Argentiniens Staatschefin Kirchner hat nach Prognosen bei der Parlamentswahl schwere Stimmenverluste erlitten. Die Regierungskoalition verlor demnach in den größten Wahldistrikten.
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Alexander Dobrindt
Das Klima war gut, sagen Union und SPD über den Auftakt ihrer Koalitionsgespräche. Aber zu einer Koalition ist es ein weiter Weg.
Nach vier Monaten NSA-Skandal hat sich politisch nichts verändert. Keine der Enthüllungen hat dazu geführt, dass irgendwo der politische Wille zur Veränderung erkennbar wurde. Die Mutmaßungen über ein Abhören des Kanzlerinnen-Handys könnten eine neue Dynamik entfesseln.
Der von Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) gebilligte Steuernachlass für einen reichen Augenarzt war rechtswidrig. Das ergab die Prüfung des Falls durch die Kommunalaufsicht des Landes, wie Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) mitteilte.
Nur rund 90 Minuten dauerte das erste Treffen von Union und SPD zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen. Der Marathon mit zwölf Arbeitsgruppen, vier Unterarbeitsgruppen, großer und kleiner Runde beginnt erst jetzt. Klar ist nur so viel: Es werden viele mitreden.
Ein Gremium aus Ehrenamtlichen soll sich nach dem Willen von Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher künftig für die Interessen von Flüchtlingen einsetzen.
Oranienburg: Brandenburgs baufälligste Wache soll bis 2016 geräumt werden
Erst sagte Frankreichs Präsident nichts zum Fall einer abgeschobenen Schülerin – dann das Falsche.
Nach landesweiten Schülerdemos bietet Frankreichs Staatschef Hollande einem ins Kosovo abgeschobenen Mädchen die Rückkehr an ihre Schule an - allein. Die 15-Jährige will aber nicht ohne Familie zurück. "Ein grausames Angebot", kritisiert die Linkspartei.
Es wächst ein Vorrat an Gemeinsamkeiten für eine große Koalition. Dabei hätte es zwischen CDU und SPD auch schief gehen können. Schwarz-Grün wurde als Option immer schöner, sogar für Horst Seehofer. Es gab da diesen Moment am Verhandlungstisch.
Als Nicolas Sarkozy nach seiner Wahl 2007 linke Politiker zum Eintritt in seine konservative Regierung köderte, umwarb er auch Manuel Valls. Vergeblich.
Als Nicolas Sarkozy nach seiner Wahl 2007 linke Politiker zum Eintritt in seine konservative Regierung köderte, umwarb er auch Manuel Valls. Vergeblich.
Die Union signalisierte, dass sie zu Zugeständnissen bereit ist – das überzeugte die SPD in der Sondierung. Was ist diese Zusage wert?
Innenminister Ralf Holzschuher warnt vor einer "geschmacklosen Gedenkkult" durch Rechte. Für die Haltung der Stadt Hennigsdorf habe er "vollstes Verständnis."
Das dritte Sondierungsgespräch ist zu Ende: CDU, CSU und SPD haben sich auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen geeinigt. CSU-Chef Horts Seehofer sagt, dass alles passt. Knackpunkte bleiben trotzdem erstmal bestehen - offiziell zumindest. Verfolgen Sie die Ereignisse in unserem Live-Blog.
Union und SPD sehen gute Chancen für Koalitionsgespräche. Aber die Streitpunkte sind noch ungeklärt. Was ist davon zu halten?
Die afghanischen Helfer sind nach dem Bundeswehrabzug in Gefahr, Deutschland reagiert bürokratisch
Die afghanischen Helfer der deutschen Soldaten sind nach dem Bundeswehrabzug in großer Gefahr. Die Taliban könnten sich an ihnen rächen wollen. Doch Deutschland reagiert bürokratisch.
Die Öko-Partei will neue Optionen für die Regierungsbildung. Doch für ein Bündnis mit der Union reicht es 2013 offenkundig nicht Dabei haben sich CDU und CSU in den Sondierungsgesprächen überraschend kompromissbereit gezeigt.
Auch wenn die Sondierungsgespräche zwischen Union und Grünen am späten Dienstagabend gescheitert sind, verschließen sich die Grünen nicht vor der Union.
Einen Abschied von dem Toten im kleinen Kreis hatte es schon am vergangenen Freitag am Flughafen Berlin-Tegel gegeben. Dorthin war Leiche des 39-jährigen Bundespolizisten, der im Jemen erschossen wurde, gebracht worden; Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nahmen an dem Zeremoniell auf dem militärischen Teil des Flughafens teil.
