In der Asylpolitik schieben sich die EU-Innenminister gegenseitig die Verantwortung zu. Aber am Verfahren bei der Aufnahme von Asylsuchenden soll sich nichts ändern.
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Alexander Dobrindt
In der Asylpolitik schieben sich die EU-Innenminister gegenseitig die Verantwortung zu. Aber am Verfahren bei der Aufnahme von Asylsuchenden soll sich nichts ändern.
Mehmet, der Serientäter, kommt nicht zur Frankfurter Buchmesse. Muhlis Ari, wie er in Wirklichkeit heißt, würde verhaftet, wollte er in Frankfurt sein neues Buch vorstellen. Es heißt "Sie nannten mich Mehmet. Geschichte eines Ghettokindes".
Weil die Bundeswehr Afghanistan verlässt, wächst bei den einheimischen Helfern die Angst vor Übergriffen der Taliban Wer sich bedroht fühlt, kann in Deutschland um Aufnahme bitten – erfolgreich sind dabei nur wenige.
Euro-kritische Parteien machen den Regierungen in der EU Druck. In Frankreich suchen die regierenden Sozialisten nach einer Strategie gegen die rechtsextreme Front National - und können am Popularitätszuwachs von Parteichefin Marine Le Pen doch nichts ändern.
Nach einem Jahrzehnt der Fortschritte stockt die Integrationspolitik wieder. Sagt der Historiker Klaus J. Bade. Er und der von ihm mitbegründete "Rat für Migration" sehen die Schuld daran nicht zuletzt beim Innenminister - und fordern einen Neustart.
Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher räumte ein, dass bei Fluglärm-Demos verdeckte Ermittler eingesetzt wurden. Die Grünen finden das inakzeptabel.
Weites Land, immer weniger Feuerwehrleute, aber mehr Einsätze umsonst: Blinde Alarme nehmen zu
Warschau - Eine Lösung des Falles Julia Timoschenko scheint in Reichweite. Der Anwalt der bekanntesten politischen Gefangenen der Ukraine, Serhij Wlasenko, gab am Freitagabend überraschend bekannt, die beiden Emissäre des Europa-Parlaments, der Ire Pat Cox und der polnische Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski, hätten am Nachmittag ein Gnadengesuch beim ukrainischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch eingereicht.
Zwei Europa-Abgeordnete haben offiziell einen Antrag zur Begnadigung der Ex-Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Timoschenko, gestellt. Präsident Wiktor Janukowitsch wehrt sich gegen die Freilassung Timoschenkos, sendet aber gleichzeitig ein Signal der Entspannung.
Fehlalarme nehmen zu, gleichzeitig lichten sich die Reihen in den brandenburgischen Feuerwehren. Immer weniger Frauen und Männer engagieren sich ehrenamtlich. Innenminister Holzschuher will verstärkt die Nachwuchsarbeit fördern.
Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl wird es jetzt richtig spannend. Union und SPD führen ein erstes Sondierungsgespräch. Und wollen weitermachen.
Die Steueraffäre um die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke erreicht die Landespolitik. Inzwischen ist der Generalstaatsanwalt eingeschaltet. Denn Gaschke wird nun auch Nötigung vorgeworfen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und sein Innenminister, beide SPD, gehen gegen Kiels Oberbürgermeisterin (SPD) vor.
Entgegen dem Bundestrend und den Warnungen der Gewerkschaften sinkt in Brandenburg die Zahl der Übergriffe gegen Polizisten.
Hannover - Sitzblockaden gegen die Castor-Atommüll-Transporte, Teilnahme an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf: Julia Amthor, Mitglied der Grünen Jugend und Mitarbeiterin der grünen Landtagsabgeordneten Julia Hamburg, stand zu CDU-Regierungszeiten offenbar jahrelang illegal im Visier des niedersächsischen Verfassungsschutzes. „Ich bin sprachlos und entsetzt“, erklärte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag in Hannover.
Hannover - In der Affäre um die rechtswidrige Bespitzelung von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz gerät nun auch die neue Präsidentin des Geheimdienstes, Maren Brandenburger, unter Beschuss. Diese hätte die Dateien nicht vorschnell löschen dürfen, erklärte CDU-Parlamentsgeschäftsführer Jens Nacke am Mittwoch im Landtag.
Vier Tage lang hat Kenia gebannt am Fernseher verfolgt, wie seine Sicherheitskräfte versuchten, einen Terrorangriff zu beenden. Mehrfach hatten die Behörden ein Ende des Einsatzes verkündet - doch erst Dienstagabend gab Kenias Staatschef Entwarnung.
Vize-Präsident Ruto bekommt eine Woche Prozesspause vom Internationalen Strafgerichtshof Auch am Montag war das Geiseldrama im Westgate-Einkaufszentrum in Nairobi noch nicht beendet.
