Verkehrsgerichtstags-Präsident Kay Nehm will mit Verkehrsdaten Verbrecher jagen. Doch der Wunsch des ehemaligen Generalbundesanwalts stößt auf heftige Gegenwehr.
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Alexander Dobrindt
Die Spitze von Pegida streitet um den Kurs. Mehrere Vorstandsmitglieder, darunter Kathrin Oertel, geben ihre Posten ab. Kommt Lutz Bachmann zurück, der wegen rassistischer Facebook-Posts zurückgetreten war? Die Demo am Montag ist abgesagt.
Für einen Bundeswehr-Aktion in Libyen vor vier Jahren hatte die Regierung nicht die Zustimmung des Bundestags eingeholt. Dagegen hat die Grünen-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt..
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc informiert sich in Berlin über die deutschen Maut-Pläne. Ein abschließendes Urteil dazu will sich die Kommission erst nach Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag erlauben.
Die Großkundgebung "Offen und bunt - Dresden für alle" hat gerade begonnen, da wird bekannt: Sachsens CDU-Innenminister Markus Ulbig hat ausgerechnet an diesem Tag zwei Anführer von Pegida getroffen.
Der Verkehrsausschuss des Bundesrats sieht verfassungsrechtliche Probleme bei der geplanten Infrastrukturabgabe. Und kann die Zahlen von Verkehrsminister Dobrindt nicht nachvollziehen.
Die spanische Polizei hat in der Exklave Ceuta vier Männer festgenommen, die Anschläge in Spanien geplant haben sollen. Ihre Profile sollen den Brüdern Kouachi sehr ähnlich sein, die das Attentat auf "Charlie Hebdo" verübt haben.
Die geplante Pkw-Maut stößt weiter auf Kritik. Nicht nur die EU-Kommission hat Bedenken - auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), fordert, dass die Neuregelung mit dem Europarecht vereinbar sein müsse.
Wenn die Polizei in Deutschland bei einem konkreten Terrorrisiko Probleme bekäme, eine größere Zahl mutmaßlicher Angriffsziele zu bewachen, müssten bewaffnete Berufssoldaten dorthin gestellt werden. Ein Kommentar.
Die Bundesregierung will in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln. Natürlich nur zum Schutz der Bevölkerung, heißt es. Steht Europa vor einem neuen Krypto-Krieg? Ein Kommentar.
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) über Asylbewerber, über Pegida und Vorwürfe gegen die Landespolizei und den Prozess um den so genannten Maskenmann.
Mehr als 6000 Flüchtlinge kamen vergangenes Jahr neu nach Brandenburg - und in den kommenden Jahren werden es voraussichtlich noch viel mehr. Die Regierung will den Städten und Gemeinden nun mehr unter die Arme greifen.
Kostenlos in der S-Bahn surfen - das war die Forderung des Verkehrsminister. Fahrgastverbände schimpfen: Wer soll das bezahlen? Und: Er soll lieber mehr Geld in die Schiene stecken. Und was meinen Sie?
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat an allen Fronten zu kämpfen. Im PNN-Interview spricht er über die wachsenden Flüchtlingszahlen, Vorwürfe gegen die Polizei und seine Erfahrungen als Neuling im Potsdamer Politikbetrieb.
Pegida-Chef Lutz Bachmann ist zurückgetreten. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Dresden förmliche Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. Bei Facebook soll Bachmann Flüchtlinge in einem Kommentar als "Viehzeug" bezeichnet haben und es kursierten Bilder von ihm in Hitler-Verkleidung..
Premierminister Manuel Valls hat eine territoriale, soziale und ethnische Apartheid in Frankreich ausgemacht. Das kann etwas bewirken - und das gesellschaftliche Bewusstsein in Frankreich ändern. Ein Kommentar.
Im Potsdamer Landtag äußerte sich Innenminister Schröter über die Ermittlungen gegen radikale Islamisten. Zu den Ergebnissen sagte er nichts. Dafür äußerte er sich zu der Sicherheitslage in Brandenburg.
Brandenburg braucht mehr Unterstützung vom Bund, um Munition aus dem Zweiten Weltkrieg zu beseitigen. Der Bund stellt sich allerdings quer.
W-Lan nur im ICE? Verkehrsmininister Dobrindt ist das nicht genug. Er fordert schnelles Internet auch in Regionalzügen und S-Bahnen. Die Bahn würde mitmachen - allerdings nur, wenn die Länder das bezahlen.
Was für Rentner gilt, soll auch für Pensionäre gelten, findet der Gewerkschaftsbund - und fordert die Übertragung des Rentenpakets auf die Beamten.
Frank Plasberg schürt ganz allgemein die Angst vor einem Terroranschlag in Deutschland, seine Gäste diskutieren dagegen sachlicher. Aber am Schluss wird es richtig gruselig.