Ralf Holzschuher will eine Bestattung des NS-Kriegsverbrechers Erich Priebke nur anonym – aber am liebsten gar nicht.
Ralf Holzschuher will die Bestattung des NS-Kriegsverbrechers Erich Priebke in Brandenburg nur anonym – aber am liebsten gar nicht.
Die Sondierungen kommen nur schleppend voran. Die Erwartungen an die schwarz-grünen Gespräche am Dienstagabend sind nicht besonders hoch. Und auch das Treffen von Union und SPD am Montagabend verlief für die Teilnehmer enttäuschend.
Das Bundesamts für Migration und Flüchtlinge entscheidet, ob Flüchtlinge in Deutschland Asyl bekommen oder nicht. Sein Chef meint: Staatliche Verfolgung, vor der das Grundgesetz schützen wollte, ist inzwischen der seltenste Fluchtgrund verzweifelter Menschen.
Ein neuer Bericht zur Fangewalt, und schon wird wieder versucht, die Zahlen zu instrumentalisieren. Dabei steht der deutsche Fußball ziemlich gut da - und die erhitzte Debatte lenkt nur von den wirklichen Problemen ab. Ein Kommentar.
Rund 300 Flüchtlinge können das völlig überlastete und teilweise heruntergekommene Erstaufnahmeheim in Eisenhüttenstadt verlassen. Sie sollen dann in anderen Orten in Brandenburg untergebracht werden.
Afrikaner, die illegal nach Europa einreisen möchten, haben es nicht auf höhere Sozialhilfe abgesehen. Sie flüchten vor Armut, Krieg und Hunger. So wie es Millionen von Deutschen einst auch gemacht haben.
Die EU ist von einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik weit entfernt. Nur in einem Punkt besteht Einigkeit: Unbefugte Grenzübertritte müssen verhindert werden.
Günter Burkhardt über Schleuser, illegale Wege, hohe Zäune und die Fragwürdigkeit von Entwicklungshilfe.
Innenminister Hans-Peter Friedrich befürchtet mehr Zuwanderung in das deutsche Hartz-Vier-System. Hintergrund ist ein Urteil aus NRW, wonach arbeitslosen rumänischen Migranten Sozialleistungen zustehen.
Schwarz und grün – man glaubt es ja kaum, aber das ist historisch. Im Bund ist dies der erste Versuch einer Annäherung. Von den Zahlen her würde es passen: 41,5 plus 8,4 Prozente ergeben eine hinlängliche Mehrheit. Nur drei Probleme gibt es, idealtypisch verkörpert in drei Personen: Seehofer, Trittin – und Angela Merkel.
Nach drei Stunden trennen sich die Unterhändler von CDU/CSU und den Grünen in Berlin - kommende Woche soll ein zweites Treffen stattfinden. Ende der Woche will die Union entscheiden, wem sie Koalitionsgespräche anbietet.
Schwarz und Grün - in Kommunen und im Land Hamburg ging das schon öfter zusammen. Aber im Bund? Vor der Sondierung beider Seiten gibt es mehr Zweifel als Zeichen der Annäherung.
Schwarz und Grün - in Kommunen und im Land Hamburg ging das schon öfter zusammen. Aber im Bund? Vor der Sondierung beider Seiten gibt es mehr Zweifel als Zeichen der Annäherung.
Union und Grüne treffen sich an diesem Donnerstag zu ersten Sondierungsgesprächen. Im linken Flügel der Grünen machen viele aus ihrer Abneigung für Schwarz-Grün keinen Hehl, doch vor allem die CSU scheint einer Einigung im Weg zu stehen.
Die EU-Innenminister können sich nicht zu einer Reform des Asylsystems durchringen. Doch das ist ohnehin zweitrangig. Das Problem muss endlich an der Wurzel angefasst werden, in Afrika. Und zwar von den Afrikanern selbst.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) offenbart mit seiner Haltung in der Flüchtlingspolitik vor allem die Unterschiede zwischen Union und Grünen vor den Sondierungsgesprächen am Donnerstag. Nun verteidigt er sich selbst und erhält Unterstützung von der CDU.
Die EU-Innenminister können sich nicht zu einer Reform des Asylsystems durchringen. Doch das ist ohnehin zweitrangig. Das Problem muss endlich an der Wurzel angefasst werden, in Afrika. Und zwar von den Afrikanern selbst.
Die Tragödie von Lampedusa zeigt: Afrika muss lernen, sich selbst zu helfen