Zwei Tage nach dem blutigen Überfall auf ein Einkaufszentrum in Kenias Hauptstadt ist das Drama noch immer nicht beendet. Bei dem Einsatz der Sicherheitskräfte sind zwei Terroristen getötet worden. Fast alle Geiseln sind mittlerweile frei.
Bouffier gegen Schäfer-Gümbel: Darauf lief es letztendlich hinaus. In den Umfragen lagen die regierende schwarz-gelbe Koalition und Rot-Grün gleichauf.
Die Lage in einem Einkaufszentrum in der kenianischen Hauptstadt Nairobi bleibt weiter unüberschaubar. Kenianische Elitetruppen kontrollieren weite teile der Mall. Islamistische Terroristen haben dort ein Massaker mit mindestens 59 Toten und 175 Verletzten angerichtet.
Die Region um Premnitz im Havelland gilt als rechte Hochburg. Erst gab es braune Hetze gegen ein Heim – nun einen Anschlag
BRANDANSCHLAG IN PREMNITZ Nach einem Brandanschlag auf ein künftiges Asylbewerberheim in Premnitz, südlich von Rathenow gelegen, hat sich Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) eingeschaltet. Die Sorge vor Protesten wie im Berliner Ortsteil Hellersdorf ist groß.
UPDATE. Nach einem Brandanschlag auf ein künftiges Asylbewerberheim in Premnitz schaltet sich Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) ein. Die Sorge vor Protesten wie in Berlin-Hellersdorf ist groß. Die Region gilt als rechte Hochburg. Braune Hetze gab es schon gegen das Heim, auch von Anwohnern.
Nach einem Brandanschlag auf ein künftiges Asylbewerberheim in Premnitz schaltet sich Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) ein. Die Sorge vor Protesten wie in Berlin-Hellersdorf ist groß. Die Region gilt als rechte Hochburg.
Hannover - Seit Jahren berichtet die freie Journalistin Andrea Röpke bundesweit für mehrere Medien über die Umtriebe der rechten Szene. Das hat ihr nicht nur den Hass der Neonazis eingebracht, sondern auch den niedersächsischen Verfassungsschutz auf den Plan gerufen.
UPDATE. Nach einem Brandanschlag auf ein künftiges Asylbewerberheim in Premnitz schaltet sich Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) ein. Die Sorge vor Protesten wie in Berlin-Hellersdorf ist groß. Die Region gilt als rechte Hochburg. Braune Hetze gab es schon gegen das Heim, auch von Anwohnern.
Der am Dienstag in Köpenick festgenommene mutmaßliche Entführer von Storkow soll ein ehemaliger NVA-Soldat sein. Aus Sorge, den sehr vorsichtigen Verdächtigen wieder aus den Augen zu verlieren, schlug das Brandenburger Spezialeinsatzkommando in aller Öffentlichkeit zu.
In der Pädophilie-Debatte übt nun auch Grünen-Spitzenkandidat selbst Schadensbegrenzung. Auf einer Kundgebung äußert er sein Bedauern gegenüber Missbrauchsopfern. Zugleich lobt er die Aufarbeitung innerhalb der Partei. Doch den politischen Gegnern ist das nicht genug.
Nach dem Neonazi-Skandal beim Fußballklub TuS Sachsenhausen soll ein Beamter in Oranienburg Demokratieberater diffamiert haben.
Nach dem Neonazi-Skandal beim Fußballklub TuS Sachsenhausen soll ein Beamter in Oranienburg Demokratieberater als linksextrem diffamiert haben.
Eine Woche vor der Bundestagswahl werden die Grünen voll von der Debatte um ihre frühere Haltung zur Pädophilie erwischt. Anlass ist ein Bericht über die Rolle von Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Manche fordern inzwischen seinen Rücktritt. Doch er bekommt auch Unterstützung.
Gegen Mainz 05 verhilft Kevin-Prince Boateng mit einem überlegten Schlenzer dem FC Schalke 04 zu einem 1:0-Auswärtssieg und bestätigt den Aufwärtstrend der Knappen. Auch die Probleme mit der Polizei konnte der Verein lösen.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat im Fall Schalke Rückendeckung von einigen Kollegen erhalten.
Schalkes Heimspiele künftig ohne Polizeieinsatz.
Katalanische Regierung kündigt Referendum an Spaniens Premier droht mit „allen Mitteln“.
Der fragwürdige Polizeieinsatz im Qualifikationsspiel zwischen Schalke und Saloniki hat nun für Konsequenzen gesorgt. Künftig wird sich die Polizei weitgehend aus der Schalker Arena fernhalten. Die jüngste Entscheidung trifft auf unterschiedliche Reaktionen.
Brandenburgs neuer Innenminister Ralf Holzschuher klappert derzeit die Polizeistationen im Land ab. Unter anderem will er sich dabei über die Einsatztechnik informieren.
Im Bundestag fielen in dieser Woche Abgeordnete über die Studie zum Doping in Westdeutschland her – weil sie kein Interesse an Aufklärung hatten, vermutet unser Autor Erik Eggers, der an der Studie beteiligt war.