Frank Plasberg schürt ganz allgemein die Angst vor einem Terroranschlag in Deutschland, seine Gäste diskutieren dagegen sachlicher. Aber am Schluss wird es richtig gruselig.
Polizeischutz für gefährdete Einrichtungen, Razzien gegen Islamisten: Auch Deutschland ist ein potenzielles Terrorziel. Es gilt, die Freiheit zu verteidigen - mit allen rechtsstaatlichen Mitteln einer offenen Gesellschaft. Ein Kommentar.
Kurzfristig hatte in Frankreich eine Geiselnahme Angst vor neuem Terror geweckt. In Niger werden bei Protesten gegen die Mohammed-Karikaturen mehrere Menschen getötet. Und in Deutschland haben die Sicherheitsbehörden Hinweise auf Anschläge erhalten.
ja, für wen eigentlich? Die BER-Eigentümer machen es spannend, wer Mehdorn beerbt: Beim Spitzentreffen fiel keine Entscheidung. Zwei Kandidaten gibt es
… ja, für wen eigentlich? Die BER-Eigentümer machen es spannend, wer Mehdorn beerbt: Beim Spitzentreffen fiel keine Entscheidung. Zwei Kandidaten gibt es.
Karsten Mühlenfeld gilt als Favorit für die Nachfolge von Hartmut Mehdorn. Er soll zwischen Müller, Woidke, Dobrindt und Schäuble abgestimmt sein. Doch nach dem Tagesspiegel-Bericht gibt es noch einen weiteren Kandidaten: Michael Clausecker.
Montagnachmittag in Dresden. Eine Libyerin versucht, in der Tram nicht aufzufallen. In der Moschee verriegeln sie die Tür. „Pegida“ marschiert. Und nur wenig später wird ein Flüchtling zwischen Plattenbauten erstochen.
Innenminister Schröter stoppt den Personalabbau bei der Polizei und will 8100 Beamte behalten
Bei einer Anti-Terror-Razzia in Belgien hat es zwei Tote gegeben. Gegen die "Charlie Hebdo"-Ausgabe regt sich immer mehr Protest. Lesen die Ereignisse vom Donnerstag noch einmal bei uns im Liveticker nach.
Muslime sind in einer ganzen Reihe konkurrierender Verbände organisiert. Der Zentralrat ist der kleinste, aber auffälligste. Für den Staat ist nicht unerheblich, wer die Muslime repräsentiert - und wer für sie sprechen darf.
Der jüngste Vorstoß kam von CDU-Generalsekretär Peter Tauber: Deutschland brauche ein neues Einwanderungsgesetz. Doch die Union ist uneins über mögliche Regeln für den Zuzug von potenziellen Fachkräften. Warum?
Ein Moment der Stille. Am Brandenburger Tor spüren sie, dass sich etwas verändert hat im politischen Berlin. Da gibt es nun eine Nachdenklichkeit über das, was gerade geschieht in der Welt. Und den Wunsch nach Selbstvergewisserung.
Darf die Deutsche Islamkonferenz nach den Morden von Paris noch über muslimische Wohlfahrtspflege reden? Sie muss sogar, fanden die Teilnehmer und der Bundesinnenminister.
Haben die Sicherheitsbehörden versagt? Und wie reagieren wir auf den Terror in Frankreich? Darüber ließ Günther Jauch seine Runde diskutieren. Eine nachdenkliche Debatte - der jedoch die nötige Expertise fehlte.
Haben die Sicherheitsbehörden versagt? Und wie reagieren wir auf den Terror in Frankreich? Darüber ließ Günther Jauch seine Runde diskutieren. Eine nachdenkliche Debatte - der jedoch die nötige Expertise fehlte.
Nach drei Tagen Terror gilt für Frankreich längst noch keine Entwarnung: Hayat Boumeddiene, die Freundin des Pariser Geiselnehmers, soll sich zum Zeitpunkt der Taten in der Türkei aufgehalten haben. 700.000 Menschen beteiligen sich an Mahnwachen und Schweigemärschen. Die jüngsten Ereignisse im Liveticker.
Am Sonntag treffen sich die EU-Innenminister, um über sicherheitspolitische Konsequenzen aus den Pariser Attentaten zu sprechen. Schon steht die Vorratsdatenspeicherung wieder im Raum. Doch das alte Reiz-Reaktionsschema zieht nicht mehr. Ein Kommentar.
Carsharing ist weiter auf dem Vormarsch. Um die Nutzung der Angebote noch weiter zu fördern, will Verkehrsminister Alexander Dobrindt einem Pressebericht zufolge Sonderrechte für Car-2-Go und Co.
Einen Tag nach dem Anschlag auf die französische Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" begann auch der Donnerstag blutig in Paris. Lesen Sie die Geschehnisse vom Donnerstag in unserem Liveticker noch einmal nach.