Rufe nach härterer Gangart mit der Theokratie: Union fordert „komplett andere Iranpolitik“ – und schärfere Sanktionen

In Deutschland fordern Vertreter von Koalition und Opposition nach den Angriffen auf Israel einen Kurswechsel der Bundesregierung sowie der Europäischen Union im Umgang mit dem Iran. 

„Europa muss endlich seine Rolle im Nahen Osten und der arabischen Welt, die unsere Nachbarschaft ist, finden und stärken sowie seinen Einfluss geschlossen einbringen“, sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, dem Tagesspiegel. Es brauche Entschlossenheit und Besonnenheit beim Umgang mit dem Iran. 

„Deutschland sollte abgestimmt mit den USA, Großbritannien und der EU hart und geschlossen reagieren“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der SPD-Politiker Michael Roth, dem „Spiegel“. Es brauche ein grundsätzliches Umdenken in der deutschen Iran-Politik. Der Iran sei die größte Bedrohung für Frieden im Nahen Osten.

Auch Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang sagte, das Mullah-Regime im Iran nehme einen Flächenbrand in der Region mit verheerenden Folgen in Kauf. „Diese Drohnen kommen aus einem Land, das sich nichts anderes als die Zerstörung, die Tilgung Israels von der Landkarte zum Ziel gemacht hat“, sagte sie beim Parteitag der niedersächsischen Grünen am Sonntag. Es gehe daher nicht um eine einzelne kriegerische Auseinandersetzung, es gehe um das Existenzrecht des jüdischen Staates, einen Schutzort für Jüdinnen und Juden weltweit.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnte ebenfalls vor einer weiteren Eskalation in der Region und forderte die Europäische Union zu einer anderen Iran-Politik auf. „Im Schatten des Atomabkommens hat das Mullah-Regime den Nahen Osten destabilisiert, Milizen aufgebaut und so seine eigene Position gestärkt“, schrieb der FDP-Politiker auf X. Es sei Zeit für eine andere EU-Strategie gegenüber dem Iran. Zudem will auch Djir-Sarai will die Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen lassen.

Union fordert „spürbare Verschärfung“ der EU-Sanktionen

Aus der Opposition drangen ähnliche Forderungen. Auch Friedrich Merz verurteile den rücksichtslosen iranischen Angriff gegen Israel „auf das Schärfste“. Israel habe sich mit seiner Drohnen- und Raketenabwehr und mithilfe von Verbündeten erfolgreich gegen die „feige Attacke“ verteidigt, sagte Merz am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Der direkte Angriff des Mullah-Regimes mit Hunderten Drohnen und Raketen auf Israel hat eine neue Qualität“, sagte EVP-Chef Manfred Weber. Angesichts der wachsenden iranischen Bedrohung gegenüber Israel und westlichen Einrichtungen und Engagements im Nahen Osten hält Weber „verschärfte Sanktionen gegen das Mullah-Regime“ für notwendig.

Zustimmung für diese Forderung erhielt Weber nicht nur von CDU-Parteichef Merz, sondern auch der Vizepräsidentin des Europaparlaments. „Wir sollten prüfen, welche Sanktionen zusätzlich zu den schon bestehenden Sinn machen“, sagte Katarina Barley (SPD) dem Tagesspiegel. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl betonte, es sei wichtig, dass die G7-Staats- und Regierungschefs gemeinsam eine einheitliche diplomatische Antwort auf den iranischen Angriff fänden.

Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine „komplett andere Iranpolitik“ von Deutschland und der EU. Die Reaktion auf die aktuellen Angriffe müsse „maximale Unterstützung“ für Israel sein, sagte Söder am Sonntag am Rande eines Termins in Großhabersdorf (Landkreis Fürth).

Es sei jetzt zwingend notwendig, darüber zu diskutieren, wie dem Iran Einhalt geboten werden könne. Dies gehe nur mit einer völlig anderen Wirtschafts- und Handelspolitik – „und die muss auf Sanktionen ausgelegt sein“, sagte Söder. Dies sei das Gebot der Stunde. Waffenlieferungen von Deutschland stünden dagegen weniger im Fokus. (mit dpa, Reuters, str)