Alexander Dobrindt

Die Affäre um die Spionageaktionen der NSA, in die offenbar auch die deutschen Geheimdienste verwickelt sind, zeigt die Grenzen der parlamentarischen Kontrolle auf. Christian Ströbele über die Beschränkung der deutschen Grundrechte und die begrenzte Aufklärung der Bundesregierung.

Die Affäre um die Spionageaktionen der NSA, in die offenbar auch die deutschen Geheimdienste verwickelt sind, zeigt die Grenzen der parlamentarischen Kontrolle auf. Christian Ströbele über die Beschränkung der deutschen Grundrechte und die begrenzte Aufklärung der Bundesregierung.

Im Tagesspiegel-Interview spricht FDP-Chef Philipp Rösler über die Lehren, die man aus dem NSA-Abhörskandal ziehen könnte, über die Aufklärungsarbeit der Regierung, die Chancen einer Ampelkoalition - und über den Kanzlerkandidaten der SPD.

Rom - Dass „unerhörte“, „untragbare“, „erschütternde“ Dinge passiert sind, darüber ist sich die politische Klasse Italiens einig. Dennoch haben die Parlamentsabgeordneten im Senat am Freitag mit riesiger Mehrheit beschlossen, dass niemand zur politischen Verantwortung gezogen wird: Ein Misstrauensvotum der Opposition gegen den Innenminister und stellvertretenden Regierungschef Angelino Alfano wurde von den drei Parteien der großen Koalition abgeschmettert.

Die sorgende Mutter der Nation – dieses Bild will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht kaputt machen lassen. Nicht von Prism, dem US-Geheimdienst oder der Opposition. Auf ihren Innenminister ist sie ganz schlecht zu sprechen.

Der eine gibt im Internet alles preis, Kontostand, Terminkalender, Drogenkonsum. Der andere will gar keine Spuren hinterlassen, er verschlüsselt jede Mail, meidet Facebook. Eine Reportage über zwei Leben im digitalen Zeitalter.

Bevor Innenminister Friedrich heute den Innenausschuss des Bundestages über die Erkenntnisse seiner USA-Reise unterrichten konnte, sorgte ein Medienbericht für Aufregung. Demzufolge soll die Bundeswehr schon jahrelang von dem NSA-Spähprogramm "Prism" wissen. Der BND spricht von einem Missverständnis.

Für die CSU ist Datenschutz zu allererst Privatsache. Wem Daten wichtig sind, der müsse sich auch selbst um Sicherheit bemühen und nicht Schutz durch die Regierung erwarten. Die Kanzlerin selbst sieht sich dagegen sehr wohl in der Pflicht.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich informierte heute das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages. Thema: Die Spähvorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA. Zuvor verschärfte die Opposition ihre Angriffe auf den CSU-Politiker.

Die NSA-Affäre beschäftigt die deutsche Politik weiter, der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss wird lauter. Derweil berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf US-Angaben, der BND wisse seit Jahren von der nahezu totalen Datenerfassung

In der „Prism“-Debatte geht es um innere Sicherheit, um Geheimdiensttätigkeit, aber auch um Datenschutz. Die Zuständigkeit für alle Themen liegt bei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

In der „Prism“-Debatte geht es um innere Sicherheit, um Geheimdiensttätigkeit, aber auch um Datenschutz. Die Zuständigkeit für alle Themen liegt bei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Laut Innenminister Hans-Peter Friedrich dient das Speichern von Daten einem "edlen Zweck" - nämlich dem, Menschenleben durch das verhindern von Terroranschlägen zu retten. Doch die netzpolitische Devise der Regierung stößt auf Kritik. Experten fordern mehr Sachverstand im Kabinett.

Der SPD-Spitzenkandidat greift die Kanzlerin beim Thema Datenüberwachung scharf an. Er wirft ihr vor, den Amtseid zu verletzen und den millionenfachen Bruch der Bürgerrechte zu billigen. Merkel sagte am Sonntag, sie wolle sich für ein internationales Datenschutzabkommen stark machen.

Innenminister Friedrich sagt: Schützt euch doch selbst. Aber werden wir deshalb jetzt auf die dunkle Seite des Internets wechseln? Wohl kaum, wie auch unser Einkaufsverhalten nach diversen Lebensmittelskandalen zeigt.

"Wir müssen transparent machen, nach welchen Regeln die befreundeten Nachrichtendienste arbeiten", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Tagesspiegel-Interview. Außerdem spricht er über Schwarz-Gelb in Hessen, Schnittmengen mit den Grünen und verhinderte Terroranschläge.

Ein defektes Teil an einer Weiche verursachte vermutlich das schwere Zugunglück im französischen Brétigny-sur-Orge mit mindestens sechs Toten. Es wurde tausendfach im ganzen Land im Schienennetz verbaut.

Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, warnt davor, die gesamte Bevölkerung unter Terrorverdacht zu stellen. Im Interview mit dem Tagesspiegel sieht er außerdem Bundesinnenminister Friedrich als Protagonisten für "Prism Light".

