Auch Merz’ Beliebtheit gestiegen: Union und AfD legen nach Migrations-Abstimmung in Umfrage zu

Letzte Woche hat Friedrich Merz erstmals die Stimmen der AfD in Kauf genommen, um ein Gesetz für eine härtere Migrationspolitik durchzusetzen. Die Empörung war groß, tausende Menschen gingen deshalb deutschlandweit auf die Straße. Nun verdichten sich die Anzeichen, dass dem Kanzlerkandidaten der Union dieses Manöver nicht geschadet hat.

In dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend legen CDU/CSU im Vergleich zur Umfrage von Ende Januar um einen Prozentpunkt auf nun 31 Prozent zu. Auch die AfD kann ihr Ergebnis um einen Punkt auf 21 Prozent verbessern. Die SPD kommt unverändert auf 15 Prozent. Die Grünen verlieren dagegen leicht (-1) und liegen bei 14 Prozent.

FDP und BSW würden es mit je 4 Prozent aufgrund ihres Zweistimmenergebnisses nach wie vor nicht in den Bundestag schaffen. Die Linke mit 5 Prozent dagegen weiterhin schon. Infratest dimap hat von Montag bis Mittwochabend 1302 Wahlberechtigte befragt. Alle Änderungen in der Sonntagsfrage gegenüber der Letzten liegen innerhalb des statistischen Fehlerbereichs.

Zum Wochenauftakt hatten die Ergebnisse zwei Institute noch ein anderes Bild gezeichnet: In einer Forsa-Umfrage vom Dienstag rutschte die Union um zwei Punkte auf 28 Prozent ab, während die SPD weiter bei 16 Prozent notiert.

In der Sonntagsfrage von YouGov am Mittwoch, konnte die SPD im Vergleich zur Vorwoche um drei Punkte zulegen, während die Union unverändert bei 29 Prozent liegt. Über alle Institute hinweg und die letzten Wochen gesehen verzeichnen dagegen vor allem AfD, Grüne und Linke einen signifikanten positiven Trend.

Deutschland im Umgang mit AfD-Stimmen gespalten

Am Mittwoch und Freitag der vorausgegangenen Woche hatte die AfD für zwei Anträge und einen Gesetzentwurf der Union gestimmt. Im Fall des Entschließungsantrags zu Merz‘ Fünf-Punkte-Plan erfolgreich: Erstmals wurde ein Antrag der Opposition mit den Stimmen der AfD sowie der FDP und fraktionslosen Abgeordneten im Deutschen Bundestag verabschiedet. Der Entwurf für das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag ging wegen Abweichlern bei CDU und FDP nicht durch.

Bei SPD, Grünen und Linken löste dieser Vorgang einen Sturm der Entrüstung aus. Auch in der Bevölkerung gingen deswegen am Wochenende tausende Menschen für Demonstrationen gegen eine Zusammenarbeit der demokratischen Mitte mit der in Teilen rechtsextremen Partei auf die Straße.

Wie im Politbarometer für ZDF und Tagesspiegel zeigt auch der ARD-Deutschlandtrend, dass die Menschen hierzulande gespalten sind, ob das Vorgehen von Friedrich Merz im Bundestag angemessen war: Eine relative Mehrheit von 49 Prozent hält es für inakzeptabel, Gesetze einzubringen, für deren Annahme man auf AfD-Stimmen angewiesen ist. 44 Prozent stören sich nicht daran.

Deutliche Mehrheit gegen Koalition mit AfD

Unter den Anhängerinnen und Anhängern der einzelnen Parteien geht die Sichtweise deutlich auseinander: 86 Prozent der AfD-Unterstützer halten es für richtig. Fast zwei Drittel der CDU-Anhängerschaft ebenso. Unter Wahlberechtigten, die Linken, SPD oder Grünen nahestehen, sagen das weniger als zehn Prozent.

Die Verantwortung dafür, dass sich Regierung und Opposition in der Migrationspolitik vergangene Woche nicht einig wurden, sehen die meisten (43 Prozent) auf beiden Seiten. Ein Drittel hält in erster Linie SPD und Grüne verantwortlich, nur jeder siebte die Union.

Auf dem CDU-Parteitag am Montag schloss Friedrich Merz erneut jegliche Kooperation mit der AfD aus. Weder eine von ihr geduldete Minderheitsregierung noch eine Koalition werde es nach der Wahl geben. Damit hat der Kanzlerkandidat die überragende Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Eine Regierungskoalition mit der AfD lehnen laut Deutschlandtrend zwei Drittel der Befragten ab.

Merz punktet auch bei Umfrage zu Kanzlerkandidaten

Von der Merz-Strategie AfD-Stimmen im Bundestag in Kauf zu nehmen, profitiert laut Deutschlandtrend aber nicht nur die Union insgesamt. Auch die Zufriedenheitswerte des Kanzlerkandidaten haben sich deutlich verbessert: Ein Drittel der Befragten zeigt sich mit der Arbeit von Friedrich Merz zufrieden (plus 4 Prozentpunkte im Vergleich zu Ende Januar).

Nur Christian Lindner (FDP) konnte seine Werte mit sechs Prozentpunkten noch stärker steigern: Weniger als ein Viertel der Befragten ist mit seiner Arbeit zufrieden. Damit ist Lindner nun genauso beliebt wie Kanzler Olaf Scholz (-1 Punkt). Robert Habeck büßte in der Wählergunst auch leicht ein (-2 Punkte) und liegt damit weiter knapp hinter Merz.

Für die Betrachtung von Umfrageergebnissen ist zu beachten: Umfragen spiegeln nur Parteipräferenzen und das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider. Bewegung bis zum Wahltag am 23. Februar sind weiterhin möglich.