Schriftliche Garantien von Jerusalem gefordert?: Habeck und Baerbock sollen Waffenexporte an Israel blockiert haben

Deutsche Waffenexporte nach Israel sollen seit spätestens März 2024 durch die Grünen im Bundessicherheitsrat blockiert worden seien, die schriftliche Garantien aus Jerusalem forderten. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Quellen aus „allen Ampelparteien“.

Unklar ist jedoch, was genau schriftlich garantiert werden sollte. Laut dem Bericht der „Bild“ sollen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock in dem geheimen Gremium die Lieferung von Waffen und Ersatzteilen abgelehnt haben, solange Jerusalem nicht schriftlich garantierte, dass diese nicht für einen Völkermord eingesetzt würden.

Eine solche Forderung wäre brisant und machte sich durch den implizit geäußerten Verdacht, einen Vorwurf zu eigen, den bisher vor allem die Feinde des jüdischen Staates erhoben haben. Fraglich ist zudem, inwiefern solch eine schriftliche Garantie praktisch umsetzbar und juristisch bindend wäre.

Auch gab es offenbar keine vergleichbaren Bedenken gegen deutsche Waffenexporte in Länder wie die Türkei oder Saudi-Arabien zur selben Zeit. An Saudi-Arabien wurden Ende 2023 Kampfjet-Raketen geliefert und die Türkei erhielt im September Waffenexporte im Wert von 336 Millionen Euro, trotz ihres massiven Vorgehens gegen die Kurden in der Türkei und Syrien.

Nach Tagesspiegel-Informationen hingegen soll es bei der schriftlichen Zusicherung nur um eine Garantie für die Einhaltung des Völkerrechts beim Einsatz der deutschen Waffen gehandelt haben. Vergleichbare Vereinbarungen gäbe es auch mit der Ukraine. Hintergrund ist dabei die Sorge, dass deutsche Gerichte ohne eine solche Garantie die Waffenlieferungen in Zukunft untersagen könnten.

Zum Vorwurf, Israel würde in Gaza einen Völkermord begehen, hatte Außenministerin Annalena Baerbock zuletzt im Gespräch mit dem „Stern“ gesagt: „Die Lage ist himmelschreiend“. Doch die völkerrechtliche Bewertung sei „komplexer als die härteste Verurteilung, die wir für menschliche Grausamkeit kennen. Etwa wenn in Gaza Krankenhäuser und Schulen als Terrorinfrastruktur missbraucht werden.“

Mit dem Vorgang vertraute Personen bezeichneten der „Bild“ zufolge die von Habeck und Baerbock geforderten Bedingung als „absurd“. De facto hätten sie zu einem Stopp von militärischen Exporten an das an zahlreichen Fronten angegriffene Land geführt. Konkret ging es wohl um Waffen und Ersatzteile.

Die CDU kritisiert die ausbleibenden Exporte scharf

Berlins CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein schrieb zu den Vorwürfen auf „X“: „Wenn es stimmt, dass Baerbock und Habeck die antisemitische Unterstellung der Israel-Hasser eines Genozids bemüht haben, um Waffenlieferungen nach Israel zu blockieren, dann sind beide als Minister nicht mehr tragbar.“

Dabei hatte es noch im September aus dem Wirtschaftsministerium geheißen: „Es gibt keinen Rüstungsexportboykott nach Israel, jeder Antrag wird geprüft und im Einzelfall bewertet.“ Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hatte der Ampel im Bundestag hingegen vorgeworfen, „seit Wochen und Monaten“ notwendige Exportgenehmigungen für Munition und Ersatzteile für Panzer zu verweigern.

Offenbar beugte sich Israel den geforderten Bedingungen

Kanzler Olaf Scholz war nach diesem Vorwurf spontan ans Rednerpult des Bundestags getreten und hatte erwidert: „Wir haben Waffen geliefert und wir werden Waffen liefern.“ Diese Ansage würde zeitlich damit zusammenfallen, dass Israel nach Tagesspiegel-Informationen die geforderte schriftliche Garantie vergangene Woche gegeben hat.

Deutschland ist nach den USA der einzige wichtige Lieferant für Waffen an Israel. Fast ein Drittel der Waffenimporte zwischen 2019 und 2023 stammen aus Deutschland. Ins Gewicht fallen dabei besonders mehrere in Deutschland gebaute U-Boote und Kriegsschiffe, die Israel nach eigenen Angaben zur Verteidigung gegen die permanenten Drohungen aus dem Iran benötigt. Nach der Formulierung Angela Merkels betrachtet Berlin die Sicherheit des jüdischen Staates als „Staatsräson“.

Seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober greifen iranische Milizen im gesamten Nahen Osten und zuletzt auch der schiitische Gottesstaat selbst Israel täglich an.