Schneller Ausbau der Autobahn: Ampel verärgert grün-schwarze Landesregierungen

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur schnelleren Planung von neuen Bahnstrecken und Autobahn-Ausbauten beschlossen. Dem ging ein fast halbjähriger Streit in der Ampel zuvor. Befriedet ist der Konflikt damit aber nicht – im Gegenteil.

Mit der Planungsbeschleunigung will Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Autobahnen schneller ausbauen, die im Bundesverkehrswegeplan bereits beschlossen sind. Doch nur mit der Zustimmung der Bundesländer kann er dem Ausbau von Autobahn-Engpässen den Status „im überragenden öffentlichen Interesse“ verleihen.

Bis vergangenen Freitag verlangte Wissing die Zustimmung von den Ländern zu den 145 Autobahnprojekten, mehrere Länder gaben noch keine Antwort.

Ein Projekt aber ist schon ausgeschlossen: Die A23 in Schleswig-Holstein. Laut Wissing hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ihn gebeten, sie aus der Liste zu streichen, dem sei er nachgekommen, um das Gesetz nicht weiter zu verzögern. Doch Schleswig-Holstein hatte bereits zugestimmt – dementsprechend überrascht ist die schwarz-grüne Landesregierung.

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„Mir ist es am Ende egal, ob der Bundesverkehrsminister die A23 auf der Liste vergessen hat oder der grüne Wirtschaftsminister sein Veto eingelegt hat. Dieses Schwarzer-Peter-Spiel findet auf Kosten der Pendlerinnen und Pendler statt“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Es sei ein „ganz schlechter Tag für die Beziehung mit dem Bund“.

Die Grünen in Schleswig-Holstein sehen den Vorgang jedoch deutlich entspannter: „Wir können damit natürlich gut leben“, sagte die Landesvorsitzende, Anke Erdmann. „Für uns Grüne stehen Planungsbeschleunigung bei Energie- und Mobilitätswende im Vordergrund“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Tatsächlich haben die Grünen im schwarz-grünen Koalitionsvertrag zwar dem Ausbau der A23 zugestimmt, aber wohl nur zähneknirschend. Im Wahlprogramm hatte sich die Partei noch gegen die Verbreiterung ausgesprochen. Das Vorgehen Habecks hält Erdmann für nachvollziehbar. „Vereinbart war eine 144er-Liste im Koalitionsausschuss“, sagt sie. Erdmann attackierte stattdessen FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der Habeck ein „mieses machtpolitisches Spiel“ vorgeworfen hatte. „Um Wolfgang Kubicki machen wir uns allerdings Sorgen – er dreht zunehmend am Rad“, sagte Erdmann.

Wissing lässt grüne Landesminister auflaufen

In Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg fühlen sich zugleich drei Landesverkehrsminister der Grünen von Wissing überrumpelt. Nordrhein-Westfalens Ressortchef Oliver Krischer stimmte schließlich nur unter Protest dem beschleunigten Ausbau von 66 Autobahn-Abschnitten an Rhein und Ruhr zu. Wissings kurze Frist sei „eine Farce“, sagte er.

Was Krischer besonders ärgert: Wie am Mittwoch deutlich wurde, forderte Wissing von den Ländern nur eine grundsätzliche Zustimmung oder Ablehnung für den beschleunigten Autobahn-Bau auf ihrem Gebiet. Über den Status einzelner Projekte will er mit seinen Länderkollegen nicht verhandeln. Zu einer grundsätzlichen Ablehnung sah sich Krischer nicht in der Lage – auch weil sein Koalitionspartner CDU den Ausbau befürwortet. Ähnlich ist die Situation auch in Baden-Württemberg und Hessen.

Baden-Württembergs Ressortchef Winfried Hermann will dennoch nur bei neun von zwölf geplanten Projekten Wissings Pläne mittragen. Für drei Abschnitte der A8 bei Stuttgart fordert er stattdessen Telematik-Anlagen, die bei viel Verkehr eine Befahrung der Standstreifen ermöglichen. Und Hessens Tarek Al-Wazir hat Wissing bis heute nicht geantwortet, ob der 30 Autobahnabschnitte in seinem Bundesland schneller ausbauen darf.

Wissing lässt die Kritik abperlen. Der FDP-Politiker erklärte in der Pressekonferenz, dass er sich nicht länger ausbremsen lassen wolle. Bis zum 12. Mai möchte er das Gesetz dem Bundesrat vorlegen. Welche Engpass-Ausbauten konkret beschleunigt geplant werden, will er per Verordnung nachreichen.