Alexander Dobrindt

Ein nationales Internet ist von allen dummen Ideen die allerdümmste, meint unser Autor. Denn das eigentliche Ausspäh-Problem wird damit nicht beseitigt.

Der Weg zu einer großen Koalition ist noch weit – selbst wenn sich die Verhandlungsführer über die Inhalte des Koalitionsvertrages einig werden. Welche Hürden sind noch zu nehmen?

Der mysteriöse Schütze von Paris hat vor seiner Festnahme durch die Polizei „einen oder mehrere Briefe“ verfasst. Der Festgenommene Abdelhakim Dekhar früher in linksextremen Kreisen unterwegs und war an einem rätselhaften Verbrechen beteiligt.

Seit 23 Jahren rennt der Osten dem Westen hinterher. Er ist näher gekommen, aber noch ist viel zu tun. Wo stehen die jungen Bundesländer heute?

Wurden in der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) Asylsuchende pauschal als volljährig erklärt, um Geld zu sparen und ihre spätere Abschiebung zu ermöglichen?

Die Gereiztheiten in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD nehmen zu – auch, weil jetzt die großen Themen anstehen. Sollten sich die Sozialdemokraten nicht ausreichend kompromissbereit zeigen, hält CSU-Chef Horst Seehofer sogar Neuwahlen für möglich.

Die Union empört sich über den forschen Kurs von SPD-Chef Gabriel und will den Eindruck der Basis entkräften, sie verkaufe sich in den Koalitionsgesprächen unter Wert– und muss doch flexibel bleiben.

Der Bundestag debattiert über die NSA-Affäre. Dabei schickt Merkel ihren Innenminister vor, der Mühe hat, den Amerikanern Vorhalte zu machen. Merkel selbst schweigt in der Debatte, was aber nicht heißt, dass sie zu dem Thema im Plenum nichts sagt.

zum Stand der Einheit.

Am Wochenende ist Berlusconis Partei auseinander gefallen, sein einstiger Kronprinz Alfano hob ein neues Rechtsbündnis aus der Taufe. Damit will er verhindern, dass Berlusconi das Land in Geiselhaft nimmt, wenn er aus der Senatskammer ausgeschlossen wird. Und Alfano könnte damit Erfolg haben.

CSU-General Dobrindt ist absolut loyal zu Parteichef Seehofer – das könnte ihn zum Minister machen.

Unser Kolumnist mag die Telekom. Aber ob das mit dem deutschen Internet etwas wird, hat er so seine Zweifel.

Bei den Koalitionsverhandlungen streiten SPD und Union, der CSU-General mahnt die Sozialdemokraten - und auch CDU und CSU zanken sich. Dabei will die große Runde heute einige wichtige Themen abschließen.

Können Bürger künftig direkt über Gesetze abstimmen? Wenn es nach CSU und SPD geht, ja. CSU-Innenminister Friedrich und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann wollen am Mittwoch der großen Koalitionsrunde den „Textvorschlag Direkte Demokratie“ vorlegen. Die CDU hält hingegen nicht viel davon, das Volk stärker zu beteiligen.

CDU-Mitglieder der Arbeitsgruppe Innen und Justiz sind gegen Plebiszite auf Bundesebene. Genau das aber sieht ein Papier der beiden Vorsitzenden, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD), vor.

Nach Gedenken zum Ende des Ersten Weltkriegs erntet Frankreichs Präsident Rücktrittsforderungen.

Nach der Absage an eine Münchner Winterspiel-Bewerbung 2022 betreiben Sport und Politik Ursachenforschung. Klar scheint nur: Olympia in Deutschland ist auf Jahre hinaus vom Tisch. Aber auch das IOC muss sich Fragen gefallen lassen.

Nach dem klaren „Nein“ der Bürger zu einer weiteren Münchner Olympia-Bewerbung rätseln Politiker und Sportfunktionäre über die Gründe für die Ablehnung. Die Olympia-Gegner sehen darin eine Grundsatzentscheidung für Deutschland.

Auf den Philippinen sind durch den Taifun „Haiyan“ offenbar deutlich mehr Menschen ums Leben gekommen als zunächst angekommen. Allein in der Provinz Leyte wird nun von 10.000 Toten gesprochen. "Haiyan" war am Freitag mit voller Wucht auf die ostphilippinischen Inseln Leyte und Samar getroffen. In Vietnam wurde am Sonntagvormittag vorläufig Entwarnung gegeben.

Das war eine harte Woche für den Bundesinnenminister: CSU-Chef Seehofer hat Friedrich mehrfach angezählt. Dessen Zukunft wird auch davon abhängen, wie die innenpolitischen Knackpunkte in den Koalitionsverhandlungen am Ende gelöst werden.

Deutschland ist zu groß, seine Verantwortung in Europa und der Welt zu schwerwiegend, um seine außenpolitischen Koordinaten wegen der NSA ändern zu dürfen

Extremisten in den muslimischen Gemeinden verorten, das ist, als mache man die CSU für das Erstarken der NPD verantwortlich, sagt Aiman Mazyek. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime fordert einen Perspektivenwechsel der Innenpolitiker. Mit der Deutschen Islam-Konferenz könne er beginnen.

