Nach kontroverser Aussprache: Bundestag entzieht Scholz das Vertrauen – Weg für Neuwahlen frei

Der Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz wie erwartet das Vertrauen entzogen und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht. Der Kanzler hatte zuvor am frühen Nachmittag eine Erklärung abgegeben und die Vertrauensfrage gestellt. Es folgte eine zweistündige Aussprache vor der namentlichen Abstimmung. Alle Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

17:58: Drei AfD-Abgeordnete stimmten für Olaf Scholz

Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage im Bundestag haben drei AfD-Abgeordnete und drei Fraktionslose ihre Stimme für Kanzler Olaf Scholz (SPD) abgegeben. Unter Letzteren war der aus der FDP ausgetretene Verkehrs- und Justizminister Volker Wissing. Mit Ausnahme der AfD stimmten die Fraktionen geschlossen ab, wie die vom Bundestag veröffentlichten Abstimmungslisten zeigen.

Bei der SPD votierten alle 201 an der Abstimmung teilnehmenden Abgeordneten für Scholz, bei der CDU/CSU alle 196 gegen ihn. Alle 115 anwesenden Grünen-Abgeordneten enthielten sich. Alle 88 FDP-Abgeordneten stimmten gegen Scholz, hier fehlten zwei Parlamentarier. Linke und BSW stimmten ebenfalls gegen den Sozialdemokraten.

Von der AfD sprachen Christina Baum, Edgar Naujok und Jürgen Pohl dem Kanzler das Vertrauen, der frühere Parteichef Alexander Gauland enthielt sich der Stimme.

17:15 Uhr: Haßelmann vermisste bei Scholz Führungsstärke

Die Grünen-Fraktion hätte sich seitens des Bundeskanzlers in den drei Jahren gemeinsamer Regierungszeit mehr Führung gewünscht.

„Das lange Geziehe und Gezerre“ um Gesetzesvorhaben wäre vermeidbar gewesen, „wenn unser Kanzler Olaf Scholz mehr Führungsstärke gezeigt hätte“, sagte die Co-Vorsitzende der Fraktion, Britta Haßelmann, nach der Abstimmung über die Vertrauensfrage. (fki)

17:05 Uhr: Kubicki hält Scholz-Aussagen für Unverschämtheit

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz über die FDP bei seiner Rede im Bundestag als unverschämt zurückgewiesen. „Dass ich mir von Olaf Scholz sagen lassen muss, ich sei nicht sittlich reif für eine Regierung, halte ich für eine so bodenlose Unverschämtheit“, sagte Kubicki der Deutschen Presseagentur am Rande der Abstimmung zur Vertrauensfrage. „Ich bin seit 34 Jahren im Parlament, und das hat mich persönlich schon getroffen“, sagte Kubicki anschließend bei „Welt TV“.

Scholz hatte in seiner Rede am frühen Nachmittag das Verhalten der FDP innerhalb der Ampel-Koalition als destruktiv kritisiert. „In eine Regierung einzutreten, dafür braucht es die nötige sittliche Reife“, sagte Scholz. (fki)

16:56 Uhr: Scholz schlägt Auflösung des Bundestags vor

Nachdem der Bundestag über den Vertrauensantrag von Olaf Scholz abgestimmt und diesen mehrheitlich abgelehnt hat, hat der Kanzler bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Auflösung des Parlaments vorgeschlagen. Das erfuhr die Deutsche Presseagentur aus Regierungskreisen. Steinmeier hat nun 21 Tage Zeit darüber zu entscheiden und Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen anzusetzen.

Da alle im Bundestag vertretenen Parteien dafür sind, gilt auch die Zustimmung des Bundespräsidenten als sicher. Steinmeier hat zudem bereits signalisiert, dass er den von Regierung und Union angestrebten Wahltermin 23. Februar für realistisch hält. (fki)

© AFP/JOHN MACDOUGALL

16:32 Uhr: Scholz verliert Vertrauensfrage

Die Urnen sind geschlossen, die Abstimmung ist beendet. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben Olaf Scholz wie erwartet mehrheitlich das Vertrauen entzogen. 207 Parlamentarier stimmten für den Vertrauensantrag des Kanzlers, 394 dagegen, 116 enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mitteilte. Wie beabsichtigt verfehlte Olaf Scholz damit die notwendige Mehrheit von mindestens 367 Stimmen deutlich.

