Koalition reagiert verhalten auf Vorstoß für weniger Stellenabbau bei Polizei. SPD-Fraktionschef warnt vor voreiligen Versprechen
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Alexander Dobrindt
Die CDU in Sachsen beteiligt sich jetzt doch am "Anti-Pegida"-Protest. Das zunächst vorgesehene Motto "Wir sind eine Stadt, ein Land, ein Volk" wird dabei aber nicht verwendet.
Nach Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen vor gut einem Jahr waren vier Minister von ihren Ämtern zurückgetreten. Ein Untersuchungsausschuss hat jetzt entschieden, dass es zu keinem Verfahren kommt.
Innenminister versichert, dass Verfassungsschutz linksalternative Babelsberger Fanszene nicht beobachtet
Die Bayern möchten ein Signal setzen für Flüchtlinge, die noch nicht in Deutschland sind, Oppositionspolitiker bezeichnen die Christsozialen als verlängerten Arm von „Pegida“ im Parlament und nennen die Partei einen „verlängerten, parlamentarischen Arm eines rassistischen Mobs“.
Potsdam - Die Namen der Bands klingen abstrus, ihre Musik ist gefährlich. Wie etwa bei „DJ Himmler“ mit seiner CD „Parteitag 1933“.
Die Nazi-Musiker haben Namen wie "DJ Himmler" oder "Kaltes Judenleder": Brandenburgs setzt die meisten Songs auf den Index
Ex-Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) wirft Kanzlerin Angela Merkel vor, AfD und „Pegida“ zu stärken. Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagt dagegen, dass die Umfragen die Parteichefin bestätigten.
Hans-Peter Friedrich von der CSU stellt den Kurs der Merkel-CDU infrage. Die Kanzlerin schuldet nicht nur ihm ein paar Antworten. Ein Kommentar
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff warnt im Tagesspiegel-Interview: Weil Ihre Dienststelle zu wenig Personal hat, kann sie große Aufgaben nicht erledigen - zum Beispiel die regelmäßige Kontrolle der Antiterrordatei.
Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten können schneller abgeschoben werden. Sachsen möchte nun auch Tunesien, den Musterknaben des Arabischen Frühlings, auf der Liste sehen.
Frankreichs Regierungschef kündigt zu Weihnachten erhöhte Sicherheitsvorkehrungen an. Zuvor wurde bei einer Amokfahrt in Nantes ein Mensch getötet. Anders als bei einer Attacke auf Polizisten in Zentralfrankreich zwei Tage zuvor gehen die Ermittler nicht von einem islamistischen Hintergrund aus.
Am 1. Mai trat die „Punktereform“ für schwere Verstöße am Steuer in Kraft. Für tausende Autofahrer waren die Neuerungen aber schon erfreulich - sie fielen aus der Flensburger Datei heraus. .
Zwischen 2010 und 2014 drei Fälle bei der Polizei
Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel über die Forderung nach weiteren Sanktionen, die Lage seiner Partei in der großen Koalition und sein Verhalten im Fall Sebastian Edathy.
2008 töteten Terroristen in Mumbai 166 Menschen. Nun könnte einer der acht Attentäter aus pakistanischer Haft freikommen. Die Beziehungen zwischen Indien und Pakistan sind auf einem Tiefpunkt.
Sebastian Edathy stellt sich dem Untersuchungsausschuss - es geht um die Kinderpornografie-Vorwürfe. Er bittet um Entschuldigung - ist sich aber keiner strafrechtlichen Schuld bewusst. Michael Hartmann wehrt sich am späten Donnerstagabend vor dem Ausschuss gegen Edathys Vorwürfe.
Es ist nicht lange her, da versicherte Alexander Dobrindt, die Maut für Ausländer werde kommen. Als Minister meidet er nun dieses Wahlkampfwort - weil ihm daraus ein Strick gedreht werden könnte.
Das Bundeskabinett beschließt das IT-Sicherheitsgesetz. Die Regierung will damit die kritischen Infrastrukturen besser schützen. Wie viele Unternehmen künftig Cyberangriffe melden müssen, bleibt aber offen.
Die Pkw-Maut für Ausländer ist einen kleinen Schritt weitergekommen. Das schwarz-rote Kabinett brachte den umstrittenen Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch auf den parlamentarischen Weg - gegen alle Kritik. Der Streit geht indes weiter.
Weil es der Koalitionsvertrag so gebietet, schickt sich die SPD an, die CSU-Maut im Kabinett durchzuwinken. Die großkoalitionäre Taktiererei der SPD ist ein Skandal, dessen Leidtragende Ausländer sind. Ein Kommentar.
