Neujahrsansprache des Bundeskanzlers: Scholz beschwört Deutschlands Stärken – und den Zusammenhalt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Neujahrsansprache zum Zusammenhalt aufgerufen und angesichts einer anhaltenden Rezession die Stärken Deutschlands hervorgehoben. Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl verwies Scholz in der vorab aufgezeichneten Rede, die am Silvesterabend ausgestrahlt wird, auf die „Erfolgsgeschichte Deutschlands“.

Mit einem Prozent der Weltbevölkerung sei Deutschland „die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt“, weil „wir fleißig sind“ und „weil heute mehr Frauen und Männer arbeiten gehen als je zuvor in unserer Geschichte“.

„Unsere Wirtschaft hat zu kämpfen“, gab der Kanzler zu: „Das Leben ist teurer geworden.“ Unter der von Scholz geführten Regierung durchlebte Deutschland 2023 und 2024 eine wirtschaftliche Rezession. Für 2025 rechnet die Bundesregierung mit einer Steigerung der Wirtschaftskraft um 1,1 Prozent. Im November war Scholz’ Ampel-Koalition zerbrochen, indem die FDP aus der Regierung ausschied.

Scholz rief die Bürgerinnen und Bürger zur Stimmabgabe bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 auf. „Wie es in Deutschland weitergeht, das bestimmen Sie, die Bürgerinnen und Bürger. Darüber entscheiden nicht die Inhaber sozialer Medien“, sagte er: „Nicht, wer am lautesten schreit, bestimmt darüber, wie es in Deutschland weitergeht, sondern die ganz große Mehrheit der Vernünftigen und Anständigen.“

Abermals äußerte Scholz seine Fassungslosigkeit über den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg. „Fassungslos stehen wir vor dieser menschenverachtenden Tat. Wie kann ein wahnsinniger Attentäter nur so viel Leid verursachen?“, sagte Scholz: „Wir sind ein Land, das zusammenhält.“ Dies sei in Magdeburg nach der Tat zu spüren gewesen. Bei dem Anschlag kurz vor Weihnachten waren fünf Menschen getötet und weit mehr als 200 weitere verletzt worden.

Kritik übte Scholz daran, dass nach dem Attentat „wilde Gerüchte durchs Internet und die sozialen Medien geisterten“. Viele davon hätten sich als unwahr herausgestellt. „Sowas tut unserem Land nicht gut“, sagte er und beschwor abermals den Zusammenhalt..

„Wir sind kein Land des Gegeneinanders, auch nicht des Aneinander-Vorbei, sondern ein Land des Miteinanders“, betonte Scholz. „Und daraus können wir Kraft schöpfen - erst recht in schwierigen Zeiten wie diesen“, verwies er auch auf andere aktuelle Herausforderungen, denen sich Deutschland stellen müsse.

Viele blickten auch „mit einem Gefühl wachsender Beklemmung auf Russlands brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine“, sagte Scholz. Er versichere, „dass wir die Ukraine nicht alleine lassen und weiter unterstützen wie niemand sonst in Europa“. Zudem werde die Regierung einen „kühlen Kopf bewahren, damit der Krieg sich nicht ausweitet“.

Habeck setzt auf Europa

Zum neuen Jahr wandte sich auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) mit einer Ansprache ans Volk. Die Rede soll am Silvestertag ausgestrahlt werden. Habeck sprach sich darin für eine weitgehende Vergemeinschaftung der Verteidigungspolitik in der EU aus. „Die Nato-Staaten in der EU sollten zusammen mit Großbritannien einen starken Sicherheitspfeiler in dem Bündnis begründen, mit einer gemeinsamen Beschaffung und auch Rüstungspolitik“, sagte Habeck.

Die Arbeit für ein starkes Europa sei anstrengend, sagte der Grünen-Kanzlerkandidat. „Ein schwaches Europa ist für uns gefährlich“, sagte er. Die künftige Bundesregierung müsse sich „deshalb der europäischen Idee ganz verschreiben. Eine neue Bundesregierung muss in Europa Brücken bauen, Mehrheiten erarbeiten, eine europäische Bündnispolitik betreiben. Ich bin dazu bereit.“

Auf Basis der gegenwärtigen Umfragen könnte es nach der Bundestagswahl zu einer schwarz-grünen oder einer CDU/CSU-SPD-Koalition kommen. Dem bisherigen Wirtschafts- und Klimaminister Habeck wird seit geraumer Zeit ein Interesse an der Führung des Auswärtigen Amtes nachgesagt. Scholz erhebt trotz miserabler Umfragewerte den Anspruch, die künftige Regierung anzuführen. (mit AFP)