Alexander Dobrindt

10.000 sogenannte Patrioten kamen am Montagabend zur Großkundgebung nach Dresden. AfD-Vize Hans-Olaf Henkel zeigt Verständnis für Kritik am Islamismus, rät aber von einer Beteiligung an den Pegida-Protesten ab. Und Innenminister de Maizière ist verärgert.

10.000 Menschen folgten am Montag dem Aufruf des rechtspopulistischen Bündnisses Pegida. Innenpolitiker sind besorgt über „ausländerfeindliche Hetze“.

Er ist seit Jahren der engste Vertraute des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu. Sieht sich Gilad Erdan auch als dessen Nachfolger? „Ich rede darüber nicht, aber natürlich habe ich langfristige Träume“, sagt er.

Rainer Schwarz sagt zur Stunde vor dem BER-Untersuchungsausschuss aus, gibt sich aber alles andere als kooperationsbereit - und droht sogar unverhohlen. Unterdessen hat sich Bundesverkehrsminister Dobrindt zum Konflikt um das externe Controlling für den BER geäußert. Er zeigt sich von Hartmut Mehdorns Gepolter unbeeindruckt.

Erst im Lauf des Jahres 2016 soll die Pkw-Maut nun offenbar kommen. Die Grünen sprechen sogar schon von 2017. Und sie sind sicher: Die Maut kommt selbst dann, wenn Brüssel eine Kompensation über die Kfz-Steuer nicht erlaubt.

Schröter will Standorte auf Verträglichkeit überprüfen. Linke-Fraktionschefin greift Kreise an

Nach dem Gesetzentwurf des Finanzministers zur Anpassung der Kfz-Steuer könnten auch deutsche Autofahrer künftig draufzahlen. Die CSU und ihr Verkehrsminister Alexander Dobrindt kommen in Erklärungsnot.

Es gärt in der SPD: Der Widerstand gegen die CSU-Pläne zur Pkw-Maut wächst. Die Genossen wollen nicht, dass die deutschen Autofahrer doch eines Tages belastet werden - denn gedacht war die Gebühr eigentlich nur für Ausländer.

Nach Berechnungen im Bundesfinanzministerium kosten die Umstellungen bei der Kfz-Steuer wegen der Pkw-Maut etwa 79 Millionen Euro. Eine Erhöhung der Abgabe ist nur bis 2017 ausgeschlossen.

Potsdam - Der partnerschaftliche Umgang der Brandenburger Polizei mit sogenannten Bürgerwehren erweist sich im Fall Eisenhüttenstadt als problematisch. Der Grund sind Rechtsextreme, die sich in den Zivilstreifen zur Kriminalitätsbekämpfung tummeln.

Schwielowsee/Potsdam - Brandenburgs neuer Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat die kurzfristige Entscheidung für ein neues Erstaufnahmelager für Flüchtlinge in Ferch verteidigt. Die bedrohliche Entwicklung des Weltgeschehens und die damit verbundenen Flüchtlingsströme seien nicht vorhersehbar gewesen.

Weniger Zuwanderung, Goldreserven aufstocken, Minarettverbot – all das haben die Schweizer bei den Volksabstimmungen am Sonntag abgelehnt. Immer wieder erregen die Schweizer mit ihren Volksabstimmungen Aufsehen.

13 verletzte Beamte, 30 Strafanzeigen - nach den schweren Krawallen am Rande der Partie Hansa Rostock - Dynamo Dresden nimmt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister nun auch die Vereine in die Pflicht. Die Klubs haben sich nun auch geäußert...

Das Strafgericht in Kairo lässt die Anklage gegen den Ex-Präsidenten Mubarak fallen. Ist Ägypten auf dem Weg in eine neue Militärdiktatur? Die Polizei ging mit Gewalt gegen Anti-Mubarak-Proteste vor.

Brandenburg hat nach den Neonazi-Morden Konsequenzen gezogen

Radikale Umweltschützer und Linke in der Schweiz nehmen die Ausländer ins Visier. Sie wollen die Einwanderung in die Schweiz drosseln und Steuervorteile für reiche Ausländer abschaffen. Am Sonntag stimmen die Eidgenossen ab.

Die Opferanwälte aus dem NSU-Prozess reagieren auf eine "Klarstellung" von Otto Schily mit Empörung. Dieser weist die Vorwürfe nun zurück und sagt, dass er keine Bewertung des NSU-Bombenanschlages in Köln vorgenommen hatte.

