Bayern bereitet sich auf eine Schließung der deutschen Grenzen vor. Sollte sich die Kanzlerin dazu entschließen, müsse die SPD die Koalition verlassen, fordern die Jusos.
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Alexander Dobrindt
Erst vergangenes Wochenende wurden Steine auf die geplante Unterkunft geworfen, im Dezember war das Gebäude unter Wasser gesetzt worden.
Statt des Wahlkreises von CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Hessen muss jetzt Thüringen einen Wahlkreis an Bayern abtreten. Das Ministerium weist den Vorwurf der Einmischung zurück.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier im Interview über die am Dienstag beginnende Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über ein Verbot der NPD.
Potsdam - Brandenburgers Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat die Bundesregierung wegen fehlender belastbarer Prognosen zur Zahl der erwarteten Flüchtlinge scharf angegriffen. Bislang geht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 500 000 Flüchtlingen und Asylbewerbern in diesem Jahr aus.
Die Flüchtlinge im Bus in Clausnitz sollen provoziert haben, hieß es zunächst von der Polizei in Chemnitz. Doch die angekündigten Ermittlungen werde es nicht geben, sagte Sachsens Innenminister.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier sieht den Rechtsextremismus auch im Falle eines NPD-Verbots nicht am Ende. Dass ein Verbot kommt, hält er nicht für sicher.
Beim BER-Untersuchungsausschuss wird heute ein wichtiger Zeuge vernommen: Matthias Platzeck, ehemaliger Ministerpräsident Brandenburgs und Vorsitzender des Aufsichtsrats. Bislang äußerte er sich zu seiner Verantwortung am BER-Debakel nur zögerlich.
Griechenland reagiert hart auf die jüngsten Entscheidungen in Wien. Jetzt lehnte Athen den Besuch der Innenministerin Österreichs ab, am Donnerstag hatte es seine Botschafterin aus Wien zurückgerufen.
Die Kontrollen an der mazedonischen Grenze führen zu einem Rückstau der Migranten in Griechenland. Dort verschärft sich die Situation zunehmend.
Die Bundesregierung plant eine zentrale Verantwortung für den Fernstraßenbau. Die Spitzen von DGB und Verdi stellen sich nun auf die Seite der Länder, die das verhindern wollen.
Um den Regierungsflughafen gibt es wieder Streit. Der Verkehrsminister will den Aufsichtsrat einberufen. Laut Flughafenchef gibt es bereits eine Lösung.
Um den Regierungsflughafen in Schönefeld gibt es wieder Streit: Wie lange bleibt das alte Terminal? Der Bundesverkehrsminister will sogar den Aufsichtsrat einberufen. Brandenburg bringt Tegel ins Spiel
Der Bundesverkehrsminister weist den Vorschlag der Länder zur Verbesserung der Straßenbauverwaltung zurück. Er will an seinem Zentralisierungsprojekt festhalten.
Von der Straße auf die Schiene: Bis Jahresende soll bereits die Hälfte der Flotte mit lärmmindernder Technik ausgestattet sein - auch zur Freude vieler Berliner.
Horrorbilanz auf den Straßen Brandenburgs: Im vorigen Jahr sind 179 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen - prozentual mehr als in jedem anderen Bundesland.
Fremdenfeindliche Ereignisse in Sachsen lösen Empörung aus. Chef der Bundespolizei stärkt Einsatzleitung in Clausnitz. Leiter der Flüchtlingsunterkunft abgesetzt. Der Newsblog vom Montag zum Nachlesen.
Österreich weist die deutsche Kritik an seiner Flüchtlingspolitik zurück und wirft der Bundesregierung vor, sie sende „völlig unterschiedliche Signale“.
NRW nimmt ab sofort keine Flüchtlinge aus Marokko und Algerien mehr auf. Andere Bundesländer müssen einspringen - und tun das auch. Bayern sperrt sich aber.
Horrorbilanz auf den Straßen Brandenburgs: Im vorigen Jahr sind 179 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen - prozentual mehr als in jedem anderen Bundesland.