Berlin - Thomas Oppermann war schon mal optimistischer. „Nach den Sondierungsgesprächen hatten wir das Gefühl, da geht was, jetzt müssen wir feststellen, dass da gar nichts geht“, sagte er mit Blick auf die doppelte Staatsbürgerschaft.

„Wer die Beziehungen zwischen Polizei und Bürgern versteht, versteht ein Land“, sagt der junge türkische Autor Emrah Serbes. Seine Krimis sind Gesellschaftskritik – und Kult. Nun drohen ihm bis zu zwölf Jahre Haft. Er machte einen Witz über Premierminister Erdogan.

Noch sind sich Union und SPD uneins, was die Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft betrifft. Der Innenminister ist strikt gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die SPD will sie unbedingt.

Fast vier Stunden tagte das Parlamentarische Kontrollgremium am Mittwoch. Anschließend hieß es, die Bundesregierung werde prüfen, ob man Edward Snowden in Russland vernehmen könne. Aber auch andere Aufklärungsvorschläge wurden gemacht.

Innenminister Hans-Peter Friedrich wollte die Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung nutzen, die SPD und auch eigene Parteileute liefen Sturm dagegen. Damit war der Vorstoß erledigt. Doch es wäre falsch, wenn die Snowden-Debatte auch die Koalitionsgespräche zur inneren Sicherheit beherrschte.

Union und SPD haben bei der Innenpolitik einige Differenzen - auch wenn Innenminister Friedrich von seinen Vorstellungen zur Lkw-Maut nach einem halben Tag Debatte wieder abrückt.

Mautdaten sollen offenbar doch nicht zur Verbrechensaufklärung genutzt werden. In den Koalitionsverhandlungen sei man sich einig, dass die Erhebung der Daten ausschließlich zur Bezahlung der Maut erfolgen soll, sagte Friedrich.

Wollen die USA mit der Tötung des pakistanischen Extremistenchefs den Friedensprozess torpedieren?

Pakistan wirft den USA vor, mit dem tödlichen Drohnenangriff auf den Taliban-Führer Hakimullah Mehsud den Friedensprozess zu ruinieren. Der Tod ihres Führers stürzt die Taliban in eine Führungskrise.

Narendra Modi versteht es, den politischen Gegner zu reizen. Begleitet von einer marktschreierischen Kampagne legte Indiens Oppositionsführer am Donnerstag den Grundstein für ein gigantisches Monument, das er auf einer Insel vor der Küste des Bundesstaats Gujarats errichten lassen will: 182 Meter und damit „doppelt so hoch wie die Freiheitsstatue“ solle die weltgrößte Figur in die Höhe ragen, prahlte Modi.

Zwar kommt die Arbeitsgruppe „Innen und Justiz“ flott durch ihre mehr als 100 Punkte, nur wirkliche Annäherungen bei Streitfragen gibt es noch nicht. „Wir kommen gut voran, aber es gibt an einigen Punkten doch sehr unterschiedliche Auffassungen“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor Beginn der Sitzung der Arbeitsgruppe am Freitag.

Narendra Modi versteht es, den politischen Gegner zu reizen. Begleitet von einer marktschreierischen Kampagne legte Indiens Oppositionsführer am Donnerstag den Grundstein für ein gigantisches Monument, das er auf einer Insel vor der Küste des Bundesstaats Gujarats errichten lassen will: 182 Meter und damit „doppelt so hoch wie die Freiheitsstatue“ solle die weltgrößte Figur in die Höhe ragen, prahlte Modi.

Innenpolitisch trennt Union und SPD nicht viel. Dennoch tun sich einige starke Streitpunkte auf. Die doppelte Staatsbürgerschaft zum Beispiel. Darüber wird aber erst kommende Woche verhandelt - am Donnerstag gab es bei einem Thema überraschend ein Zerwürfnis.

Breite Schultern, harte Worte: Obamas Männer für die Geheimdienste wehren sich gegen Vorwürfe aus Europa. Sie könnten niemanden betrügen, der selbst betrügt, lautet ihre Botschaft. Die Bundesregierung schickt Abgesandte nach Washington – um ein Abkommen gegen Spionage zu schließen.

Nicht nur die deutsche Kanzlerin wurde aus den USA bespitzelt, Brasiliens Präsidentin auch. Jetzt bringen beide Länder bei den Vereinten Nationen den Entwurf für eine neue UN-Resolution ein. Ziel: das Ende von illegalen Ausspäh-Aktionen. Derweil rüstet sich auch Europa zum Gegenangriff.

Mehr als 100 Punkte stehen auf der Liste für die Arbeitsgruppe "Innen und Justiz". Viel trennt die designierten Koalitionäre von Union und SPD nicht. Aber im Detail könnte es spannend werden.

Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke erklärt ihren Rückritt. Sie fühlt sich einer Hetzjagd ausgesetzt und sucht die Fehler weiterhin bei anderen.

Dass ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingerichtet wird, ist immer wahrscheinlicher. Edward Snowden will dort aber offenbar niemand hören. Der Bundestag wird sich nun schon bald mit der Affäre beschäftigen.