Innenminister Karl-Heinz Schröter zieht Konsequenzen aus Terrorgefahr und Flüchtlingssituation. Im Landtag verkündet er ein ganzes Programm: Videoüberwachung, mehr Spezialkräfte, neue Waffen
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Alexander Dobrindt
Flüchtlinge werden in Bayern auf Wertsachen und Geld durchsucht - und müssen sie bis auf einen kleinen Selbstbehalt abgeben. Doch nicht in allen Bundesländern ist die Praxis so streng.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) setzt auf Europa - trotz der österreichischen Entscheidung für eine Obergrenze.
Debatte um Nachtragshaushalt im brandenburgischen Landtag: Kosten für Unterbringung und Integration bringen den Brandenburger Haushalt an Belastungsgrenze. Die Ausgaben steigen nach Angaben der Landesregierung in diesem Jahr auf 657 Millionen Euro.
Der CSU-Politiker Markus Söder wirft der Kanzlerin mangelnde Gemeinsamkeit in der Flüchtlingspolitik vor. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisiert die "Chaostage in der Union". Heiko Maas verteidigt Angela Merkel.
Angesichts der hohen Zahl ankommender Flüchtlinge steht das Schengen-System in Frage. Wichtige Fragen und Antworten zu möglichen Folgen einer Wiedereinführung allgemeiner Grenzkontrollen.
Von allen Seiten hagelt es Kritik. Jetzt sogar aus ihrem eigenen Kabinett. 44 Abgeordnete von CDU und CSU haben sich einer Unterschriftenaktion gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik angeschlossen.
Das Neue und Fremde könne bedrohlich wirken, sagt Innenminister de Maizière. Die Regierenden müssten Ängste der Einheimischen ernst nehmen.
Potsdam - Mit scharfen Worten hat Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung angegriffen. „Außer Beschwörungsformeln und Durchhalteparolen, an die kaum noch jemand glauben mag“, komme von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nichts, teilte er am Montag per Pressemitteilung mit.
Die SPD kritisiert die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin scharf. Parteichef Sigmar Gabriel geht auf größtmögliche Distanz zu ihr. Aber er darf nicht überziehen. Ein Kommentar.
SPD und Union wollten ihr zweites Asylpaket in dieser Woche auf den Weg bringen. Doch noch gibt es viel Streit.
Die Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley, über die Begrenzung der Zuwanderung, straffällige Asylbewerber - und was man braucht, um gegen Parteichef Sigmar Gabriel bestehen zu können.
Die Union will es, der Verfassungsschutz will es, die Bayern machen es - aber noch hält die Regierung dagegen
Potsdam - Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Altanschließern keinen „gesetzgeberischen Handlungsbedarf“. Allerdings wolle die Landesregierung das Gespräch mit den Zweckverbänden und nach Lösungen suchen.
Ab Mitte Februar sollen Asylsuchende einen Flüchtlingsausweis erhalten. Die damit erhobenen Daten sollen zentral gespeichert werden und die Asylbearbeitung verbessern. Das Dokument könnte aber auch zum bürokratischen Alptraum werden.
UPDATE - Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke zieht Konsequenzen aus den Krawallen am vergangenen Montag: Nicht mehr die Polizeidirektion West ist für den Einsatz während des zweiten Pogida-Aufzugs in Potsdam zuständig, sondern der Führungsstab des Polizeipräsidiums.
An der Universität Potsdam sollte am Mittwochabend eigentlich über die deutsche Flüchtlingspolitik diskutiert werden. Linke Aktivisten störten die Veranstaltung, die dann mit fast einer Stunde Verspätung begann - ein Podiumsgast fehlte dann aber.
Eine türkische Reiseführerin hat möglicherweise mehreren Menschen am Anschlagsort in Istanbul das Leben gerettet. Politisch steht die Türkei vor einer Konfrontation mit dem IS - und einer neuen Flüchtlingsdebatte.
Bei dem Anschlag in Istanbul sind mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Einem Bericht zufolge war der Attentäter als Flüchtling registriert. Die Entwicklungen im Newsblog.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) spricht vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages über die Geschehnisse in Köln. Doch vor allem der CDU reicht das nicht.
Bei einem Angriff auf das pakistanische Konsulat in Dschalalabad sind mehrere Menschen getötet worden. Darunter sind offenbar auch die drei Attentäter und mehrere Polizisten.
