Nach Einlenken Baerbocks: Polen wird Bundesregierung um Erlaubnis für Leopard-Lieferung bitten

Polen wird die Bundesregierung um die Erlaubnis bitten, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Das erklärte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag.

Die Bemühungen Polens um eine Koalition zur Lieferung von Leopard-Panzern zeigten Wirkung. Selbst wenn Deutschland dieser Koalition nicht angehöre, könne Polen die Panzer im Rahmen einer kleineren Koalition liefern. Deutschland muss als Herstellerland der Panzer seine Zustimmung für eine Ausfuhr an Drittstaaten geben.

Morawiecki hatte bereits am Wochenende angekündigt, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Der Nachrichtenagentur PAP sagte er am Sonntag: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen - mit oder ohne Deutschland.“

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Montagvormittag, dass noch kein Antrag zur Genehmigung von Leopard-Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine durch westliche Sicherheitspartner vorliege. Die Bundesregierung schließe die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern selbst nicht aus. Die Entscheidung hierzu sei aber noch nicht gefallen. 

„Wir sind massive Unterstützer“, sagte Hebestreit mit Blick auf die Ukraine. Es seien bereits zahlreiche Waffen und auch Munition geliefert worden. Bei der Frage möglicher Kampfpanzerlieferungen vom Typ Leopard 2 gebe es aber noch Diskussionsbedarf. „Diese Zeit nehmen wir uns.“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte am Sonntag erklärt, dass sich Deutschland nicht gegen Panzerlieferungen aus Drittstaaten an die Ukraine stellen würde. „Wir wurden bisher nicht gefragt und (...) wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen“, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend dem französischen Sender LCI.

Am Montag wiederholte Baerbock ihre Aussage nicht. Danach gefragt, ob die Bundesregierung einem Drittstaat die Ausfuhr des Geräts genehmigen würde, sagt sie vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel lediglich, es sei „wichtig, dass wir als internationale Gemeinschaft alles dafür tun, die Ukraine zu verteidigen, damit die Ukraine gewinnt“. Sollte dies nicht passieren, „dann gibt es keine Ukraine mehr“, fügt sie hinzu.

Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“, der sorgsame Abstimmungsprozess mit den Partnern laufe. SPD-Chef Lars Klingbeil wies in der Sendung auf die bereits geleistete Unterstützung für die Ukraine hin.

Litauens Außenminister wirft Scholz indirekt Angst vor Russland vor 

Bei einem Außenministertreffen in Brüssel am Montag äußerten mehrere EU-Staaten ihren Unmut über die deutsche Zurückhaltung bei Panzerlieferungen. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zudem indirekt vor, Furcht davor zu haben, Russland an den Rand einer Niederlage in der Ukraine zu bringen.

„Ich glaube, das Wichtigste, was wir diskutieren müssen, ist die Angst“, sagte Landsbergis in Brüssel. „Wir müssen die Angst davor überwinden, Russland zu bezwingen - wenn es um zusätzliche Sanktionen geht, wenn es um zusätzliche militärische Hilfe für die Ukraine geht. Was uns aufhält, ist die Angst davor, was passiert, wenn Russland diesen Krieg verliert.“

Verständnisvoller äußerte sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. „Wir wissen, (...) dass jede schwerwiegende Entscheidung immer Zeit gekostet hat“, sagte Asselborn. Er sei zuversichtlich, dass man am Ende dort landen werde, wo man landen müsse. Wichtig sei, dass sich die Ukraine wehren könne, wenn die Russen eine Frühjahrsattacke starteten.

Nach Angaben Asselborns braucht es eine Flotte von 300 Leopard-Panzern. Es gehe nicht, dass man sie aus unterschiedlichen Modellen aus den USA, Großbritannien und Frankreich zusammensetze, erklärte er.

