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Streit um Rettungsschiff : Italien verschärft Streit um Rettungsschiff Aquarius

Der Streit um das Rettungsschiff Aquarius hat die Debatte um den Umgang mit geretteten Flüchtlingen in der EU neu entfacht. Insbesondere zwischen Italien und Frankreich gibt es Krach.

Ein Schiff der italienischen Küstenwache legt am Rettungsschiff Aquarius an.
Ein Schiff der italienischen Küstenwache legt am Rettungsschiff Aquarius an.Foto: Salvatore Cavalli/dpa

Nach dem Streit um die Aufnahme hunderter Flüchtlinge hat Italiens Wirtschaftsminister Giovanni Tria ein Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire abgesagt. Das italienische Ministerium teilte die Absage des für Mittwoch in Paris geplanten Treffens über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Ein für Donnerstag geplantes Treffen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin soll dem Tweet nach aber bestehen bleiben.

Le Maire erklärte, er bedauere die Absage. Es gebe "viele wichtige Themen", die er mit Tria diskutieren wollte - vor allem angesichts des EU-Gipfels Ende Juni. Der französische Wirtschaftsminister drückte seine Hoffnung aus, dass ein Treffen mit Tria "sehr bald" stattfinden könne.

Zuvor hatte Italiens Innenminister Matteo Salvini gedroht, ein geplantes Treffen zwischen seinem Regierungschef Giuseppe Conte und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron abzusagen, sollte sich Frankreich nicht für die jüngsten Äußerungen im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen entschuldigen. Träfen keine offiziellen Entschuldigungen ein, täte Conte gut daran, "nicht nach Frankreich zu gehen", sagte Salvini am Mittwoch vor Journalisten. Das Treffen ist für Freitag geplant.

Macron hatte Italien wegen der Weigerung, mehr als 600 Flüchtlinge von dem Hilfsschiff "Aquarius" aufzunehmen, am Dienstag "Zynismus und Verantwortungslosigkeit" vorgeworfen. Der Sprecher von Macrons Partei La République en marche, Gabriel Attal, hatte erklärt, Italiens Verhalten sei "zum Kotzen". Italien berief daraufhin am Mittwoch den französischen Botschafter ein.

Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi empfing persönlich die stellvertretende Botschafterin Frankreichs in Rom, Claire Anne Raulin. Er machte ihr deutlich, dass die Äußerungen aus Paris "inakzeptabel" seien.

Italiens "Geschichte der Solidarität, der Menschlichkeit und der Freiwilligkeit" verdiene es nicht, "mit diesen Worten" vonseiten der französischen Regierung angegriffen zu werden, hatte Salvini zuvor bei einer Rede vor dem italienischen Senat erklärt. Zudem warf er Frankreich vor, seinen Verpflichtungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht nachzukommen.

Das Land habe zugesagt, 9816 in Italien angekommene Einwanderer aufzunehmen, nur 640 seien aber tatsächlich aufgenommen worden, sagte Salvini. Er forderte Macron dazu auf, "den Worten Taten folgen" zu lassen und "ein Signal der Großzügigkeit" bei der Aufnahme dieser Flüchtlinge zu senden.

Frankreich hat im Streit um das Flüchtlings-Rettungsschiff inzwischen versöhnlichere Töne gegenüber Italien angeschlagen. „Wir sind uns vollkommen der Belastung bewusst, die der Migrationsdruck für Italien bedeutet“, teilte die Sprecherin des Pariser Außenministeriums am Mittwoch mit. Dies habe keine der französischen Äußerungen infrage gestellt. „Wir sind dem Dialog und der Zusammenarbeit verbunden, die wir zu diesen Themen mit Rom haben.“

UN-Flüchtlingshochkommissar bezeichnet Umgang mit Aquarius als "tief beschämend"

UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi kritisierte indessen die Auseinandersetzung um das tagelang im Mittelmeer dümpelnde Flüchtlings-Rettungsschiff. Der Streit sei „tief beschämend“. „Ich schäme mich als Europäer, wenn ein Boot herumfahren muss und keinen Hafen hat, in dem es anlegen kann“, sagte Grandi am Mittwoch in Genf. „Die Rettung auf dem Meer ist sakrosankt, egal wer in einem Boot ist.“

Grandi räumte ein, dass Migrationsströme immer komplexer würden, weil sowohl schutzbedürftige Flüchtlinge als auch Migranten auf der Suche nach einem besseren Leben unterwegs seien. Er zeigte auch Verständnis für Italien, das in der Europäischen Union mehr Solidarität und Hilfe bei der Versorgung von Flüchtlingen verlangt.

Grundsätzlich müsse sich die Weltgemeinschaft viel mehr Gedanken darüber machen, Fluchtgründe zu bekämpfen. „Solange wir nicht darauf schauen, warum die Menschen fliehen, werden wir das Problem nicht lösen“, sagte Grandi, Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Die Organisation legt nächsten Dienstag ihre neuen Flüchtlingszahlen vor.

Orban und Pellegrini stellen sich hinter die italienische Regierung

Ungarn und die Slowakei haben sich indessen hinter die Entscheidung der neuen Regierung in Rom gestellt, die mehr als 600 Flüchtlinge auf dem Hilfsschiff "Aquarius" nicht ins Land zu lassen. "Wir sichern der italienischen Regierung unsere volle Unterstützung zu", sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest am Dienstag. Er hoffe, dass Italiens Vorgehen "einen Wandel in der europäischen Migrationspolitik" mit sich bringe.

"Ich war es leid, jahrelang zu hören, dass die Meeresgrenzen nicht beschützt werden können", sagte der Rechtspopulist Orban bei einer Pressekonferenz mit dem slowakischen Regierungschef Peter Pellegrini weiter. Dieser drückte ebenfalls seine Unterstützung für die neue populistische Regierung in Rom aus. "Wir müssen diese Politik stoppen, die offenbar in der Rettung von jedem besteht, der sich ins Wasser wirft", sagte Pellegrini.

Aquarius soll Samstagabend in Valencia eintreffen

Die 629 Flüchtlinge hatten seit dem Wochenende auf der "Aquarius" im Mittelmeer ausgeharrt. Spanien erklärte sich am Montag zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit, nachdem Italien und Malta sich geweigert hatten. Am Dienstag wurden mehr als 520 Migranten auf zwei Schiffe der italienischen Küstenwache und der Marine gebracht, die drei Schiffe begannen anschließend die rund 1500 Kilometer lange Fahrt nach Valencia.

Das Rettungsschiff wird nun am Samstagabend im spanischen Valencia erwartet. Der genaue Zeitpunkt hänge aber noch von den Wetter- und Meeresbedingungen ab, sagte Sophie Beau von der Hilfsorganisation SOS Méditérranée am Mittwoch in Marseille. Die Seenotretter rechnen mit vier Meter hohen Wellen, sobald das Schiff die Straße von Sizilien verlässt - dies ist die Meerenge zwischen Sizilien und Tunesien.

Der französische Innenminister Gérard Collomb begrüßte die Entscheidung Spaniens, das Schiff im Hafen von Valencia aufzunehmen. Im Gespräch mit Salvini wies er auf den deutlichen Rückgang der Zahl von Migranten hin, die über das zentrale Mittelmeer nach Europa kommen. Beide Minister seien übereingekommen, dass die EU-Verhandlungen zur Asylpolitik sobald wie möglich zum Abschluss gebracht werden sollten, hieß es in der französischen Mitteilung weiter. „Neue Vorschläge sollen es erlauben, auf die Sorgen gewisser Mitgliedstaaten zu antworten.“ (AFP, dpa, Tsp)

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