Die Proteste gegen Pogida schlugen in Gewalt um: Politiker und Polizei kritisieren die Ausschreitungen vom Montagabend gegen die erste Pegida-Demonstration Potsdams. Der Gegenprotest zur nächsten Pogida-Veranstaltung soll friedlich ablaufen, fordert Oberbürgermeister Jann Jakobs.
In Istanbul hat ein islamistischer Selbstmordattentäter zehn Menschen getötet, darunter acht Deutsche. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab am Abend eine Stellungnahme ab. Der Newsblog zum Nachlesen.
Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas haben sich darauf verständigt, dass schon eine Verurteilung zu mindestens einem Jahr Haft für eine Abschiebung reicht.
Die Herkunft der Kölner Verdächtigen zu verschweigen, ist unredlich und antidemokratisch. Aber was hilft es, sie zu nennen? Ein Kommentar.
Podiumsdiskussion an der Universität Potsdam: Vortrag von Innenminister Thomas de Maizière fällt aus
Update: Bundesinnenminister Thomas de Maizière sollte am heutigen Mittwoch an der Universität Potsdam einen Vortrag zum "Flüchtlingsland Deutschland" halten. Das hatte linke Aktivisten auf den Plan gerufen. Doch der Vortrag muss nun ausfallen.
Nach den Übergriffen von Köln gerät die Polizei weiter unter Druck. NRW-Innenminister Ralf Jäger berichtet, die Sicherheitskräfte hätten in der Silvesternacht auf Verstärkung verzichtet. Eine eigene "operative Verantwortung" weist Jäger von sich.
Nach den Übergriffen von Köln geht es plötzlich ganz schnell. Welche Gesetzesänderungen die Bundesregierung plant und welche Schwierigkeiten es mit der Umsetzung geben wird. Fragen und Antworten.
Die Polizei hätte Verstärkung anfordern müssen, um die massiven Übergriffe zu verhindern, sagte der NRW-Innenminister Ralf Jäger auf einer Sitzung des Innenausschusses. Indes hat die Polizei keine Hinweise darauf, dass es sich um ein im Vorfeld geplantes Verbrechen handelte.
Die Union will mit der SPD schon heute über ein strengeres Asylrecht sprechen. SPD-Vize Stegner ist gegen Änderungen. NRW-Innenminister Jäger erstattet Bericht über die Silvesternacht.
Brandenburgs rot-rote Koalition konnte sich bislang nur für den Erhalt des status quo bei der Polizei durchringen. Jetzt fordern die CDU im Landtag und die SPD-Genossen im Bundestag mehr Polizisten
Bei dem Mann, der am Jahrestag des "Charlie-Hebdo"-Anschlags in ein Pariser Polizeirevier eindringen wollte, handelte es sich offenbar um einen in Deutschland registrierten Asylbewerber. Er war der Polizei bereits bekannt.
Seit 2014 erhielten nur 18 400 Angehörige syrischer Flüchtlinge Visa für Deutschland. Diese Zahlen werden sich ändern, wenn der Bearbeitungsstau bewältigt ist.
Um die Frauen geht es in der aufgeheizten Debatte über die Kölner Silvesternacht am wenigsten. Es geht um Macht, ein symbolisches „Gespräch“ unter Männern über Urängste.
Der mächtige mexikanische "El Chapo" ist wieder geschnappt. Auf die Spur kamen ihm die Ermittler auch, weil Joaquín Guzmán einen Film über sein Leben drehen lassen wollte.
Nach dem Rauswurf des Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers gerät NRW-Innenminister Ralf Jäger in den Blick: CDU-Landeschef Armin Laschet wirft ihm "vertuschen, schönreden, wegducken" vor.
Die Regierungskoalition in Brandenburg kann sich nicht auf mehr Personal für die Polizei einigen. Dabei räumt Innenminister Schröter Engpässe ein: Es gab noch nie so wenige Beamte wie heute.
Einwanderungsbewegungen bringen Instabilität und staatliche Überforderung mit sich – und auch Kriminalität. Im besten Fall ist das ein Übergangsphänomen. Ein Kommentar.
Der SPD-Vorsitzende fordert, Herkunftsländern die Entwicklungshilfe zu kürzen, wenn sie Straffällige nicht aufnehmen. CDU und SPD erwägen, die Hürden für Abschiebungen von Asylberechtigten und Flüchtlingen zu senken.
In einem internen Bericht schreibt ein Einsatzleiter der Kölner Polizei, er habe wegen des Chaos an Silvester sogar Tote befürchtet. Inzwischen sind 16 Tatverdächtige ermittelt.