In der Ampel-Koalition ist man sich weiter uneinig. Die Grünen dringen auf eine rasche Entscheidung zugunsten einer Lieferung von Leopard-Kampfpanzern. „Wir glauben, dass man in Rücksprache mit den Partnerstaaten das liefern soll, was die Ukraine braucht“, sagt Co-Parteichef Omid Nouripour in Berlin. „Es ist jeden Tag offensichtlicher, dass Kampfpanzer in der Ukraine gebraucht werden.“

Es sei „Klarheit so schnell wie möglich“ erforderlich. Das Verteidigungsministerium habe eine schnelle Entscheidung im Kanzleramt in Aussicht gestellt. Er gehe auch davon aus, dass im Verteidigungsministerium bekannt sei, welche Leopard-Bestände es bei der Bundeswehr und in der Industrie gebe.

SPD-Chef Lars Klingbeil kritisierte „Querschüsse“ von Politikern der FDP und der Grünen und den Parteiführungen der Koalitionspartner eine Intervention nahe gelegt. „Ich weiß, was ich als Parteivorsitzender machen würde, wenn aus meiner Partei andauernd solche Querschüsse kommen“, sagte Klingbeil am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin. „Da würde ich mit den entsprechenden Leuten mal reden. Das wirft ja auch kein gutes Licht auf die eigene Parteiführung, wenn da andauernd welche so unterwegs sind.“

Klingbeil kritisierte die „aufgeregten Debatten (...) bis hin zu Beleidigungen“ in den letzten Tagen. „Der größte Gefallen, den wir Wladimir Putin tun können ist, dass wir uns im westlichen Bündnis, in der deutschen Politik gerade auseinanderdividieren.“

Streit in der Koalition eskaliert

In den vergangenen Tagen war der Streit in der Koalition über die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 eskaliert. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, bezeichnete die Kommunikation des Kanzlers in der Panzer-Frage als „Katastrophe“. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Bundesregierung mache mit ihrem Zögern einen „erheblichen Fehler“ und büße Vertrauen ein. „Das muss jetzt schnell korrigiert werden.“

Klingbeil stützte den Kurs des Kanzlers, sich eng international abzustimmen und darauf zu achten, dass Deutschland und die Nato nicht Kriegspartei werden. „Das ist ein Grundsatz, der in der SPD die volle Rückendeckung hat.“ Der Kurs des Kanzlers werde von der SPD „zu 100 Prozent“ mit getragen.

Opposition sieht Ampel im Trennungsprozess

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sieht die Koalition am Zerbrechen. „Die Szenen, die sich gerade in der Ampel-Koalition abspielen, erinnern an ein Scheidungsverfahren“, sagte Frei der „Bild“-Zeitung.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte der Zeitung: „FDP und Grüne müssen sich fragen, ob sie bereit sind, gegen ihre eigene Überzeugung die Verantwortung für dieses Versagen mit zu übernehmen.“ Die Bündnisblockade von Scholz und der SPD bedeute, „dass Deutschland in einer historischen Bewährungsprobe des Krieges in Europa an einem entscheidenden Punkt versagt“.

Auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisierte das Zögern des Bundeskanzlers. „Das kostet auch Leben auf beiden Seiten, wenn wir jetzt weiter nicht Klarheit haben innerhalb des nationalen Verteidigungsbündnisses“, sagte Czaja am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Es sei dennoch wichtig, dass Deutschland nicht Kriegspartei werde, sondern die Ukraine „im Rahmen der völkerrechtlichen Möglichkeiten“ unterstütze. Die Ausbildung von ukrainischen Soldaten an den Leopard-Kampfpanzern und die Lieferung der Panzer seien der richtige Schritt.

Bundeskanzler Olaf Scholz ließ auch nach dem deutsch-französischen Gipfel in Paris am Sonntag weiterhin nicht erkennen, wann er seine Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine treffen und wovon er sie abhängig machen wird. Der französische Präsident Emmanuel Macron schloss die Lieferung von Leclerc-Kampfpanzern nicht aus, wollte sich aber auch noch nicht festlegen. (dpa, Reuters)