"Keinerlei Konsequenzen": Der Chemnitzer Polizeipräsident hat den Einsatz in Clausnitz verteidigt und bekommt Rückendeckung vom Bundesinnenminister. SPD-Fraktionschef Oppermann spricht hingegen von "Polizeiversagen".
In Bautzen wird ein geplantes Asylheim vorsätzlich in Brand gesteckt. Die Schwelle des Anstands sei "deutlich überschritten", sagt Innenminister de Maizière.
"Humanitäre Entscheidungen" blieben ja möglich, argumentierte die Regierung, als sie den Familiennachzug für Minderjährige aussetzte. Doch die könnten unmöglich werden.
Viele Flüchtlinge zieht es in die großen Städte. Die Politik fürchtet Ghettobildung - und will gegensteuern. Das Innenministerium soll bereits an einer Gesetzesänderung arbeiten.
Nicht nur, aber besonders oft in Sachsen: Die Gewaltbereitschaft gegen Flüchtlinge nimmt zu. Oft geht Hass-Aktionen Stimmungsmache der Politik voraus. Eine Analyse.
Innenminister stoppt bisherige Pläne für stundenweise Schließung von Standorten. Umbauprogramm wird fortgesetzt
Potsdam - Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) wirft der Bundesregierung vor, die Länder und Kommunen über die Zahl der in diesem Jahr erwarteten Flüchtlinge im Unklaren zu lassen. Bislang gebe es nur die interne Prognose des zuständigen Bundesamtes, das eine halbe Million Menschen erwarte, sagte Schröter am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags.
Bei der dritten aktuellen Stunde im Bundestag zum VW-Skandal greifen Grüne und Linke den Bundesverkehrsminister an. Der rechtfertigt seine Aufklärungsarbeit und die geplanten „Dopingtests“ für Autohersteller.
Der Bund will eine zentrale Bauverwaltung für die Bundesstraßen. Die Länder setzen jetzt ein eigenes Konzept dagegen - mit einer Belohnung für zügiges Planen und Bauen.
Lange lebte Heinrich Groth unauffällig in Berlin. Wie die meisten Russlanddeutschen. Der „Fall Lisa“ änderte alles. Nun führt er die Demos gegen Zuwanderer an. Viele seiner Landsleute folgen ihm. Marionetten Putins sind sie nicht – aber wütend.
Der deutsche Sport will den Abwärtstrend stoppen - und dank eines "wirklichen Wurfs" langfristig wieder mehr Erfolg haben
Folgen der VW-Affäre: Der Verkehrsminister will unangemeldete Kontrollen, Umweltministerin Barbara Hendricks plant eine Abgabe für Spritfresser.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt will unangekündigte Schadstoffkontrollen bei Autos einführen. Als Orientierung dient ihm dabei der Sport.
Ahnungslos, aber betroffen: Wenn Politiker zu schnell urteilen. Ein Kommentar.
Der Weg für das Asylpaket II ist frei. Es gibt nun eine Einigung über den Familiennachzug bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.
Die Brüsseler Kommission lässt bei der EU-weiten Umverteilung der Flüchtlinge nicht locker - aber faktisch tut sich kaum etwas.
Nach dem Zugunglück von Bad Aibling gehen die Bergungsarbeiten weiter - und die Ursachensuche wird intensiviert. Eine 50-köpfige Sonderkommission ermittelt.
Bei dem Zugunglück in Oberbayern starben zehn Menschen. Es wird laut Polizei niemand mehr vermisst. Berichte über menschliches Versagen als Ursache nennt sie Spekulation.
Das Verständnis, das Innenminister Thomas de Maizière für den Umgang der Türkei mit der Presse-und Meinungsfreiheit zeigt, ist ein Ärgernis.
Der Brandenburger Verfassungsschutzchef Carlo Weber warnt davor, dass sich 70 Islamisten in Brandenburg dem IS angeschlossen haben. Obwohl Spezialkräfte bereits aufgestockt wurden, können Polizei und Verfassungsschutz die Entwicklung kaum noch meistern.