Innenminister Hans-Peter Friedrich verteidigt die Überwachungsprogramme der USA. Dabei betont er die Vereitelung von 25 Terroranschlägen in Europa, darunter fünf in Deutschland.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will in den USA Klartext reden. Mit dem Justizminister und der Anti-Terror-Beraterin des Präsidenten. Geheimdienstchefs bekommt er aber nicht zu sehen. Die Erwartungshaltung wird in der Koalition schon mal gedämpft. Und Rainer Brüderle warnt vor dem Marktplatz.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich reist heute in die USA um in Washington „Klartext“ über den Prism-Skandal zu reden. Doch seine Aufklärungsmission hat nur begrenzte Wirkung. Derweil verteidigt Angela Merkel den Prism-Skandal in einem Interview.

Anfang der Woche war noch völlig unklar, wen Innenminister Hans-Peter Friedrich in den USA treffen will. Ein Tag vor der Abreise kommt etwas licht ins Dunkel.

Hessens SPD verteilt gut zehn Wochen vor der Landtagswahll schon mal die Posten. Sie landet dabei auch einen Coup gegen die Grünen.

Quer durch die Parteien in Deutschland herrscht Empörung über die Datensammlung der NSA. Wahr ist aber auch: Die "volle Souveränität" der Bundesrepublik ist eine Illusion, sie war es von Anfang an. Die Deutschen können es sich gar nicht erlauben, nicht mit den Amerikanern zusammen zu arbeiten.

In Brandenburg wird es im Jahr 2020 mehr Beamte geben als im Reformpaket vorgesehen.

Die Bundesregierung spielt in der Abhöraffäre mit den USA auf Zeit, Gespräche, die Aufklärung bringen könnten, sollen in der kommenden Woche starten. Dass deutsche Institutionen abgehört werden, ist aber eigentlich längst bekannt. Experten verweisen auf frühere Fälle.

Gleichzeitig spricht sich der Finanzminister im Interview für eine internationale Vereinbarung über Art und Umfang von Datenspeicherung aus. 

Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht das Vertrauen in den Rechtsstaat durch die Spionageaffäre schwinden und fordert die Überwachung international zu begrenzen. In der Argumentation des Innenministers sieht er zudem einen Irrtum.

Unter dem Eindruck der Abhöraffäre des US-Geheimdienstes Prism ist „Vorratsdatenspeicherung“ zum Unwort geworden. Die Union hat das offenbar erkannt. Gibt sie das Vorhaben auf?

Seit Jahren streiten FDP und Union über die Vorratsdatenspeicherung. Die einen sehen die Freiheit der Bürger in Gefahr, die anderen die Sicherheit. Jetzt gibt die Union dem Thema einen neuen Namen. Eine inhaltliche Korrektur sei das aber nicht.

Nach dem Verbot weiterer Rockerclubs wird auch deren Vermögen beschlagnahmt. Neben Computern, Motorrädern und Waffen wurden in Brandenburg auch 17 000 Euro Bargeld sichergestellt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) reist persönlich Ende kommender Woche zu Gesprächen in die USA. Kanzlerin Merkel hat derweil mit US-Präsident Barack Obama telefoniert. Ob sie neue Erkenntnisse zu den Spionagevorwürfen gewonnen hat, will sie nicht sagen. Aber sie setzt auf Deeskalation. Anders SPD und Grüne.

Innenminister Friedrich präsentiert Reform des Geheimdienstes – der Behördenchef selbst sieht diese noch nicht als grundlegend an.

Hundertschaften der Polizei sowie die Anti-Terror-Einheit GSG 9 durchsuchten am Mittwoch in mehreren Bundesländern Wohnungen und Treffpunkte organisierter Rocker. Anlass der Razzien ist die Vollstreckung von Verbotsverfügungen des Bundesinnenministers gegen Ableger der Rockerclubs Gremium und Hells Angels in Brandenburg und Sachsen.

UPDATE Razzien in fünf Bundesländern demonstrieren Härte gegen Rockerclubs: Bundesinnenminister Friedrich verbietet eine Gruppierung in Sachsen, Brandenburg geht gegen Hells Angels vor. Hunderte Polizisten durchsuchen Gebäude in mehreren Ländern.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat derzeit keine Belege dafür, dass auf deutschen Boden Daten ausgespäht oder abgegriffen worden sind. Er verlangte erneut Aufklärung und verwies auf eine deutsche Regierungsdelegation, die kommende Woche in die USA reist. Aber Friedrich zeigte auch Verständnis für die Amerikaner.

Das Versagen des Geheimdienstes im Fall NSU soll nun erste strukturelle Konsequenzen haben: Bundesinnenminister Friedrich und Verfassungsschutzchef Maaßen stellten am Mittwoch erste Ergebnisse der Reform vor. Die betreffen auch den umstrittenen Einsatz von V-Leuten.

Vor wenigen Stunden sind Hundertschaften der Polizei gegen organisierte Rocker in mehreren Bundesländern vorgegangen. Anlass der Razzien ist die Vollstreckung von Verbotsverfügungen gegen die Rockerclubs Gremium und Hells Angels. Auch in Berlin und Brandenburg wurden Wohnungen durchsucht.

Rot-Rot reformiert Besoldung der Landesdiener und bereinigt ein Jahr vor der Landtagswahl Konflikte mit den Gewerkschaften

Der von den USA gesuchte Informant Edward Snowden hat in zahlreichen Ländern Asyl beantragt, darunter auch Deutschland. Doch das Asylgesuch wurde abgelehnt. Das ist nicht die erste Absage, die Snowden erhält.