Als vor kurzem der erste Gesetzentwurf zur Pkw-Maut bekannt wurde, gab es heftige Kritik von Datenschützern und der SPD. Nun muss Verkehrsminister Alexander Dobrindt Abstriche machen.
Einst standen sie in engstem Kontakt zueinander, nun belasten sie sich gegenseitig. Und am Donnerstag kommt es zum Showdown. Nacheinander werden die früheren Innenexperten der SPD, Sebastian Edathy und Michael Hartmann, vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss auftreten.
Die Pegida-Bewegung verunsichert die Union. Die Kanzlerin spricht von „Hetze“. Doch Parteifreunde warnen davor, die Bewegung zu verunglimpfen Die AfD sympathisiert dagegen offen mit den Anti-Islam-Demonstranten.
Schwielowsee - Die ersten Flüchtlinge sollen am kommenden Montag nach Ferch kommen. Dann sollen die Arbeiten in der neuen Außenstelle des Erstaufnahmelagers Eisenhüttenstadt weitgehend abgeschlossen sein, sagte Frank Nürnberger, Leiter der zuständigen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt, gestern gegenüber den PNN.
BER-Chef Hartmut Mehdorn gibt nach Auskunft der Flughafengesellschaft sein Amt auf. Mehdorn: "Ich bedauere meinen Rücktritt." Wie der Tag verlief, und wie es weitergeht und wie die Reaktionen ausfielen, können Sie hier lesen.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt blitzt bei der EU-Kommission mit seinem Maut-Plan ab. Die zuständige Kommissarin Violeta Bulc moniert eine Diskriminierung von Ausländern.
Wir wissen, dass wir nicht von einer Islamisierung bedroht sind und das Abendland nicht dem Untergang geweiht ist. Für das Verbreiten von Lügen, Ressentiments und Menschenfeindlichkeit muss man deshalb auch kein Verständnis haben. Ein Gastkommentar.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat enthüllt, dass ihm ein SPD-Abgeordneter von drohenden Ermittlungen berichtete. Jetzt soll er vor dem Bundestag aussagen. Was ist zu erwarten?
Von Sorgen und Ängsten der Bürger ist die vermeintlich seelenkundige Rede, wenn es um Anti-Islam-Demos wie "Pegida" geht. Verunsichert ist aber vor allem die Politik, die den Irrsinn nicht als das benennen will, was er ist. Ein Kommentar.
Bund und Länder sind sich einig: 2015 werden Frequenzen zugunsten des schnellen Internets versteigert. Alexander Dobrindt dürfte sich auf die paar Milliarden Euro freuen, die die Auktion einbringen könnte. Ob die jedoch ausreichen, bleibt fraglich.
Gegen Rädelsführer bei Krawallen am Rande von Fußballspielen soll künftig energischer vorgegangen werden. Das beschlossen die Innenminister von Bund und Ländern am Freitag in Köln.
Bundesinnenminister de Maizière sagt: Es droht in Deutschland keine Islamisierung. Dennoch fordert er, die Anliegen der "Pegida"-Anhänger ernst zu nehmen. Ein Teil der Bürger fühle sich fremd im eigenen Land.
Drei Gebäude in der Nähe von Nürnberg sollten zu Flüchtlingsheimen umgebaut werden, doch in der Nacht wurden sie in Brand gesetzt und mit Hakenkreuzen beschmiert. Auch die bayerische Politik hat sich eingeschaltet.
Zum Attentat auf dem Oktoberfest in München, bei dem vor 34 Jahren 13 Menschen ums Leben kamen, wird neu ermittelt. Es ist eine Zeugin aufgetaucht, deren Aussage die These von einem Einzeltäter in Frage stellt.
Erste Flüchtlinge in Ferch am Mittwoch erwartet
Generalsekretär Andreas Scheuer ist der Mann hinter Horst Seehofer. Ein Jahr lang ist er nun schon Generalsekretär der CSU. Wie prägt er die Partei?
Die Bundesregierung gibt den beteiligten Verbänden für ihre Stellungnahme zu den Maut-Gesetzentwürfen nur 25 Stunden Zeit. ADAC und Co. reagieren empört.
Thomas de Maizière will zur Terrorabwehr Polizeistreifen im Internet einsetzen. Der Innenminister warnt vor dem "Missbrauch deutscher Freiheitsrechte".
Potsdam-Mittelmark: Keine Chance für S-Bahn nach Stahnsdorf Wicklein: Hoffnung „endgültig beerdigen“
Stahnsdorf - Für die Verlängerung der S-Bahn zwischen Teltow und Stahnsdorf sieht es schlecht aus, ebenso wie für den regionalen Bahnverkehr in Brandenburg. So sieht das Andrea Wicklein (SPD).