Alexander Dobrindt

Neben dem Regierungschef setzte Mehdorn einen Paukenschlag im BER-Ausschuss: Er will Mängel im Terminal noch 2014 beheben

Nach seiner wenig glücklichen Zeit als Verteidigungsminister versucht sich de Maizière jetzt im Innenministerium in Position zu bringen: als starker Mann der CDU, womöglich gar als nächster Kanzlerkandidat. Wäre da nicht Ursula von der Leyen. Denn sie ist die stärkste Waffe gegen die SPD.

Erst so, nun so: Innenminister Holzschuher (SPD) lobt Polizeireform: „Sicherheit überall gewährleistet“.

Die Diskussion um die PKW-Maut ist kurios, meint Peter von Becker. Wichtiger wäre es, die LKW-Maut zu erhöhen - oder sich einmal über die skandalösen Arbeitsbedingungen im Transportgewerbe zu unterhalten.

„Die Pkw-Maut ist ein Lehrstück für Pseudopopulismus“

Frankreichs Innenminister Manuel Valls ebnet einem Auftrittsverbot für den umstrittenen Komiker Dieudonné den Weg - aber die Anwälte des 47-Jährigen, der wegen seiner antisemitischen Hetze in der Kritik steht, legen Berufung ein.

Der Schloss-Landtag in Potsdam ist bezogen. Jetzt legen die Fraktionen los – ein Überblick

Die Blütenstadt Werder (Havel) und die Rübchenstadt Teltow zieren sich noch, anderswo sind offizielle Ortsnamen-Zusätze stark nachgefragt.

Laut offizieller Stellungnahme der Regierung an den Landtag müssen die Probleme erst noch festgestellt werden

Streit um Tarifeinheit und Verfassungsrecht.

aber SPD-Justizminister.

Brandenburg geht gegen extremistische Musik vor. Im Land gibt es besonders viele Bands

Region Teltow - Ein mögliches Scheitern der Polizeireform könnte für die Wache in Teltow Verbesserungen mit sich bringen: Der CDU-Landtagskandidat Daniel Mühlner fordert jetzt von der Landesregierung, dass die personelle und sachliche Ausstattung der Teltower Polizeiwache überdacht werden sollte, damit sich die knapp 60 000 Bewohner der Region sicher fühlten.Wie berichtet hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Polizeireform mittlerweile zur Chefsache erklärt, nachdem sein Nachfolger, Innenminister Ralf Holzschuher (SPD), eine Debatte über das Scheitern des 2011 gestarteten Reformvorhabens losgetreten hatte.

Vor ihrer Klausurtagung in Kreuth hat die CSU mehr Aufmerksamkeit denn je. Wo steht die Partei heute?

Die Brandenburger Landesregierung stoppt den geplanten Radikalabbau bei der Polizei – wegen anhaltend hoher Fallzahlen bei Wohnungseinbrüchen im Speckgürtel, Auto- und Fahrraddiebstählen und bei der Grenzkriminalität.

Konservativ war Brandenburg immer. Der neue SPD-Landeschef und Regierungschef Dietmar Woidke aber hat die Innere Sicherheit als neues Thema für die Sozialdemokratie entdeckt.

Konservativ war Brandenburg immer. Der neue SPD-Landeschef und Regierungschef Dietmar Woidke aber hat die Innere Sicherheit als neues Thema für die Sozialdemokratie entdeckt.

Brandenburgs Ministerpräsident hält sich zum Personalabbau bedeckt. Interne Prognosen gehen von knapp unter 8000 Beamten aus.

Lange hat der Regierungschef den Abschied vom Personalabbau bei der Polizei fein orchestriert und positiv verkauft. Sein Nachfolger als Innenminister aber trat eine Debatte über das Scheitern der Reform los

Daten verschlüsselt speichern, sicher mailen und anonym im Internet surfen - mit diesen drei Programmen macht man Geheimdiensten und anderen neugierigen Zeitgenossen das Leben zumindest etwas schwerer.

