union kennen wir viel Kritik, aber noch keine Ideen, die Deutschland stärker machen könnten“, sagte Lindner. Er sei neugierig, ob die Union zu einer Reformpolitik wie in ihrem Leipziger Programm zurückkehre oder ob sie die Ära Merkel fortsetzte.

Der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr erklärte gegenüber dem Tagesspiegel: „Ich gratuliere Friedrich Merz zu seiner Kandidatur. Als FDP freuen wir uns auf den Wettbewerb zwischen den demokratischen Parteien.“ Gespannt sei er allerdings besonders auf die Inhalte, mit denen CDU und CSU in den Wahlkampf ziehen wollten, so Dürr. „Ich hoffe sehr, dass die Union nach ihrem Kurswechsel in der Migrationspolitik auch zu neuem wirtschaftlichen Aufbruch bereit ist.“ Der FDP-Fraktionsvorsitzende fügte hinzu: „Schließlich geht unsere Wachstumsschwäche auch auf Jahrzehnte verpasster Reformen unter einer CDU-Bundesregierung zurück.“

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler kritisierte die Entscheidung für Merz als Kanzlerkandidat hingegen deutlich. „Männer, die mit dem Privatjet zu Hochzeiten fliegen und sich mit rassistischen Sprüchen in Talkshows profilieren wollen, sollten nicht Bundeskanzler werden“, sagte Wissler der „Rheinischen Post“. Kaum jemand in der CDU verkörpere den „Typus des Rückwärtsgewandten“ so sehr wie Merz.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte dem Tagesspiegel: „Wir sollten Friedrich Merz nicht unterschätzen, aber dennoch kann sich die SPD über seine Nominierung freuen, weil die Unterschiede zwischen ihm und Olaf Scholz klar sind.“ Stegner erklärte: „Merz steht für gesellschaftliche Spaltung und außenpolitisches Abenteurertum, Frauen an den Herd.“ Die SPD wolle sozialen Zusammenhalt und eine besonnene Friedenspolitik. „Dennoch muss die Ampel sich zusammenreißen, wir dürfen die Friedens- und Migrationspolitik nicht den Populisten überlassen. So können wir in Schlagdistanz zu Union kommen, und am Ende als SPD Friedrich Merz schlagen.“

Merz hatte am Sonntag eine baldige Lösung der K-Frage angekündigt. Auf die Frage, ob seine Entscheidung in diesem Zusammenhang gefallen sei, sagte er im ZDF: „Bald.“ Söder und er würden einen Vorschlag machen, dann würden sich die Parteivorstände von CDU und CSU damit beschäftigen.

Am kommenden Montag, nach der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag, stehen bei CDU und CSU reguläre Gremiensitzungen an. Dies wäre auch Gelegenheit für die Parteispitzen, die Frage der Kanzlerkandidatur zu beraten. (mit Agenturen)