„Persönlich, beleidigend und herabsetzend“: Merz verurteilt unsachliche und scharfe Kritik an Brosius-Gersdorf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich am Freitag um 10.30 Uhr auf der traditionellen Sommer-Pressekonferenz den Fragen der Hauptstadt-Journalisten gestellt.

Im Mittelpunkt stand dabei die vor einer Woche geplatzte Richterwahl im Bundestag. Weitere Themen waren unter anderem der Zollstreit mit den USA und die Abschiebeflüge nach Afghanistan. Alle Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

12.02 Uhr: Die Sommer-Pressekonferenz ist zu Ende

Die stellvertretende Vorsitzende der Bundespressekonferenz, Ute Welty, beendet die Fragestunden. Allerdings konnten nicht alle Journalisten ihre Fragen stellen. Das Thema Ukraine etwa kam kaum zur Sprache.

11.59 Uhr: Merz mahnt: „Jetzt müssen wir auf die Uhr schauen“

Knapp eineinhalb Stunden sind bereits vergangen und der Kanzler mahnt die stellvertretende Vorsitzende der Bundespressekonferenz leise, dass man doch mal auf die Uhr schauen müsse.

11.50 Uhr: Die letzte Frage an den Kanzler: Was tun gegen den Klimawandel?

Merz nennt moderne Technologien einen Schlüssel im Kampf gegen den Klimawandel. Verbote und Regulierungen von deutscher oder europäischer Seite allein würden das Problem nicht lösen, sagt er. Es gehe nur, wenn Deutschland mit Innovationen derjenige sei, der dafür der Welt entsprechende Fortschritte ermögliche.

„Es nützt überhaupt nichts, wenn wir alleine in Deutschland klimaneutral werden.“ Als Beispiel für diese Technologien nannte er die Abscheidung und unterirdische Speicherung von CO2 etwa bei der industriellen Produktion. Dies spielt auch im Koalitionsvertrag eine große Rolle, um die Klimaziele Deutschlands zu erreichen. (Reuters)

11.45 Uhr: Merz wird auf Merkel angesprochen

Die starke Einwanderung seit 2015 ist nach Ansicht von Merz nicht bewältigt worden. Der Satz „Wir schaffen das“ sei von der damaligen Kanzlerin Angela Merkel in einem bestimmten Kontext gesagt worden, sagt er.

„Zehn Jahre später, heute, wissen wir, dass wir es in diesem Bereich, den sie damals gemeint hat, offenkundig nicht geschafft haben.“ Die Integration sei nicht gelungen, die Zahlen seien da eindeutig. Das könne man auch an einzelnen Gruppen festmachen. Deswegen versuche man dies nun zu korrigieren. Man sei auf dem richtigen Weg. „Aber dieser Weg ist noch nicht zu Ende.“

Er sei allerdings insgesamt deutlicher Befürworter der Einwanderung in den Arbeitsmarkt. „Deutschland ist ein Einwanderungsland, wir sind es eigentlich seit Jahrzehnten, vielleicht sogar seit mehr als 100 Jahren und länger.“ Die Einwanderung müsse jedoch gesteuert werden. (Reuters)

11.36 Uhr: Kritik an Übernahmeversuche der italienischen Unicredit

Merz kritisiert die Übernahmeversuche der italienischen Unicredit bei der Commerzbank als inakzeptabel. „Das ist eine unfreundliche Vorgehensweise, die wir nicht akzeptieren und unterstützen“, sagt er. Der andere Grund, warum er eine Übernahme ablehne sei, dass solch ein neues Institut aufgrund seiner Bilanzstruktur ein Risiko für den Kapitalmarkt sei.