Nun wird Scholz Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen, damit wie geplant am 23. Februar vorgezogene Neuwahlen stattfinden können. (fki)

16:00 Uhr: Bas eröffnet Abstimmung im Parlament

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eröffnet die Abstimmung über den Vertrauensantrag des Bundeskanzlers. Die Abgeordneten haben nun 20 Minuten Zeit, um ihre Stimmkarte in einer der Urnen einzuwerfen. 367 Stimmen bräuchte der Kanzler, um seine Mehrheit im Deutschen Bundestag zu behalten. Dass er diese erreicht, gilt als äußerst unwahrscheinlich. (fki)

15:47 Uhr: Wagenknecht attackiert Scholz

Sahra Wagenknecht spricht für das BSW und attackiert den Kanzler. Dessen Regierung habe das Leben der Menschen im Land „spürbar und nachhaltig“ verschlechtert. Nun neigt sich die Debatte dem Ende entgegen. Es spricht für die SPD nach Wagenknecht noch einmal die Abgeordnete Frauke Heiligenstadt. Danach sind noch fraktionslose Abgeordnete dran. Der Kanzler sitzt derweil wieder auf seinem Platz. (kch)

15:37 Uhr: Chrupalla mit Lob für den Kanzler – Pellmann mit deutlicher Kritik

Tino Chrupalla ist nach Alice Weidel der zweite Redner für die AfD an diesem Montag. Er hat viel zu kritisieren – lobt aber den Kanzler für dessen „Besonnenheit“ in der Ukraine-Frage. Wäre Merz anstelle von Scholz Kanzler, würde Deutschland viel stärker in Kriege hineingezogen worden sein, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende in Richtung des CDU-Chefs.

„Herr Scholz ist leider schon gegangen“, mit diesen Worten eröffnet Sören Pellmann, Co-Vorsitzender der Linken-Gruppe, seinen Redebeitrag. Und in der Tat, seit einem kleinen Weilchen ist der Stuhl mit der hohen Lehne schräg hinter dem Rednerpult leer. Die Debatte ist aber noch nicht zu Ende. Pellmann wirft Scholz vor, er habe Deutschland in Sachen Ukraine zum Teil einer Eskalationsspirale gemacht. In Sachen Mehrwertsteuer setzt Pellmann im Vergleich zur SPD noch eins drauf: Sie gehöre zum Beispiel für Grundnahrungsmittel komplett abgeschafft. (kch, fki)

© dpa/Kay Nietfeld

15:25 Uhr: Rehlinger fordert überparteiliche Einigung über Altschulden von Kommunen

Nun hat die SPD-Politikerin Anke Rehlinger (SPD), Ministerpräsidentin des Saarlands, das Wort. Als solche hat sie auch im Bundestag Rederecht. In dieser Rolle wolle sie sprechen, kündigte Rehlinger an.

Natürlich knöpft sie sich parteipolitisch die Union vor, unter Verweis auf die Menschen in ihrem Bundesland und deren Erwartungen. Sie spricht das Thema einer Altschuldenregel für die Kommunen an. Darum hatte es zuletzt wieder Auseinandersetzungen gegeben, nachdem davon vorher lange nichts zu hören war. Es brauche auch hier eine überparteiliche Einigung noch vor der Wahl, fordert Rehlinger, ähnlich wie bei der Sicherung des Bundesverfassungsgerichts. Noch sei es möglich, eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zu mobilisieren. (kch, fki)

15:02 Uhr: Alexander Dobrindt erinnert sich an andere SPD-Kanzler

Alexander Dobrindt steht am Rednerpult und arbeitet sich zunächst an seiner Vorrednerin Weidel ab. Dann adressiert er den Kanzler. Dobrindt erinnert an das Ende der Kanzlerschaften Schmidt und Schröder. Es gebe da wohl einen Zusammenhang zwischen einem roten Kanzler im Kanzleramt und der roten Laterne für Deutschland bei der Wirtschaftsentwicklung. Es sei geradezu „grotesk“, dass Scholz zur Wiederwahl antrete.

Dobrindts Abschiedsworte an den Kanzler: „Gehen Sie mit Gott, aber gehen Sie.“ Das wird der nächste Redner nicht viel anders sehen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist nun dran.

Der hat naturgemäß keinerlei Interesse mehr, auf die früheren Koalitionspartner Rücksicht zu nehmen. „Das, was gelungen ist, ist trotz Ihnen gelungen und nicht wegen Ihnen“, hält er dem Kanzler entgegen. (kch, fki)

14:56 Uhr: Alice Weidel wirft Habeck vor, das Land ruiniert zu haben

Nun spricht Alice Weidel für die AfD. Die Reihen im bis eben voll besetzten Plenum leeren sich. Viele Abgeordnete verlassen (vorübergehend) den Saal. CDU-Chef Friedrich Merz steht demonstrativ auf und dreht Weidel den Rücken zu, um sich mit anderen Abgeordneten zu unterhalten.

Robert Habeck taufte Weidel kurzerhand Roland und bezeichnete ihn nach Korrektur als den „Wirtschaftszerstörungsminister“, der das Land ruiniert habe. Den CDU-Vorsitzenden kritisierte die AfD-Chefin dafür, dass sich dieser vorstellen könne, Habeck erneut zum Minister zu machen. Friedrich Merz hatte das kürzlich in einer Talkshow nicht ausgeschlossen. (kch, fki)

14:30 Uhr: Rolf Mützenich erneuert Kritik an D-Day-Papier der FDP

Jetzt steht der erste Nicht-Spitzenkandidat des Tages am Rednerpult: Rolf Mützenich, Fraktionschef der SPD. Die Vertrauensfrage müsse eine Ausnahme bleiben, mahnt er. Die Zersplitterung des Parteiensystems berge Risiken, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht hätte voraussehen können.