Erstmals kritisiert ein Leitender Oberstaatsanwalt offen die von Innenministerium geplante Umsetzung von Kripo-Beamten in den Streifendienst. Wegen der massiven Probleme erklärt Ministerpräsident Woidke die Polizeireform zur Chefsache.

Frankreichs Fußballstar Nicolas Anelka löst mit seinem „Quenelle“-Gruß Empörung aus. Der Gruß gilt als eine Art Geheimzeichen, mit dem sich Antisemiten und Rechtsradikale verständigen.

Montags reise ich in diesen Wochen immer nach Paderborn.

Die Zahl der Autodiebstähle steigt rasant. Jetzt sollen 200 Kriminalbeamte Streife fahren – der Aufwand ist groß, der Effekt gering

Ricardo Nemitz ist Kriminaloberkommissar in Brandenburg. Er hält die Umschichtung - Kriinalbeamte sollen künftig als Streife Präsenz zeigen - für Unfug.

Alexander Dobrindt ist der erste Internetminister. Er will für Deutschland und Europa die digitale Souveränität zurückgewinnen. Das kann teuer werden.

Michael Schierack will den Erfolg der Christdemokraten in Brandenburg bei der Bundestagswahl wiederholen - und bei der Landtagswahl im kommenden Herbst die Union zur stärksten Kraft machen. Der CDU-Landeschef muss zunächst an seiner Bekanntheit arbeiten.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kämpft mit der schwersten Krise der türkischen Regierung. Um nicht zu straucheln, entlässt Erdogan fast sein halbes Kabinett - und versucht, einen Mann im Ausland für allen Schaden verantwortlich zu machen.

Seit mehreren Tagen wird die Türkei von einem Skandal um Schmiergeld erschüttert, nun wächst er sich zu einer Regierungskrise aus: Gleich drei türkische Minister haben ihr Rücktrittsgesuch eingereicht. Und auch für den Ministerpräsidenten Erdogan wird die Luft dünner.

Verkehrsminister: Umsetzung folgt 2015.

Personalreserven werden zusammengekratzt: Innenminister will Kriminalbeamte in den Streifendienst schicken

Bundespräsident Joachim Gauck hatte abgesagt - aber Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird zu den Olympischen Spielen nach Sotschi reisen.

Berlins Innensenator hat das Flüchtlingscamp am Oranienplatz ins Visier genommen. Gefühl und Härte stehen gegeneinander. Doch Frank Henkel bleibt gar keine andere Möglichkeit als die, rechtmäßige Zustände wiederherzustellen.

Katastrophen-Ausrüstung für Potsdams Feuerwehr, Digitalfunk bis Ende 2014

Das Geständnis von Innenminister Ralf Holzschuher: Die Folgen des Stellenabbaus sind extrem, der Polizei fehlt Personal. Nun will er gegensteuern – rechtzeitig zur Landtagswahl 2014.

Berlins Innensenator hat das Flüchtlingscamp am Oranienplatz ins Visier genommen

Das Geständnis von Innenminister Ralf Holzschuher: Die Folgen des Stellenabbaus sind extrem, der Polizei fehlt Personal. Nun will er gegensteuern – rechtzeitig zur Landtagswahl 2014.

Die Netzpolitiker der großen Koalition sorgen sich um eine stringente Digitalstrategie, weil viele Ministerien die Zuständigkeit bei sich sehen. Allen voran Alexander Dobrindt. Deshalb forderten sie seit Längerem wenigstens im Parlament einen festen Ausschuss. Dagegen gab es Widerstand. Doch der ist jetzt gebrochen.

Merkel ist gewählt und vereidigt, die Minister sind benannt und ebenfalls vereidigt. Nun kann die große Koalition ihre Arbeit aufnehmen. Der Live-Ticker vom Tag zum Nachlesen.

Zwei Personalien signalisieren, dass Angela Merkel den Sicherheitsapparat wichtig nimmt