Brandenburgs neuer Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will von der im Koalitionsvertrag festgelegten Mindestzahl von 7800 Polizeibeamten deutlich abrücken. Für ihn ist das nur eine Untergrenze.

EU-Auffanglager von Flüchtlingen in Afrika werde weder Schleusern Einhalt gebieten noch die Menschen von der Flucht abhalten _ so die Kritik der SPD an dem Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere.

Die Kommunikation über Soziale Netzwerke steigt. Immer mehr Ministerien nutzen diese Kanäle gezielt und professionell. Aber es gibt noch immer Ausnahmen.

Der RAF-Terror traf die Bundesrepublik bis ins Mark. Eine Ausstellung setzt sich mit dieser Form politischer Gewalt auseinander. In unbefriedigender Art und Weise, findet Ex-Bundesinnenminister (1978-1982) Gerhart Baum (FDP).

Weil Hunderte Beamte in Ruhestand gehen, sei Zielzahl von landesweit 7800 Polizisten nicht zu halten

Innenminister Thomas de Maizière verteidigt den jüngsten Asylkompromiss, den einige Grüne kritisch sehen. "Eine schlechte Behandlung der Roma in manchen Balkanstaaten ist eben keine politische Verfolgung", sagt der CDU-Politiker im Interview mit dem Tagesspiegel.

Deutschland muss sich "auf Jahre hinaus" auf hohe Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen einstellen, sagt Innenminister Thomas de Maizière im Interview mit dem Tagesspiegel.

Es mangelt dem NSU-Prozess nicht an bizarren Auftritten von Rechtsextremisten oder Zeugen, die angeblich oder tatsächlich die Szene verlassen haben. Doch was die Prozessparteien an diesem Donnerstag an Dreistigkeit erleben, dürfte so schnell nicht zu überbieten sein.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält die "jungen Alten" für unterfordert. Das will der CDU-Politiker jetzt ändern. Altersgrenzen sollen fallen.

Keine Volksbefragung zur geplanten KreisgebietsreformZur geplanten Kreisgebietsreform wird es in Brandenburg keine Volksbefragung geben. Entsprechenden Forderungen erteilte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) eine Absage: „Es gibt Fragen, die lassen sich leider nicht mit einem schlichten Ja oder Nein beantworten“, erklärte Schröter in der Fragestunde.

Das von der Terrormiliz "Islamischer Staat" verbreitete Video, das die Ermordung des US-Bürgers Peter Kassig zeigt, wurde in den USA nun als echt eingestuft. Waren ein Franzose und ein Brite unter den Geiselmördern? Die Zahl der Exekutierten summiert sich inzwischen auf fast 1500.

13 Monate lang könnten nach Dobrindts Gesetzentwurf Daten von Autofahrern gespeichert werden. Dagegen machen nun Datenschützer und Abgeordnete mobil.

Grundsätzliche Zustimmung und Kritik im Detail für das neue Anti-Doping-Gesetz

Die in Köln festgenommenen neun Islamisten haben offenbar mit Einbrüchen Geld für Terrornetzwerke besorgt. Dabei störte es sie nicht, dass sie Organisationen unterstützten, die in Syrien untereinander verfeindet sind und teilweise gegeneinander kämpfen.

Thomas de Maizière will Flüchtlinge in "Ausreisezentren" vor Europas Haustür in Empfang nehmen. Die Idee ist nicht neu - die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl findet sie zynisch.

Am Mittwoch wird der Entwurf für das neue Anti-Doping-Gesetz vorgestellt – Sportlern drohen künftig Hafstrafen bis zu drei Jahren. Wir erklären die wichtigsten Punkte.

Der Verkauf von Elektroautos kommt nur schleppend in Gang. Ein neues Gesetz soll für mehr Tempo sorgen - doch die Länderkammer kritisiert das Werk und fordert Kaufanreize.

Ludwigsfelde – Brandenburgs neuer Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hält die von Rot-Rot geplante umfassende Reform der Verwaltungsstrukturen im Land für zwingend. Und zwar nicht allein bei den Kreisen, sondern auch auf Gemeindeebene.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter betont Reformbedarf – überall

Die EU-Kommission will "sehr sorgfältig" prüfen, ob die Ausländermaut mit dem EU-Recht vereinbar ist. Vor allem die Verrechnung der Maut mit der Pkw-Steuer könnte Anlass für Kritik liefern.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nimmt mit seiner Pkw-Maut möglicherweise weniger ein als gedacht Denn der Bund muss einen Teil der Einnahmen an die Kommunen weiterreichen.