Mützenich ist der erste, der auf das D-Day-Papier aus der FDP-Zentrale zu sprechen kommt. Das sei „an Niedertracht nicht zu überbieten“. Der Vertrauensbruch sei „von langer Hand vorbereitet“ gewesen. Er wendet sich an den Amtskollegen aus der FDP, Fraktionschef Christian Dürr, persönlich: „Herr Dürr, das werde ich ihnen nicht vergessen.“

Ausführlich legt der SPD-Fraktionschef dar, warum er Scholz’ Ukraine-Politik für richtig hält. Bekanntermaßen ist Mützenich ein starker Verfechter der Linie, die Ukraine dürfe nicht zu stark mit Waffenlieferungen unterstützt werden, um das Risiko einer Eskalation zu vermeiden. (kch, fki)

14:25 Uhr: Lindner fordert Senkung des Regelsatzes beim Bürgergeld

Schneidig, mit Wucht und Wut in der Stimme tritt Lindner auf. Er kommt auch noch einmal darauf zu sprechen, wie er entlassen wurde, stellt seine Sicht der historischen Tatsachen dar. Da steht einer am Rednerpult, der auf Betriebstemperatur ist.

Der Regelsatz beim Bürgergeld müsse gesenkt werden, fordert Lindner. Er führt das nicht im Detail aus, interessant zu wissen ist in diesem Zusammenhang aber, dass der Regelsatz im kommenden Jahr höher liegen wird, als er rechnerisch eigentlich wäre. Das ist eine Folge der vorübergehend sehr hohen Inflation in den Jahren 2022 und 2023. Nun müsste er der Rechenmethode zufolge eigentlich sinken. Doch es gibt eine Bestandsgarantie im Gesetz, die das verhindert: Unter eine einmal erreichte Höhe sinkt der Regelsatz nicht mehr. (kch, fki)

© REUTERS/LIESA JOHANNSSEN

14.19 Uhr: Christian Lindner beginnt seine Rede

Nun ist Christian Lindner dran, und er attackiert den Kanzler. Olaf Scholz habe heute erneut gezeigt, dass er keine Kraft mehr habe und nur die falschen Antworten. Lindner wendet sich in Richtung der Regierungsbank, auf der er bis vor kurzem selbst einen Platz hatte. Dort stecken Scholz und Habeck die Köpfe zusammen und tuscheln. Als erstes attackiert Lindner die Idee des Kanzlers, die Mehrwertsteuer zu senken. Davon würde der Millionär genauso profitieren wie jeder andere, argumentiert Lindner.

Weil die Ampelkoalition keine Antwort auf die Sorgen der Bürger habe, sei diese Koalition gescheitert. Die Menschen spürten die „Strukturkrise der Wirtschaft“ an ihrem eigenen Lebensstandard. Hingegen sei eine Politik des Wirtschaftswachstums immer auch eine soziale Politik. Sozial sei dafür zu sorgen, dass Menschen einen guten Job hätten und ihr Leben ohne Staat bezahlen könnten.

Die SPD biete jedoch nur Umverteilung oder Neuverschuldung: „Der Prinz Karneval kann am Rosenmontag Kamelle verteilen, um sich beliebt zu machen, die Bundesrepublik Deutschland kann so aber nicht regiert werden.“ Er sei als Finanzminister entlassen worden, weil er sich gegen eine Aufhebung der Schuldenbremse ausgesprochen habe. (kch, trf)

14.16 Uhr: CDU fehlen 100 Milliarden

„Die Ansage ‘Wählt mich, wählt uns, und ihr bekommt eine neue Wirklichkeit’ wird schiefgehen“, sagt Habeck und kommt damit auf das Thema vom Anfang seiner Rede zurück. Die Zukunft lasse sich nicht im Rückwärtsgang erreichen. Viele Ökonomen hätten der Union übers Wochenende angesichts deren Wahlprogramm vorgerechnet, dass 100 Milliarden Euro für die Finanzierung fehlen würden: „Wer die CDU wählt, wählt unsolide Finanzen“. (kch)

© IMAGO/Political-Moments/imago

14.14 Uhr: CDU hat laut Habeck keinerlei Klimapolitik

Habeck kritisiert auch die Klimapolitik der CDU. Diese spreche immer von Technologieoffenheit, habe aber keinerlei konkreten Vorschläge, wie die globale Erwärmung gebremst werden könnte: „Die Union sagt: ‘Mit uns passiert wieder nichts bei Klimawandel’“. (trf)

14.08 Uhr: CDU vererbte „historische Fehler“ an die Ampel

Die Behauptung der CDU, der Ampel ein funktionierendes Land übergeben zu haben, stimme laut Habeck nicht. Deutschland habe seit 2018 kein wirkliches Wirtschaftswachstum mehr verzeichnet und befinde sich in einer tiefen Strukturkrise. Auch die geopolitische und wirtschaftliche Abhängigkeit von russischem Gas, deren Folgen die Ampel hätte abfedern müssen, sei eine Folge der verfehlten Politik der CDU: „Den Wohlstand des Landes auf ewig freundliche Beziehung zu Putin aufzubauen, war ein historischer Fehler“.

