Setzte Scholz die Sender unter Druck?: Grüne fordern Aufklärung über Entstehung des TV-Duells

Der Ärger bei den Grünen über die Nicht-Einladung ihres Kanzlerkandidaten zum TV-Duell von ARD und ZDF hält an. Am Montagabend hatten die beiden Sender mitgeteilt, am 9. Februar nur SPD-Kanzler Olaf Scholz und den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz einzuladen. Vizekanzler Robert Habeck und Alice Weidel von der AfD sollten sich in einem separaten Duell gegenüberstehen – die Einladung lehnten die Grünen jedoch inzwischen ab.

Nun sorgt ein Medienbericht für Aufregung: Nach Informationen von „Table Media“ soll Olaf Scholz seine Teilnahme an die Bedingung geknüpft haben, dass die Sender ein Duell ausrichten. Im Bundestagswahlkampf 2021 hatten ARD und ZDF noch zu einem Triell eingeladen und neben Scholz, der damals in Umfragen auf Platz drei lag, auch Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock und CDU-Kandidat Armin Laschet eingeladen.

„Es ist im höchsten Maße irritierend, dass uns jetzt die Große Koalition im Fernsehen präsentiert wird und ein Duell zwischen gestern und vorgestern gemacht wird“, kritisierte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, die Entscheidung von ARD und ZDF.

Mihalic forderte Aufklärung, ob die Einladungen auf Druck des Kanzlers zustande gekommen seien. „Das ist aus meiner Sicht erklärungsbedürftig“, sagte Mihalic am Mittwoch in Berlin. Wenn der Medienbericht zutreffe, würde dies zur Performance des Kanzlers in den letzten Tagen passen, sagte Mihalic weiter: „Scholz zeigt an dieser Stelle Nerven“, so die Grünen-Politikerin. Zudem kritisierte sie, dass das Vorhaben, „in die Chancengleichheit in diesem Wahlkampf eingreift“.

ARD dementiert

Auf Tagesspiegel-Anfrage dementierte eine ARD-Sprecherin die Berichterstattung. „Unser redaktionelles Konzept wurde vollständig unabhängig von jeglichen Bedingungen oder Einflussnahmen der Politikerinnen und Politiker entwickelt“, sagte sie. Man veranstalte ein Duell zwischen dem Amtsinhaber und dem Herausforderer mit den besten Chancen.

Zudem werde es am 20. Februar eine „Schlussrunde“ geben, in der alle Spitzenkandidaten die Möglichkeit hätten, im direkten Vergleich miteinander zu diskutieren. „Auch die politischen Talkshows von ARD und ZDF ermöglichen den direkten Austausch.“

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Aus der SPD wurde der Bericht zurückgewiesen. „Die TV-Sender haben eigenständig entschieden, ein Duell zwischen dem amtierenden Kanzler und dem Oppositionsführer vorzuschlagen“, hieß es aus der Partei. Dort kann man die Aufregung nicht verstehen. „Deutschland steht vor einer Richtungswahl: Wer führt dieses Land – Olaf Scholz, der Deutschland sicher durch Krisen gesteuert hat, oder Friedrich Merz, der über keinerlei Regierungserfahrung verfügt“, hieß es aus der SPD.

Der Wahlkampfmanager von Habeck, Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch, sieht das anders und kritisierte dennoch die Entscheidung der Sender: „Mit ihrer Ankündigung eines Duells, rund zwei Monate vor dem Wahltermin, greifen ARD und ZDF in einen extrem kurzen, intensiven und vor allem offenen Wahlkampf ein“, sagte Audretsch dem Tagesspiegel.

„ARD und ZDF sollten ihre Entscheidung noch mal überdenken“, sagte Audretsch weiter. Die Umfragewerte für Robert Habeck seien gut, erinnerte der Neuköllner Abgeordnete.

AfD prüft Klage – Lindner will für Habeck einspringen

Tatsächlich liegt Habeck bei den Beliebtheitswerten relativ stabil auf dem zweiten Platz hinter Friedrich Merz und noch vor Olaf Scholz. Doch die Umfragen für seine Partei sind deutlich schlechter. Die Grünen liegen seit Monaten relativ stabil bei rund 13 Prozent und damit nur auf Platz vier.

Auch bei der AfD, die seit Sommer 2023 in fast allen Umfragen auf Platz zwei steht, ist der Ärger über das TV-Duell groß. Dort will man eine Klage prüfen, kündigte ein Sprecher der AfD an.

Fest steht indes, dass Habeck nicht zu einem Duell mit Weidel bereit ist. „Wir hatten ein solches Duell im Vorfeld klar ausgeschlossen und auch mitgeteilt, dass wir eine Einladung nicht akzeptieren werden“, sagte der Wahlkampfsprecher der Grünen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

FDP-Chef Christian Lindner will nun für Habeck einspringen. „Wenn der Platz also frei ist, nehme ich ihn gerne“, schrieb er auf der Plattform X. „Man darf den Ideenwettbewerb mit der AfD nicht scheuen, wenn man deren Wähler zurückgewinnen will“, so Lindner.