Regierungswechsel „nur mit Neuwahlen“: CDU-Generalsekretär sieht keine Chance für Misstrauensvotum

In der Union sehen führende Politiker die Ampel vor dem Aus: Fraktionschef Thorsten Frei bezweifelt am Montag, „dass diese Koalition die Woche überleben wird“. Präsidiumsmitglied Jens Spahn sieht in einem etwaigen Koalitionsbruch gar „eine echte Erlösung“. Einen eigenen Versuch aus der Opposition heraus, einen Regierungswechsel herbeizuführen, will die Union als größte Fraktion im Deutschen Bundestag wohl nicht unternehmen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht keine Chance, die zerstrittene Ampel-Koalition mit einem Misstrauensvotum im Bundestag endgültig zu Fall zu bringen und eine neue Regierung zu bilden. „Weil es mit diesen Grünen nicht geht – in der Migrations- und in der Wirtschaftspolitik“, sagte er im Podcast des Nachrichtenmagazins „Politico“. „Ein Misstrauensvotum würde nur Sinn machen, wenn es auch eine realistische Mehrheit gibt, die dafür sorgt, dass wir einen neuen Kurs bekommen in Deutschland.“

Im Bundestag ist ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen den Kanzler zwingend verbunden mit der Neuwahl eines anderen Regierungschefs. Vor über 42 Jahren gelang dies der Union schon einmal: Mit Helmut Kohl (CDU) wurde erstmals ein Bundeskanzler über ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den damaligen SPD-Kanzler Helmut Schmidt ins Amt gewählt – und zwar mit den Stimmen der FDP.

Keine Unionsmehrheit ohne die Grünen

Damals reichten der Union 256 Stimmen (neun mehr als nötig), um einen Regierungswechsel herbeizuführen. Heute bräuchten CDU/CSU für eine Mehrheit 367 Stimmen. Für diese würde selbst ein Überlaufen der FDP-Abgeordneten allerdings nicht ausreichen: Zusammen stellen die Fraktionen von CDU/CSU und FDP nur 286 Abgeordnete.

Da die CDU mit AfD und Linken jegliche koalitionsähnliche Zusammenarbeit ausgeschlossen hat, bliebe nur der theoretische Fall einer Dreierkoalition mit den Grünen: Ein solches Jamaika-Bündnis hätte eine deutliche Mehrheit von 404 Abgeordneten.

Eine Koalition mit den Grünen schloss zuletzt aber vor allem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder wiederholt kategorisch aus. In der CDU-Spitze war man zwar bemüht zu betonen, dass eine Zusammenarbeit mit den Grünen vor allem aktuell nicht möglich sei, sich das aber bis zum regulären Wahltermin im September 2025 noch ändern könne.

Ein kurzfristiger Neustart über ein konstruktives Misstrauensvotum und eine Koalition mit den Grünen ist damit aber nicht möglich: „Das geht nur mit Neuwahlen und damit klaren Verhältnissen“, so CDU-Generalsekretär Linnemann.

Keine Entscheidung zu Ampel-Zukunft vor Mittwoch

Für klare Verhältnisse will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in dieser Woche auch innerhalb seiner Koalition sorgen. Nachdem er und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zuletzt individuell zu Wirtschaftsgipfeln eingeladen und zuvor Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie am Freitag auch der FDP-Chef inhaltlich weit auseinanderliegende Papiere für einen wirtschaftlichen Wandel veröffentlicht hatten, hat Scholz mit den beiden mehrere Sechs-Augen-Gespräche vereinbart. In diesen will man über die unterschiedlichen Positionen und das weitere Vorgehen der Koalition beraten. Am Mittwochabend kommt zudem der Koalitionsausschuss zusammen.

Bis dahin haben sich Scholz und Lindner versichert, „keine spontanen Entscheidungen“ zu treffen. Das teilte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montagvormittag nach der Sitzung des Parteipräsidiums mit. Auch der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Koalitionspartner. „Alle müssen sich am Riemen reißen. Weglaufen gilt nicht“, sagte der Niedersachse zu Wochenbeginn im „ARD-Morgenmagazin“. (mit dpa)