Der Haushalt in der Ära Merkel sei nur saniert worden, weil die CDU ebenfalls völlig verkannt habe, dass die Sicherheitsgarantien der USA unverändert bestehen, bleiben würden. Mit Blick auf Trump habe sich auch dies als eine historische Fehleinschätzung herausgestellt.

Die Energie-Infrastruktur des Landes sei an Gazprom und Rosneft verkauft worden. Nun hätte sich die Union „eingenistet in der Oppositionsrhetorik“. Die Vorschläge im Wahlprogramm seien „nicht gegenfinanziert“. Habeck ruft den Menschen im Land entgegen: „Glauben Sie kein Wort.“ (trf, kch)

14.03 Uhr: Keinerlei Garantien, dass Neuwahlen zu handlungsfähiger Regierung führen

Habeck warnt davor, sich zu viel von Neuwahlen zu versprechen. Es gebe keine Garantie, dass man danach zügig zu einer besser arbeitenden Regierung komme. Das Scheitern der Ampel sei ein Menetekel weit über die Ampel hinaus. Es sei unwahrscheinlich, dass die nächste Regierung es einfach haben werde. Denn es sei nicht zu vermuten, dass irgendjemand eine absolute Mehrheit haben werde. Deutschland dürfe in dieser herausfordernden Zeit nicht ein weiteres Land sein, dass sich nur mit sich selbst beschäftige.

Auch werde die Weltlage nicht einfacher. Also werde es auch in Zukunft darauf ankommen, über den eigenen Schatten zu springen. Der heutige Tag könne in der Rückschau eine „Wasserscheide“ in der Geschichte der Bundesrepublik darstellen. Man müsse am Ende immer in der Lage sein, „aufeinander zuzugehen, Kompromisse zu machen“. Es gehe heute darum, das zu verstehen.

13.59 Uhr: Robert Habeck beginnt seine Rede mit Kritik an der Ampel

Robert Habeck steht auf, um sich auf den Weg zum Rednerpult zu machen, aber die Unionsfraktion klatscht ausgiebig. Unschlüssig steht Habeck an seinem Platz, lehnt sich am Tisch hinter sich an. Dann nimmt er noch einmal kurz Platz. Schließlich hat die Unionsfraktion ausgeklatscht, Habeck kann ans Pult und seine Rede beginnen.

Er beginnt selbstkritisch an. Die Ampel habe in vielerlei Hinsicht zu Recht einen schlechten Ruf gehabt. Man sei „voneinander genervt“ gewesen. Doch der Blick auf europäische Nachbarländer zeige, dass es vielerorts eine noch deutlich größere politische Krise gebe. Als Beispiel nannte er unter anderem Frankreich und Belgien. (kch, trf)

13.55 Uhr: Merz beendet seine Rede

„Herr Bundeskanzler, Sie haben Ihre Chance gehabt. Sie haben diese Chance nicht genutzt“, sagt Merz. Dann kommen unter großen Applaus seine Schlussworte: „Sie, Herr Scholz, haben Vertrauen nicht verdient.“ (kch)

© REUTERS/AXEL SCHMIDT

13.52 Uhr: Auch Merz fordert Unterstützung der Ukraine

Erneut bekannte sich auch Merz zur Unterstützung der Ukraine, betonte aber zugleich die Notwendigkeit, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. An diejenigen gewandt, die sich um Frieden sorgten, sagte der CDU-Kanzlerkandidat: „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.“ (trf)

13.50 Uhr: „Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen“

Die CDU werde das Bürgergeld „komplett vom Kopf auf die Füße stellen“. Diejenigen, die arbeitsfähig seien und Bürgergeld beziehen, müssten ermutigt werden, ihren Lebensunterhalt wieder selbst zu bestreiten. Sie könnten nicht beanspruchen, auf Kosten der Steuerzahler zu leben. 50 Milliarden Euro würden mittlerweile pro Jahr aufgewendet, um Nicht-Arbeit zu bezahlen. Die Empörung bei der SPD-Fraktion ist riesig, es gibt wütende Zwischenrufe.(kch, trf)

13.46 Uhr: CDU kein Koalitionspartner für grüne Wirtschaftspolitik

Einigkeit mit den Grünen bestünde nur im „festen Wille“, die Steuern zu erhöhen. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sei bei weitem nicht ausreichend für die wirtschaftliche prekäre Situation vieler Familien in Deutschland.