Bevor diese Frage nicht geklärt sei, werde er bei seiner Meinung bleiben. Daher sei dies auch kein Widerspruch zu seinem Plädoyer für einen starken Kapitalmarkt in Europa. Dieser bestehe nicht nur aus großen Banken, sondern auch starken Börsen. Hier liege Europa hinter Amerika und Asien. (Reuters)

11.30 Uhr: Abschiebeflüge nach Afghanistan – Merz dankt Emir von Katar

An diesem Freitag hat Deutschland zum zweiten Mal seit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Darauf angesprochen dankt Merz dem Emir von Katar, der dies offenbar vermittelt hat.

Auf absehbare Zeit werde es aber keine Aufwertung der in Afghanistan herrschenden radikal-islamischen Taliban geben. „Eine diplomatische Anerkennung des Taliban-Regimes steht überhaupt nicht zur Debatte“, sagt Merz.

11.20 Uhr: Nun geht es um Trumps Zölle

Mit Blick auf Trumps Zolldrohungen erklärt Merz, dass man auf europäischer Ebene um Kompromisse bemüht sei. Er habe aber keine Hoffnung, dass es eine Null-Zoll-Lösung geben werde, sagt Merz. „Wir sind darum bemüht und ich unterstütze die EU-Kommission dabei, nach Kräften einen vernünftigen Kompromiss zu finden“, sagt er. „Je niedriger die Zölle ausfallen auf beiden Seiten, umso besser ist es für beide Seiten.“

Ob es am Schluss unterschiedliche Zollsätze für verschiedene Branchen geben könne, sei noch unklar, sagt der Kanzler.

11.10 Uhr: Merz widerspricht Gleichsetzung von Israel und Russland

Auf die Frage eines Journalisten, warum Deutschland bei Sanktionen gegen Israel zögere, während es bei Russland konsequent handle, reagiert Friedrich Merz ablehnend: Ein Vergleich beider Staaten sei unzulässig, sagt Merz. Israel verteidige sich seit Jahren gegen wiederholte Angriffe, während Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen habe.

11.05 Uhr: Nächster Fragenkomplex dreht sich um das Thema Nahost

Auf das Vorgehen Israels im Gazastreifen angesprochen, zeigt sich CDU-Chef Friedrich Merz kritisch. Man wolle Israel weiterhin unterstützen, betont er, fügt aber hinzu: Das, was derzeit im Gazastreifen geschehe, sei nicht mehr hinnehmbar.

„Ich habe mir den Begriff bedingungslose Unterstützung nie zu eigen gemacht“, sagt er. Es sei klar, dass Deutschland an der Seite Israels stehe, das eine Demokratie sei. Aber die deutsche Hilfe werde konditioniert.

11.03 Uhr: Merz verurteilt unsachliche und scharfe Kritik an Frauke Brosius-Gersdorf

Die aufgeheizte Atmosphäre, die sich im Fall der Richterwahl entladen hat, bereitet Merz Sorgen. Die oft unsachliche und scharfe Kritik an Frauke Brosius-Gersdorf vor allem in den sozialen Netzwerken sei völlig inakzeptabel gewesen, so Merz.

„Die Kritik, die da teilweise geäußert worden ist, ist unsachlich gewesen, polemisch gewesen, zum Teil persönlich, beleidigend und herabsetzend.“

10.55 Uhr: Selbstkritik nach der geplatzten Richterwahl? Merz will sich mit einbringen

Merz sieht nun in erster Linie die Koalitionsfraktionen gefordert. „Ich vertraue darauf, dass die beiden Fraktionen das gut machen“, sagt der Kanzler. „Wir haben uns verabredet, das beim nächsten Mal besser vorzubereiten.“ Es gebe aus seiner Sicht jetzt aber keinen Zeitdruck. Er selbst werde sich aber als CDU-Vorsitzender und Fraktionsmitglied mit einbringen.

Zu den möglichen Kandidaten einer neuen Wahl äußerte er sich nicht. Man wolle aber nächstes Mal früher über die Kandidaten in der Fraktion beraten. Dies sei nicht gut gelaufen beim letzten Mal, sagt Merz.

