Nach Angriff auf Israel: Außenpolitiker verlangen härteres Vorgehen gegenüber dem Iran

Nach dem groß angelegten Angriff des Iran auf Israel haben deutsche Außenpolitiker ein härteres Vorgehen gegen Teheran gefordert. Die EU und Deutschland müssten „endlich eine härtere Gangart gegenüber Iran einlegen“, sagt der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD).

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, erklärte, der Westen müsse „endlich einen neuen, härteren Kurs gegen Teheran fahren“. Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, bei seiner gerade begonnenen China-Reise Peking zu einer klaren Positionierung zu drängen.

Der Iran hatte in der Nacht erstmals von seinem Territorium aus Israel direkt mit über 300 Drohnen und Raketen angegriffen. Die israelische Armee, unterstützt durch die USA und andere Verbündete, konnte nach eigenen Angaben fast alle Geschosse abfangen.

„Das Mullahregime destabilisiert und radikalisiert den ganzen Nahen und Mittleren Osten“, schrieb Roth in der Nacht zum Sonntag im Onlinedienst X.

Laut Strack-Zimmermann (FDP), liege es auch im Interesse Chinas, „schon aus wirtschaftlichen Gründen, dass es nicht zu einem Flächenbrand im Nahen Osten kommt“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Der chinesische Präsident Xi Jinping müsse daher Teheran klar machen, „dass die Angriffe auf Israel umgehend gestoppt gehören“.

Auch der Linken-Verteidigungspolitiker Dietmar Bartsch rief Scholz zum Handeln auf. „Es muss alles getan werden, auch von Olaf Scholz, einen regionalen Flächenbrand zu verhindern“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Iranische Revolutionsgarden bereits mit Sanktionen belegt

Hardt forderte, die iranischen Revolutionsgarden in der EU als Terrororganisation einzustufen. „Der Arm des iranischen Terrors reicht auch in unser Land“, sagte er der „Rheinischen Post“. Nun müssten „die iranischen Revolutionsgarden endlich als Terrororganisation gelistet werden, damit die EU-Staaten konsequenter gegen ihre Ableger und Hilfsorgane vorgehen können“.

Die EU hat Vertreter und Teile der Revolutionsgarden bereits mit Sanktionen belegt und etwa Vermögen eingefroren sowie Einreiseverbote verhängt. Die Einstufung als Terrororganisation erfolgte bisher nicht. Grund sind auch fehlende formale Voraussetzungen: Nötig wäre laut EU-Diplomaten ein Gerichtsurteil gegen die Revolutionsgarden wegen Terror-Vorwürfen in mindestens einem Mitgliedsland. Juristen hatten hingegen bereits mehrmals diese Begründung als wenig überzeugend kritisiert.

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), verlangte ein gemeinsames Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen den Iran. Er begrüßte in der „Rheinischen Post“ vor diesem Hintergrund die Initiative von US-Präsident Joe Biden, am Sonntag eine Videokonferenz der G7-Staaten einzuberufen. (AFP)