Ist Schwarz-Grün eine Option? Merz kritisiert Habecks Wirtschaftspolitik. „Da suchen Sie sich mal einen Koalitionspartner, der das mitmacht“, ruft er ihm entgegen. „Wir sind das nicht!“. Habeck sei „das Gesicht der Wirtschaftskrise“, so Merz.

Im Vergleich zu den Nachbarländern arbeiteten die Deutschen wenig und es müsse mehr in diesem Land gearbeitet werden. Gelächter ist aus den Reihen der SPD-Fraktion zu hören. Merz nutzt das als Vorlage. „Das zeigt, auf welchem Planeten sie leben“, ruft er den Sozialdemokraten zu. (trf, kch)

13.45 Uhr: „Es wird mit uns keine Rentenkürzung geben“

Merz greift das Thema Rente wieder auf. Der Kanzler hatte das Reizwort Rentenkürzung in die Debatte gebracht. „Es wird mit uns keine Rentenkürzungen geben. Wer etwas anderes sagt, lügt“, ruft nun Merz. „Das Renteneintrittsalter bleibt bei 67. Diejenigen, die länger arbeiten wollen, werden dazu ein attraktives Angebot bekommt.“ 2000 Euro pro Monat sollen steuerfrei erarbeitet werden können, wenn das reguläre Rentenalter erreicht ist. (kch)

13.44 Uhr: Merz nennt Scholz’ Verhalten auf dem internationalen Parkett „peinlich“

Nun wird wechselseitig der Vorwurf der Peinlichkeit erhoben. Merz ahmt am Rednerpult Scholz nach, spielt einen aus meiner Sicht kritikwürdigen Auftritt auf internationalem Parkett nach. „Peinlich, wie Sie sich auf europäischer Ebene verhalten“, wirft Merz dem Kanzler vor. Es folgen empörte Zwischenrufe aus der SPD-Fraktion. Dort findet man „peinlich“, was Merz vorführt.

Dann macht sich Merz über Robert Habeck lustig und darüber, wie der seine eigene Nachdenklichkeit inszeniere. Habeck hört zumindest erkennbar zu. Er sitzt in Richtung des Rednerpults gewandt auf seinem Platz und schenkt dem Oppositionsführer seine Aufmerksamkeit. (kch)

13.35 Friedrich Merz eröffnet die Debatte für die Opposition

Merz adressierte Scholz und sagte, er habe in seiner Rede viel von Respekt gesprochen, „aber offenbar hört ihr Respekt dort auf, wo es andere politische Meinungen gibt“. Merz warf Scholz vor, respektlos von Lindner gesprochen zu haben und nannte seine Kommentare zu ihm „blanke Frechheit“.

Merz warf Scholz vor, in den letzten 22 Jahren seiner SPD-Karriere, all die Probleme, deren Lösung er nun verspreche, mitverursacht zu haben. Aus der „Zeitenwende“ sei eine „Zeit ohne Wende“ geworden. Merz legte dar, wo der Kanzler aus seiner Sicht überall versagt hat. Der sei „nicht willens und nicht in der Lage“ gewesen, eine Koalition zusammenzuhalten, die hinten und vorne nicht mehr zusammengepasst habe. Jetzt hinterlasse Scholz das Land in einer der größten Krisen der Nachkriegsgeschichte.

Derweil sitzt Scholz an seinem Platz und schaut eisig geradeaus. Die Union tobt vor Jubel angesichts von Merz’ Worten. Beim Kanzler regt sich keine Miene, kein kleiner Finger. (trf, kch)

13.32 Uhr: „Für Deutschland weiter jeden Tag alles geben“

Deutschland sei ein Land, das seine besten Tage nicht hinter sich, sondern noch vor sich habe. Er beendete seine Rede mit den Worten: „Für Deutschland werde ich weiter jeden Tag alles geben. Dafür bitte ich Sie, liebe Bürger und Bürgerinnen, um ihr Vertrauen.“ Scholz kehrt zur Regierungsbank zurück und nimmt neben dem Grünen Robert Habeck Platz. Koalitionspartner, Vizekanzler - und Konkurrent. Die beiden treten nun im Wahlkampf gegeneinander an. Das ist zu sehen. Jeder der beiden schaut starr geradeaus, es ist, als würde keiner vom anderen Notiz nehmen. Händeschütteln? Dafür sieht niemand einen Anlass. (trf, kch)

13.30 Uhr: Scholz spricht sich erneut gegen Taurus-Lieferungen aus

Bei der nun mutmaßlich anstehenden Neuwahl treten gleich mehrere Parteien an, die den bundesrepublikanischen Konsens einer Westbindung infrage stellten. Es sei unbedingt im Interesse, die Ukraine gegen Russlands Überfall zu schützen, und er habe Selenskyj versichert, dass Kiew sich auf Berlin verlassen könne. Gleichzeitig sprach er sich aber erneut gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus. (trf)

13:27 Uhr: Zwischenrufe beim Thema Trump

„In wenigen Wochen tritt Präsident Trump sein Amt an“, sagt Scholz. „Gott sei Dank!“, kommt ein lauter Zwischenruf aus den Reihen der AfD-Fraktion. Deutschland sei der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa, hatte Scholz vorher gesagt. „Ich will, dass das so bleibt.“ (kch)

13.24 Uhr: Asylzahlen in den letzten Monaten seien gesunken

Die Ampel habe Deutschland ein „modernes Einwanderungsrecht gegeben“. Die Zahl der Asylsuchende in den letzten Monaten sei gesunken. Der übliche Anstieg zum Herbst sei dieses Jahr ausgeblieben. „Wer hier wohnt und arbeitet, soll dazugehören und hier mitbestimmen können“. Doch bei der anstehenden Wahl stehe auch diese Selbstverständlichkeit zur Debatte. (trf)

13.15 Uhr: CDU und FDP betrieben Rentenkürzung

Als Nächstes kommt Scholz auf Sozialpolitik zu sprechen. Der Union warf Scholz vor, durch ein Absenken des Rentenniveaus effektiv die Renten zu kürzen. Scholz hatte auch Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, eine solche im Sinn gehabt zu haben.

Dabei geht es um den Streit ums Rentenpaket II, aus dem nun nichts mehr wird. Die Liberalen hatten Zweifel angemeldet, ob die angedachte 48-Prozent-Garantie fürs Rentenniveau finanzierbar sei. Allerdings: Sinkt das Rentenniveau, heißt das nicht, dass die Renten sinken. Sie steigen nur womöglich weniger stark. Politisch aber lässt sich argumentieren, dass die Renten bei einer Kürzung des Rentenniveaus niedriger sind, als sie es ohne die Kürzung gewesen wäre.

Kürzung oder nicht? Das ist auch eine Frage der Perspektive. Er benutze den Begriff „bewusst“, sagt Scholz im Parlament.
Für ihn ist die 48-Prozent-Garantie nun eines der wichtigen Wahlversprechen, mit denen er die Menschen überzeugen will. (trf, kch)

13.22 Uhr: 15-Euro-Mindestlohn und gesenkte Mehrwertsteuer

Ein Erfolg seiner Politik sei, dass heute nur noch jeder Siebte im Niedriglohnsektor arbeite, während es früher jeder Vierte war. Dennoch spürten die Menschen in Deutschland die steigenden Preise schmerzhaft.

Daher wolle er auch für die kämpfen, „die wegen 10 oder 20 genau rechnen müssen“. Als „Brot-und-Butter-Thema“, bezeichnete er seine Forderung, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent senken. Weiter sprach er sich für einen 15-Euro-Mindestlohn aus, wovon 7 Millionen Menschen profitieren sollen. (trf)

13.13 Uhr: Anreize nach US-Vorbild notwendig

China und die USA würden mit Anreizen Schlüsselindustrien in ihre Länder locken. Es brauche einen „Made-in-Germany-Bonus“, einen „Deutschlandfonds“ und eine „Modernisierung der Schuldenregel im Grundgesetz“ damit Deutschland diesen Wettbewerb nicht verliere. Es brauche mehr Investitionen in die Zukunft des Landes, sagt der Kanzler – „jetzt, nicht irgendwann.“ Bei dieser Gelegenheit teilt er noch einmal kräftig in Richtung des früheren Koalitionspartners FDP aus. Mit der „Wirklichkeitsverweigerung“ hinsichtlich der nötigen Investitionen müsse Schluss sein, sagt Scholz. Die Schuldenbremse müsse „klug modernisiert“ werden - im Sinne einer „maßvollen Öffnung“. (kch)

13:09 Uhr: Niemand habe die Bedrohung durch Russland vor vier Jahren vorhergesehen

Der Bundeskanzler bekennt sich zur Notwendigkeit der Aufrüstung der Bundeswehr. Niemand habe vor vier Jahren vorhergesehen, dass eine „Atommacht nur eine Flugstunde von hier Krieg in Europa führt“. Deutschland müsse der größte Unterstützer der Ukraine bleiben. (trf)

13.07 Uhr: Scholz fordert mehr Investitionen in Deutschland

Einige der anwesenden Parteien hätten nach Darstellung von Scholz notwendige Investitionen verschleppt, „um kurzfristig Geld zu sparen. Doch die Hypothek auf unsere Zukunft ist unbezahlbar“. Es sei höchste Zeit, kraftvoll in Deutschland zu investieren. Das sei in den letzten Jahrzehnten zu kurz gekommen. (trf)