10.50 Uhr: Merz hält sich zu Rücktrittsforderungen an Juristin bedeckt

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) legte Brosius-Gersdorf zuletzt einen Verzicht auf ihre Kandidatur nahe. Was sagt Friedrich Merz dazu? Nicht viel – oder besser gesagt nur so viel: Die Koalition befinde sich in Gesprächen, um eine gemeinsame Lösung zu finden, sagt Merz. Einzelne Personen oder Zwischenschritte werden dabei nicht öffentlich bewertet – es handle sich um einen laufenden Prozess innerhalb der Koalition.

Merz wolle sich auch nicht dazu äußern, wer genau sich bei ihm im Fall Brosius-Gersdorf gemeldet hat. Dass sich katholische und evangelische Kirche in der Frage zu Wort meldeten, finde er aber gut. „Das ist ihr gutes Recht, dass sie das tun“, sagte er.

10.42 Uhr: Die erste Frage zum Fall Brosius-Gersdorf

Die ersten Fragen der Journalisten beziehen sich auf die geplatzte Richterwahl um Frauke Brosius-Gersdorf. Auf die Frage zu ihren Qualifikationen, will sich Merz nicht äußern. Die Fernseh-Sendung, wo die Juristin aufgetreten ist, habe er aus zeitlichen Gründen nicht sehen können.

10.40 Uhr: Migration könne nur auf europäischer Ebene gelöst werden

Merz sieht die Belastungsgrenzen von Kommunen und Gesellschaft durch irreguläre Migration erreicht, seine Regierung habe deshalb eine Kurskorrektur eingeleitet. Dazu gehören verstärkte Grenzkontrollen, gesetzliche Maßnahmen wie die Begrenzung des Familiennachzugs und die Möglichkeit, schneller abschieben zu können.

Diese Schritte zeigen laut Merz bereits Wirkung. Gleichzeitig betont er: Dauerhaft lasse sich Migration nur auf europäischer Ebene wirksam steuern. Nationale Maßnahmen seien notwendig, allerdings nur begrenzt tragfähig. „Aber wir müssen es machen“, sagt Merz.

10.35 Uhr: Merz kündigt Investitions- und Innovationsoffensive für Deutschland an

Deutschland soll wettbewerbs- und innovationsfähiger werden – besser als in den vergangenen Jahren, kündigt Merz an. Dafür setze die Bundesregierung auf eine umfassende Investitions- und Modernisierungsoffensive.
Im Fokus stehen der Ausbau und die Instandhaltung der Infrastruktur: intakte Straßen, moderne Schienennetze, digitalisierte Verwaltung und gut ausgestattete Schulen. Gleichzeitig soll Planungssicherheit für Unternehmen geschaffen werden, um Investitionen und Arbeitsplätze zu sichern und neu zu schaffen.

10.30 Uhr: Merz eröffnet die Pressekonferenz

Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßt die Pressevertreter. Er freue sich, dass man gemeinsam einen Blick zurückwerfen könne, auf die letzten zehn Wochen. Er wolle auch einen Blick nach vorne richten auf die zahlreichen Herausforderungen.

10 Uhr: Die Pressekonferenz hat noch nicht begonnen – und der Raum ist fast voll

Bereits vor Öffnung der Türen um 9.45 Uhr hat sich eine lange Schlange gebildet – so lang, wie sie mein Kollege Daniel Friedrich Sturm nach eigenen Worten noch nie erlebt hat. Jetzt ist es 10 Uhr, und der Saal ist bereits fast bis auf den letzten Platz gefüllt.

9.30 Uhr: Noch kein Urlaub für Merz

Wenn diese Pressekonferenz heute vorbei ist, geht es für den Kanzler noch nicht so schnell in den Urlaub. In der nächsten Woche hat er noch eine Reihe von Terminen auf dem Kalender und trifft etwa am Dienstag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron.