Saudi-Arabiens Führung richtet ihre Außenpolitik neu aus Dabei geht sie erstmals auf Distanz zu Ägypten, weil das Land seinen Geldgeber beschimpft und die Muslimbrüder bekämpft. Auch mit anderen Staaten sind Bündnisse schwierig.
Thema
Alexander Dobrindt
Der Anti-Terror-Einsatz in Bremen wirft viele Fragen auf. Wie ernst ist die Bedrohung? Laut Bundesinnenministerium gibt in Deutschland weiterhin eine hohe Terrorgefahr - „die jederzeit real werden kann“.
Eine positive Überraschung: In Brandenburg sank die Zahl der Verkehrsunfalltoten im vergangenen Jahr deutlich.
Potsdam - Brandenburgs Polizei setzt weiter auf auf verstärkte Blitzer-Kontrollen. „Das ist keine Androhung von Abzocke“, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Freitag in Potsdam.
Der Kommunalexperte Ihno Gebhardt hält acht Landkreise in Brandenburg für ausreichend. Sie könnten wie Tortenstücke auf Berlin zugeschnitten sein. Aber er befürchtet ein „Kreisreförmchen“.
Innenminister de Maizière will mehr Befugnisse für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Doch es gibt Widerstand. Einige Länder fürchten, ihre Kompetenzen könnten beschnitten werden.
Zum Auftakt der Beratungen über die Pkw-Maut im Bundestag hat die Opposition das Vorhaben von Alexander Dobrindt scharf attackiert. Der Verkehrsminister verteidigt das Gesetzespaket und bezeichnet die Berechnung als "umfassend geprüft".
Unsere Leser erhoffen sich nicht viel von der Mietpreisbremse. Die ehemalige Lungenklinik am Wannsee soll ein Flüchtlingsheim werden. Der Tagesspiegel lädt Leser zur Flughafen-Besichtigung am BER ein. Lesen Sie in unserem Liveticker, was Berlin am Mittwochmorgen bewegt hat! Diskutieren Sie weiter mit!
Ein Amokläufer hat in einem Restaurant im Osten Tschechiens wild um sich geschossen und mehrere Menschen getötet und sich anschließend selbst hingerichtet. Sein Motiv ist unklar. Die Polizei stürmte die Wohnung des Täters, wo sich seine Frau verschanzt hielt. Die Kleinstadt Uhersky Brod steht unter Schock.
Beim Absturz zweier türkischer Kampfflugzeuge in der ostanatolischen Provinz Malatya sind alle vier Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen. Innenminister Efkan Ala schloss einen Angriff als Absturzursache aus.
Berlin - Die Grünen finden den Vorschlag des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) für eine Zusammenarbeit der Flughäfen Berlin und Leipzig gar nicht so schlecht. „Eine Kooperation von vornherein auszuschließen, wäre verkehrt“, sagte der Grünen-Abgeordnete Harald Moritz am Dienstag.
Eine Zusammenarbeit mit anderen Airports kommt für Flughafenchef Hartmut Mehdorn und den Regierenden Michael Müller nicht in Frage. Die Berliner Grünen dagegen finden Kooperationen ganz sympathisch.
Telefonprotokolle bringen den hessischen Verfassungsschutz im Skandal um die angeblich behinderte Aufklärung der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Bedrängnis. Auch gegen Ministerpräsident Bouffier werden Vorwürfe laut.
Kiew will Waffen in arabischen Ländern kaufen - und Ukrainer für seine „Internet-Armee“ gewinnen, um gegen Russland bestehen zu können..
Kein Sommermärchen: Die Task Force der Fifa hat sich als Termin für die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar für den Zeitraum November und Dezember ausgesprochen. Alle Reaktionen zur Winter-WM finden Sie hier in unserem Live-Blog.
Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière verbietet die einst niederländischen Satudarah MC. Die Szene ist schon lange international, auch deutsche Rocker expandieren: Der Gremium MC steckt in Schweden neue Reviere ab.
Der designierte Berliner Flughafenchef Karsten Mühlenfeld gerät schon vor der Amtsübernahme zwischen die politischen Fronten der Anteilseigner. Mühlenfeld selbst verhandelt noch mit seinem jetzigen Arbeitgeber um seine Freistellung.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat dem niederländischen Rockerclub Satudarah MC jede Tätigkeit in Deutschland verboten. Am Morgen gingen Polizisten in fünf Bundesländern gegen die Gruppe vor.
Schönefeld - Hartmut Mehdorn scheint längst zu wissen, was seinen Nachfolger erwartet. Er kennt das alles zur Genüge und hat seine eigene Meinung zu den politischen Querelen, mit denen der designierte neue Berliner Flughafenchef Karsten Mühlenfeld zu kämpfen hat: Noch ehe er überhaupt im Amt ist, findet der sich schon zwischen den politischen Fronten der Anteilseigner wieder.
Die Zusatzeinnahmen bei der Pkw-Maut in Höhe von 700 Millionen Euro sollen von Ausländern kommen. Die Hälfte will das Verkehrsministers über Jahresvignetten für Tagesgeschäftsreisende erlösen.
Die Bundesregierung weiß, dass die Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr steigen müssen. Doch sie blockiert eine langfristige Regelung - und bietet nach Ansicht der Länder zu wenig.
Der Start war für den neuen BER-Chef Karsten Mühlenfeld holprig. Politiker in Berlin und Brandenburg wollen sich aus dem Aufsichtrat zurückziehen - und damit aus der Verantwortung. Ein Kommentar.
Der BER hat einen neuen Manager. Ein neuer Chef für den Aufsichtsrat ist auch im Gespräch. Und doch rumort es ganz gewaltig. Im Mittelpunkt: Frank Henkel und Axel J. Arendt.
Ein Jahr nach der Maidan-Revolution erinnert Kiew an die 100 Toten. Derweil meldet sich der gestürzte Ex-Präsident Janukowitsch aus Moskau zu Wort - wo gegen den Maidan demonstriert wird.
Auch der Flughafen-Aufsichtsrat soll neu aufgestellt werden. Es gibt Kandidaten – und erste Zweifel. Engelbert Lütke Daldrup ist umstritten. Und Frank Henkel ist offenbar vom neuen BER-Chef nicht überzeugt.
700 Millionen Euro im Jahr sollen Ausländer für die Maut-Vignetten zahlen. Seine Prognose hat sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt jetzt bestätigen lassen. Doch Zweifel bleiben.
Ist das Kirchenasyl eine Christenpflicht? Auf jeden Fall muss klar sein, dass es den Kirchen wirklich um konkrete Verantwortungsübernahme geht statt um hehre Gesinnung, die wenig kostet. Ein Kommentar.
Die harte Linie in der Flüchtlingspolitik hat in Oberhavel ein Ende – gezwungenermaßen
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist dagegen, trotzdem wollen Berlin und Brandenburg heute einen neuen Geschäftsführer für den BER ernennen - per Mehrheitsentscheid in der Aufsichtsratssitzung.
Wieder gab es bei einer Diskussion zwischen Bezirk und Anwohnern des Görlitzer Parks Tumulte. Der BER-Aufsichtsrat will eine Entscheidung über die Mehdorn-Nachfolge treffen und Eisbär Troll ist gestorben. Lesen Sie in unserem Liveticker, was Berlin am Freitag bewegt.
Michael Müller und Dietmar Woidke beraten am Freitagmorgen über den Nachfolger für Hartmut Mehdorn. Dem früheren Rolls-Royce-Manager Karsten Mühlenfeld werden gute Chancen eingeräumt. Der Bund will die Entscheidung dagegen vertagen.
Heute kommt es zum Finale um die Nachfolge von Hartmut Mehdorn am BER: Im Aufsichtsrat dürfen sich die Favoriten vorstellen
Berlin/Potsdam - Alles hängt nun von Berlins Regierendem Michal Müller (SPD) ab. Es geht um seine Feuertaufe am Hauptstadtflughafen BER: Nach Informationen dieser Zeitung ist der frühere Bombardier-Deutschlandchef Michael Clausecker sein Favorit für die Nachfolge des scheidenden Flughafenchefs Hartmut Mehdorn.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will auch in Brandenburg Autobahnen von privanten Betreibern bauen lassen. Die Landesregierung ist nicht begeistert
Noch ist unklar, wer der Nachfolger von Hartmut Mehdorn als BER-Chef wird. Michael Müller hat seinen Favoriten offenbar schon gefunden - aber setzt er sich damit auch durch?
Innenminister de Maizière will dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Kompetenzen verschaffen. Doch mit dem Gesetzentwurf riskiert er Konflikte mit den Ländern und dem Regierungspartner SPD. Er geht aber geschickt vor.
Der scheidende Berliner Flughafenchef drängt auf eine schnelle Nachfolge. Und er stellt klar, was er von der Idee des Bundes hält, in Leipzig einen kleinen BER zu eröffnen: nichts.
Eigentlich wollte der BER-Aufsichtsrat am Freitag in einer Sondersitzung einen Nachfolger für Flughafenchef Hartmut Mehdorn bestimmen. Das droht jetzt auszufallen, weil sich Berlin, Brandenburg und der Bund nicht einigen können.
Der scheidende Berliner Flughafenchef drängt auf eine schnelle Nachfolge: „Das wünsche ich der Firma.“ Und er stellt klar, was er von der Idee des Bundes hält, in Leipzig einen kleinen BER zu eröffnen: nichts.
Im Juni wird in Dresden ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Die Anti-Islam-Bewegung Pegida will einen eigenen Kandidaten nominieren, wie ihr Anführer Lutz Bachmann ankündigte.