Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erläutert im Tagesspiegel-Interview, warum nicht die Geheimdienste eine Gefahr für Freiheit und Bürgerrechte seien, sondern Internetkonzerne. Außerdem fordert er eine Flüchtlingskonferenz zu Syrien und er warnt vor radikalisierten Islamisten.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat im Interview mit dem "Tagesspiegel" vor einer Militärintervention in Syrien gewarnt und europäische Solidarität im Umgang mit den Flüchtlingen aus Syrien gefordert.
Als Ausgleich für mehr Visafreiheit schlägt Innenminister Friedrich ein elektronisches Reisegenehmigungsverfahren für die EU vor. Einreisewillige müssen sich spätestens drei Tage vorher online registrieren.
Thomas Bachs Kandidatur für das höchste Amt im Weltsport hat die Erwartung geweckt, dass Deutschland davon profitieren könnte. Dem widersprechen nun zwei ehemalige IOC-Mitglieder.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Behörden bei der Aufklärung der Spähaffäre.
Auf Ägyptens Innenminister Mohammed Ibrahim wurde ein Autobombenanschlag verübt. Was sagt die Tat über die Situation in dem Land?
Unbekannte haben in Kairo einen Sprengstoffanschlag auf den ägyptischen Innenminister Mohammed Ibrahim verübt. In der Nähe seines Hauses explodierte eine Autobombe. Mehrere Menschen wurden verletzt - der Minister selbst soll überlebt haben.
Der Bundestag streitet über die Studie zum Doping im Westen – kritisiert werden vor allem die Forscher.
CDU und SPD reklamieren beide Sieg für sich / Trotz Merkels Nein will Seehofer für Pkw-Maut kämpfen / Debatte im Bundestag.
Die staatliche Überwachung der Bürger "ohne Rechtsgrundlage" ist Kernanliegen der Piraten. "Wer sonst als die Piratenpartei ist in der Lage, diese Machenschaften anzuprangern", fragt der Piraten-Autor und schreibt in der Wahlkampf-Arena, was sonst noch von der Partei zu erwarten ist.
Bayerns Bürger sollen bei den Landtagswahlen im September gleich fünf Verfassungsänderungen absegnen. Nötig sei keine davon, findet der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter.
DIE ZAHLENJeden Tag werden in Brandenburg durchschnittlich zwei Polizisten angegriffen. Laut Innenminister wurden 2012 insgesamt 870 Übergriffe gemeldet; ein Jahr zuvor waren es 891.
Die Entscheidung zwischen Krieg und Frieden ist verschoben, bis der US-Kongress aus dem Urlaub zurück ist. Auch Frankreich wartet auf die Abgeordneten.
Dietmar Woidke ist neuer Ministerpräsident Brandenburgs. Er bekam vier Stimmen mehr, als Rot-Rot Abgeordnete hat. Laut CDU-Chef Schierack verpasst der Ministerpräsident aber den nötigen Neuanfang.
Neuer Innenminister, neuer Fraktionschef, neue Generalsekretärin: Nach Platzecks Rücktritt sortiert sich die SPD in Fraktion und Partei neu. Ein Überblick
Zu vielen Empfehlungen finden die Liberale und der CSU-Mann aber keine gemeinsame Linie.
Die Unternehmen fordern eine bessere Zusammenarbeit im Kampf gegen Industriespionage. Die Regierung taxiert den Schaden aus den Ausspähaktionen auf 50 Milliarden Euro.
Dietmar Woidke ist neuer Ministerpräsident des Landes Brandenburg. Er tritt damit die Nachfolge des aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Matthias Platzeck an. Woidke gilt als bodenständig und realistisch, was er schon unter Beweis stellte.
Rot-Rot in Brandenburg ist zufrieden mit sich. Innenminister Dietmar Woidke (SPD), der heute zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden soll, sagte mehrfach, der Koalitionsvertrag von SPD und Linke sei nahezu umgesetzt.
Brandenburgs SPD sortiert ihr Personal neu. Und Platzeck verabschiedete sich von seinem Kabinett an einem denkwürdigen Ort
Polizeibeamte als Opfer: Gewalttätige Übergriffe auf Ordnungshüter sind in Brandenburg keine Seltenheit mehr. Mit gezogener Dienstwaffe gehen sie aber nicht in den Dienst.