13.05 Uhr: Gelächter im Bundestag

Noch keine fünf Minuten sind rum, da wurde der Kanzler schon mehrfach von der Opposition ausgelacht. In dieser Stimmungslage startet die Debatte. Sittliche Reife brauche es, um in eine Regierung einzutreten, sagt Scholz in seiner Rede, das Echo ist höhnisches Gelächter. Die Vertrauensfrage richte er an die Wählerinnen und Wähler, sagt der Kanzler. (kch)

13.02 Uhr: Scholz beginnt seine Rede mit Kritik an der FDP

Zu Beginn macht der Kanzler klar, sein Ziel sei, die Bundestagswahl vorzuziehen. Nun sei es an den Bürgern zu entscheiden, welche Richtung politisch Deutschland einzuschlagen habe. Es sei nun am Souverän zu entscheiden, ob nötige Investitionen in Infrastruktur und in die Bundeswehr und Unterstützung gegen Soziales und Kommunen gegenzurechnen seien.

Mit Blick auf den ehemaligen Koalitionspartner FDP sagte Scholz, in eine Regierung einzutreten, bedürfe es der nötigen „sittlichen Reife“. Er habe eine Koalition mit drei sehr unterschiedlichen Parteien geführt und es habe ihn Kraft gekostet diese Regierung zu beenden. (trf)

12.59 Uhr: Olaf Scholz betritt den Plenarsaal

Ein paar Minuten sind es noch bis 13 Uhr, da betrifft Kanzler Olaf Scholz den Plenarsaal. Er schüttelt an der Regierungsbank ein paar Hände, dreht dann einen Bogen zur SPD-Fraktion und den Grünen. Dann kehrt er zurück zum Kanzlerplatz, einige Regierungsmitglieder stehen dort beisammen. (kch)

12.51 Uhr: Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sitzt auf der Bank des Bundesrates

Auf der Bank des Bundesrats sitzt Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, sie soll heute ebenfalls sprechen. Die ersten Minister, die auf der Regierungsbank sitzen, sind Cem Özdemir und Wolfgang Schmidt(dfs)

12.33 Uhr: Drei AfD-Abgeordnete wollen für Scholz stimmen

Drei AfD-Abgeordnete wollen nach Angaben von Parteichefin Alice Weidel bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stimmen. Man werde dem Bundeskanzler geschlossen nicht das Vertrauen aussprechen, bis auf drei Ausnahmen, sagte Weidel nach einer Sondersitzung der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin.

Namen nannte sie nicht. Nach dpa-Informationen handelt es sich um die Abgeordneten Jürgen Pohl, Christina Baum und Edgar Naujok. Ein oder zwei Abgeordnete könnten sich den Informationen zufolge außerdem enthalten, hieß es weiter. (dpa)

12.13 Uhr: Wagenknecht warnt vor Deindustrialisierung

BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat diese sechste Vertrauensfrage in der Geschichte der Bundesregierung als besonders bezeichnet, da das Vertrauen in einen Kanzler noch nie so gering gewesen sei wie heute. Die Ampel habe monatelang „Insolvenzverschleppung betrieben“ während immer mehr Massenentlassung bekannt wurden und die deutsche Wirtschaft in eine dramatische Krise geraten sei.

Scholz sei der „Tiefpunkt in der Geschichte der Kanzler der Bundesregierung“, aber Tiefpunkte könnten noch weiter unterboten werden. Auch die Union kritisierte sie für ihre Avancen an die Grünen. Merz habe nicht ausgeschlossen, „Herrn Habeck nochmal vier Jahre als Wirtschaftsminister auf unsere Unternehmen loszulassen“. In diesem Fall drohe eine „massive Deindustrialisierung“.

Ein Land wie Deutschland lasse sich nicht durch Sonnen- und Windenergie betreiben und auch die Atomkraft, auf die die CDU hoffe, könne nicht zurückgeholt werden. Besonders die hohen Preise träfen die Bürger und aktuell sei nicht die Zeit für „Wahlkampflügen“. Die Vorschläge von FDP, Grünen und SPD, um Preise zu senken, hätten man in den letzten drei Jahren umsetzen müssen. (trf)

11.55 Uhr: Kanzler Scholz und Ehefrau treffen ein

Olaf Scholz und Britta Ernst treffen auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude ein, kurzes Händeschütteln mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil. Um 12 Uhr soll die SPD Fraktionssitzung beginnen. (dfs)

© Daniel Friedrich Sturm

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11.46 Uhr: SPD wird Scholz „allen Zuspruch geben, den er braucht, und den er auch verdient hat“

Die SPD-Bundestagsfraktion wird nach Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich „dem Bundeskanzler allen Zuspruch geben, den er braucht, und den er auch verdient hat“.

