FDP-General gegen Grünen-Politiker Özdemir: Steuer-Streit bei „Anne Will“ zeigt mögliche Bruchlinie für nächste Koalition

Nach der Bundestagswahl steht fest: Grüne und FDP sind es jetzt, die die Koalitionsverhandlungen maßgeblich beeinflussen werden. Zwischen ihnen gibt es die größten Differenzen, doch sowohl die SPD als auch die Union sind auf Grüne und FDP angewiesen, um entweder eine Ampel- oder eine Jamaika-Koalition bilden zu können. Ansonsten bliebe nur eine große Koalition - die aber ist laut Unionskanzlerkandidat Armin Laschet "nicht zukunftsträchtig".

Werden Grüne und FDP also in den nächsten Wochen zusammenfinden? Dass das nicht einfach werden könnte, zeigte am Sonntag in der ARD-Talkshow "Anne Will" die Diskussion zwischen Grünen-Politiker Cem Özdemir und FDP-Generalsekretär Volker Wissing.

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Dieser machte deutlich, dass die FDP auf Steuerreformen besteht, sollte sie Teil einer neuen Regierung werden. Die CDU habe sich in den vergangenen 16 Jahren unter Kanzlerin Merkel "gegen jede Steuerreform gestemmt". Die FDP wolle nun "sicherstellen, dass wir nicht ausgebremst werden".

Die wichtigsten Tagesspiegel-Artikel zur Bundestagswahl 2021:

• Hier finden Sie die aktuellsten Zahlen zur Bundestagswahl - Prognosen, Hochrechnungen und Koalitionsoptionen
• Hier finden Sie den Tagesspiegel-Liveblog zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin
• Der Wahlsonntag im TV und Internet - hier verfolgen Sie den Ausgang der Bundestagswahl 2021 live
• Die Linke stürzt ab und muss zittern - Partei kommt nicht über fünf Prozent hinaus (Plus)
• Ein Tag im Berliner Chaos-Wahllokal - „Man fragt sich, wie so etwas möglich ist“ (Plus)
• Bundestagswahl und Abgeordnetenhauswahl - so verfolgen Sie den Wahlsonntag mit dem Tagesspiegel

Mit SPD und Grünen dürfte es da ebenfalls für die FDP schwer werden, denn beide Parteien wollen die Top-Verdiener höher besteuern. "Das ist ein kühnes Unterfangen nach dieser Pandemie, in der die Unternehmen stark gelitten haben", polterte Wissing. Sollten diese in Klimaneutralität investieren, so müssten sie auch entsprechendes Kapital dafür haben. Man könne den Unternehmen nicht einfach was "draufklatschen".

An dieser Stelle griff Grünen-Politiker Cem Özdemir ein. Dass nur die Unternehmer in der Krise gelitten hätten, wollte er so nicht stehen lassen. "Stimmen Sie mir auch zu, dass die Hauptleidtragenden die Kinder waren?", fragte Özdemir den FDP-Kollegen. Für sie brauche man nun ebenfalls Geld, ihnen müsse man "exzellente Schulen zur Verfügung stellen". Wie wolle er das mit einer Steuersenkung finanzieren?, fragte Özdemir.

"Diese Argumentation hatten wir 2017 auch schon", konterte Wissing. Damals habe man gesagt, man könne die Steuern nicht senken, weil das Geld schon verplant sei. Hinterher habe man festgestellt, dass doch noch mehr Geld als zunächst berechnet vorhanden gewesen sei. Diese seien dann aber nicht in Steuerreformen geflossen.

[Alles Wichtige zur Bundestagswahl lesen Sie in unserem Live-Blog]

"Das darf nicht wieder passieren", betonte Wissing. Er zeigte sich überzeugt: Steuersenkungen führten zur mehr Entwicklungen in Klimaschutz. Und das dürfte ja auch den Grünen ganz recht sein.

FDP-Chef Christian Lindner hatte zuvor in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF gesagt, dass es jetzt "ratsam" sein könne, "dass die Parteien, die gegen den Status Quo Wahlkampf gemacht haben, dass also Grüne und FDP zuerst miteinander reden."

Grünen-Co-Chef Robert Habeck hatte in einer Rede der FDP das Erstgesprächs-Angebot gemacht. Es gebe zwar eine "SPD-Nähe" bei den Grünen, aber auch ein Bündnis mit der FDP müsste zu einer eigenen politischen Stärke finden. Dies sei auch unter Führung der Union möglich, betonte Habeck. Alles offen also. Fest steht nur eins: Auf den Wahlsonntag folgen nicht minder spannende Koalitionsverhandlungstage.