Er wollte nie ganz nach oben. Und bis 2011 war das auch undenkbar. Doch dann wurde Dietmar Woidke Brandenburgs starker Mann. Am Mittwoch soll er Ministerpräsident werden.
Er wollte nie ganz nach oben. Und bis 2011 war das auch undenkbar. Doch dann wurde Dietmar Woidke Brandenburgs starker Mann. Am Mittwoch soll er Ministerpräsident werden.
Wegen falscher Wahlkampfaussagen prozessieren die Grünen gegen die CSU. Doch selber nehmen sie es mit der Wahrheit auch nicht so genau.
NSA, NSU, Vorratsdatenspeicherung – Konflikte gibt es in der Sicherheitspolitik genügend. Im Bundestagswahlkampf müssen sich die Parteien positionieren.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eine Kehrtwende vollzogen und sich erstmals für ein Anti-Doping-Gesetz ausgesprochen.
Auf einen Blick ins Kanzleramt oder Bundespresseamt? Wo sonst nur wenigen die Türen offen stehen, kann am Wochenende jedermann einen Blick hinein werfen, denn die Regierung zum Tag der offenen Tür. Gut 125 000 Menschen werden erwartet.
Von Popkultur bis Porno: Unter dem Vorwand der sexuellen Befreiung des Kindes wurde der pädophile Voyeurismus in den siebziger Jahren gesellschaftsfähig. Dabei offenbarte er vor allem die Ichbezogenheit der Erwachsenen. Ein Rückblick auf die Medien, Filme und Musikkultur jener Zeit.
Eine Regierungskommission sollte die Anti-Terror-Gesetze überprüfen. Jetzt liegt ihr Bericht vor, aber auf gemeinsame Empfehlungen konnten sich die sechsköpfige Regierungskommission nicht einigen.
Brandenburgs designierter Regierungschef Dietmar Woidke über Begegnungen mit Bürgern, Vorgänger – und den BER.
Ministerpräsident Platzeck geht - Dietmar Woidke übernimmt am heutigen Montag den SPD-Landesvorsitz, am Mittwoch dann den Posten als Landesvater. Im PNN-Interview spricht er über seinen Aufstieg, ermüdende Flughafen-Debatten und Potsdamer Ansprüche.
Ein Gesetzesvorschlag des Integrationsrats in Frankreich stellt das Tragen von Kopftüchern an Hochschulen infrage - damit kocht ein alter Streit wieder hoch.
Abschiedsgeschenk: Designierter Regierungschef verspricht Polizei künftig die nötigen Ressourcen
Als er Innenminister wurde, sorgte die Polizeireform für hitzige Diskussionen. Nach knapp dreijähriger Amtszeit verlässt Dietmar Woidke das Ressort - zum großen Bedauern der Polizisten.
Das Motiv des Täters bei der Schießerei in Dossenheim scheint ein Streit um die Nebenkosten seiner Eigentumswohnung gewesen zu sein. Inzwischen wurde bekannt, dass der Sportschütze sogar auf seine eigene Frau schoss. Unterdessen fordern Verbände und Politiker Konsequenzen.
Die Berliner SPD-Abgeordnete Eva Högl ist Obfrau ihrer Partei im NSU-Untersuchungsausschuss. Der legt am Donnerstag seinen Abschlussbericht vor. Im Interview spricht Högl über Vorurteile, die routinemäßig bedient wurden, über Reformen und einen ätzend-arroganten Auftritt eines Ex-Innenministers.
Ironie findet sich im Wahlkampf eher selten. Und wenn, dann meist unfreiwillig. Vor allem Splitterparteien setzen darauf. Davon gibt es in Bayern abseits der CSU einige, die SPD zum Beispiel. Und die dachte sich, Worthalten ist eine gute Idee.
Stalker hält drei Geiseln im Rathaus – er hatte Hausverbot, weil er einer Mitarbeiterin nachstellte.
Die erste Geisel ist in Ingolstadt wieder frei gekommen, zwei weitere befinden sich noch in der Gewalt des Geiselnehmers. Der Täter ist vorbestraft und soll psychische Probleme haben.
Wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Verdoppelung der Asylbewerberzahlen „alarmierend“ nennt, hat das auch mit dem Wahlkampf zu tun. Denn dass sich diffuse Ängste in der Bevölkerung schnell verselbstständigen können, weiß die Politik spätestens seit der Asyldebatte in den 90er Jahren.
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