Zudem wolle man bis Februar noch viele politische Initiativen auf den Weg bringen. Er nannte unter anderem eine Erhöhung des Kindergeldes und die Verlängerung der Mietpreisbremse. (trf)

11.29 Uhr: Weidel bezeichnet Scholz als „schlechtesten Bundeskanzler, den die Bundesrepublik je hatte“.

AfD-Chefin Alice Weidel nennt den Tag „historisch“. Man gehe „fest davon aus, dass Scholz die Vertrauensfrage verlieren wird“. Er sei der „schlechteste Kanzler, den die Bundesrepublik bisher hatte“. Einzig Angela Merkel sei als „erste grüne Bundeskanzlerin“ ähnlich schlecht für das Land gewesen.

Doch auch Friedrich Merz wurde von Weidel kritisiert. Als „Kriegskanzler“ wolle er „irrwitzigerweise“ Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern, was den „sofortigen Kriegseintritt“ Deutschland bedeutete: „Wer Merz wählt, wählt den Krieg und er wählt Robert Habeck“.

Weidels Kollege Chrupalla verwies darauf, dass die Partei seit zwei Jahren Neuwahlen fordere, damit der wirtschaftliche Abschwung Deutschland gestoppt werde. Man wolle „die Interessen Deutschlands wieder in den Vordergrund stellen“. Ziel sei eine Regierung mit „AfD-Antlitz“. (trf)

11.20 Uhr: FDP-Fraktionschef Dürr wünscht sich Neuanfang in Deutschland

In einem Statement vor der Vertrauensfrage im Bundestag bezeichnete der Fraktionschef der Liberalen diesen Tag als einen Tag „des Aufbruchs und des Neuanfangs“. Stillstand könnte sich das Land nicht leisten.

Ein Neuanfang sei notwendig, angesichts der Tatsache, dass Deutschland sich seit 2017 „im industriellen Kern in der Rezession“ befindet: „Jede Woche erreichen uns Meldungen von Unternehmen, die Stellen abbauen, und die Liste ist noch lange nicht abgeschlossen.“

In den letzten 15 Jahren habe es keine wirtschaftliche Strukturreformpolitik mehr gegeben, das sei nun die Aufgabe einer neuen Bundesregierung. Sie müsse mit neuen Mehrheiten im Bundestag mehr auf „Marktwirtschaft setzen“. (trf)

10.25 Uhr: Grünen-Politikerin Mihalic empfiehlt ihrer Fraktion Enthaltung bei Vertrauensfrage

Diee Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, hat ihrer Fraktion eine Enthaltung nahegelegt. „Wir empfehlen unseren Abgeordneten, sich bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage zu enthalten“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

„Denn um zu einer Neuwahl des Deutschen Bundestages zu kommen, muss die Vertrauensfrage scheitern“, betonte Mihalic. „Mit unserer Enthaltung können wir dies sicherstellen und damit Neuwahlen ermöglichen.“

Aus Reihen der Grünen kündigte auch Vizekanzler Robert Habeck an, sich enthalten zu wollen. „Ich glaube, ich habe mich in der letzten Legislatur nie enthalten, sondern immer mit Ja oder Nein gestimmt. Aber hier, bei diesem Thema finde ich es richtig“, sagte er der „Bild“. Er sei „sehr dafür, dass das Land jetzt schnell wählt und hoffentlich auch schnell eine Regierung bekommt“. (AFP)

10.20 Uhr: AfD will gegen Olaf Scholz stimmen

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch kündigte an, dass ihre Fraktion bei der Vertrauensfrage gegen Scholz stimmen werde. „Keinesfalls“ vertraue die AfD dem Kanzler, sagte sie in einem Podcast des Nachrichtenmagazins „Politico“ vom Montag. „Wir haben die ganze Zeit dagegen argumentiert. Wir haben die ganze Zeit darauf hingewirkt, dass diese Kanzlerschaft zu Ende geht.“

Aus der AfD-Fraktion hatte jedoch der Abgeordnete Jürgen Pohl angekündigt, für Scholz zu stimmen - aus Protest gegen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). Pohl vertrete aber nicht die Parteilinie, sagte von Storch. „Das ist eine strategische Überlegung, die die meisten nicht teilen.“ Ihre Partei stehe „ansonsten sehr klar und wird dem Kanzler nicht das Vertrauen aussprechen“. (AFP)

9.40 Uhr: Frei: Union will Scholz geschlossen das Misstrauen aussprechen

Die Unionsfraktion nach Angaben ihres Parlamentsgeschäftsführers Thorsten Frei geschlossen gegen Kanzler Olaf Scholz (SPD) stimmen.

„Garantieren kann ich natürlich nur für die 196 Abgeordneten der Unionsfraktion. Wir werden ihm 196-fach das Misstrauen aussprechen“, sagte Frei der Deutschen Presse-Agentur. Er ging davon aus, dass es bei der Abstimmung am Nachmittag im Bundestag keine Überraschungen geben wird. (Trf, Noed, dfs, mit Agenturen)