Alexander Dobrindt

Äthiopien will einen riesigen Staudamm bauen und deshalb den Fluss umleiten – Ägypten reagiert mit Panik und Drohungen.

Hochwasserlage im Land Brandenburg verschärft sich. Deich an der Schwarzen Elster gebrochen. In Mühlberg an der Elbe gilt seit Katastrophenalarm. Evakuierung am Nachmittag

Brandenburg hat schon schwere Hochwasser an Elbe und Oder erdulden müssen. Nun rollt die Flutwelle aus dem Süden Deutschland auf das Land zu, die Pegel steigen bereits an. Droht dem Land erneut eine Flutkatastrophe?

Im Helikopter reist Angela Merkel von einem Flutgebiet ins nächste. Sie spricht den Betroffenen Mut zu – und verspricht Geld. Und sie bekommt dafür Bilder, die noch in keinem Wahlkampf geschadet haben.

An der Schwarzen Elster und der Spree gilt schon Hochwasser-Alarmstufe 3. Deshalb geschieht an der Talsperre Spremberg das, wovor immer gewarnt wurde: Wasser wird abgelassen, die Eisenbrühe fließt ungehindert in den Spreewald

Auf einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz sollte der Innenminister juristische Dokumente zu Parteiverboten herausgeben. Aber er muss es nicht, sagen die Richter jetzt - und entschieden für eine umfassende Geheimhaltung

Soldaten kämpfen gegen die Fluten, Zehntausende müssen ihre Häuser räumen: Das Hochwasser hat dramatische Folgen. In Passau steigt die Donau so hoch wie seit über 500 Jahren nicht mehr. Immerhin: Mancherorts sinken die Pegelstände wieder.

Im südlichen Brandenburg steigen die Wasserstände von Spree und Schwarzer Elster. Für mehrere Regionen gilt die zweithöchste Alarmstufe. Deichläufer sind unterwegs.

Ein militanter Islamist warnte vor angeblichen Anschlägen in Deutschland – nun steht er vor Gericht.

Falsche Tatsachenbehauptungen, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, da sind Grenzen erreicht, sagen die Grünen und verklagen Alexander Dobrindt. Eine eigentümliche Empfindlichkeit, mit der sich die Partei kleiner macht, als sie ist.

Grüne Politiker wie Daniel Cohn-Bendit haben sich an der ideologischen Verbrämung der Pädophilie beteiligt. Ihre „Freiheit“ war die Freiheit der linken 68er-Häuptlinge. Die gingen mit Schwachen um, wie es ihnen beliebte.

Als erste Geheimdienstbehörde in Deutschland überhaupt überwacht Bayerns Verfassungsschutz Islam-Hasser. Wegen anti-muslimischer Stimmungsmache werden zwei Gruppen beobachtet, die vom Rechtspopulist Michael Stürzenberger angeführt werden. Dieser gilt als Nummer eins unter den bayerischen Muslim-Feinden.

Potsdam - An der Spitze von Brandenburgs Verfassungsschutz steht jetzt der 62-jährige Carlo Weber. Der bisherige Leitende Oberstaatsanwalt aus Frankfurt (Oder) übernahm am Freitag das Amt von Winfriede Schreiber (67), die die Behörde acht Jahre lang geleitet hatte und in den Ruhestand geht.

Brandenburgs Verfassungsschutz steht seit Freitag offiziell unter neuer Leitung: Der frühere Oberstaatsanwalt in Frankfurt/Oder hat dessen langjährige Chefin Winfriede Schreiber abgelöst.

Die Grünen wollen den Alexander Dobrindt verklagen. Dieser habe ihr Steuermodell falsch dargestellt, so die Grünen. Das Landesgericht Berlin untersagte dem CSU-Generalsekretär bereits, Volker Beck als „Vorsitzenden der Pädophilen-AG“ bei den Grünen zu bezeichnen. Dobrindt zeigt sich unbeeindruckt.

Mit einer neuen Förderung will Brandenburg auch klammen Kommunen Investitionen ermöglichen

Geierswalde - Im neuen Lausitzer Seenland aus gefluteten Tagebauen fahren Wasserschutzpolizisten aus Brandenburg und Sachsen gemeinsam Streife. Das vereinbarten die Innenminister Dietmar Woidke (SPD) und Markus Uhlig (CDU) am Mittwoch.

Sie ist in schwierigen Zeiten gekommen – und verlässt die Behörde in bewegten Zeiten. Nach zweifacher Verlängerung reicht es jedoch, meint Verfassungsschutz-Chefin Winfriede Schreiber

"Ein Krebsgeschwür, das die ganze internationale Sportwelt bedroht" - so bezeichnet Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Wettmanipulationen im Sport.

Gegen die Einführung der Homo-Ehe gingen am Sonntag zehntausende Menschen auf die Straße - die Demonstration endet mit Unruhen und Krawallen.

Nach Messerattacke auf Soldaten in Paris / Weitere Festnahmen in London.

Wenige Tage nach der tödlichen Messerattacke auf einen Soldaten in London ist es in Paris zu einem vergleichbaren Vorfall gekommen. Ein Soldat wurde von einem Angreifer mit einem Messer verletzt. Die Polizei fahndet nach einem Mann mit afrikanischen Wurzeln.

Die Bundesregierung investiert in die Erforschung von Überwachungssystemen, die selbstständig verdächtiges Verhalten erkennen sollen – und Personen quer durch einen Flughafen verfolgen können.

In einem Punkt herrscht bei der Innenministerkonferenz Einigkeit: Der Verfassungsschutz soll effektiver werden. Doch es droht Ärger. Die Länder fühlen sich von Friedrichs neuem Gesetzesentwurf übergangen.

Hannover - Die Versäumnisse des Verfassungsschutzes im Fall NSU sind nach Ansicht der Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus auch eine Folge mangelnder Fachaufsicht über den Nachrichtendienst. Das vierköpfige, von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) 2012 initiierte Gremium schlägt deshalb vor, die Stelle eines „Regierungsbeauftragten für die Kontrolle des Verfassungsschutzes“ einzurichten.

Um und gegen den Tagebau Welzow Süd II wird erbittert gekämpft. An ihm entscheidet sich die Zukunft der Braunkohle in Brandenburg

Innenminister streiten über Regeln für V-Leute.

Die Promillegrenze für Radler könnte bald gesenkt werden. Denn betrunkene Fahrer leben gefährlich – selbst wenn sie selten bestraft werden.

Alkohol am Steuer ist kein Kavaliersdelikt. Während Autofahrer schon ab 0,5 Promille ihren Führerschein verlieren können, liegt der Grenzwert für Radfahrer noch immer bei 1,6 Promille. Das soll sich ändern.

Brandenburgs Innenminister Woidke entschuldigt sich und die Grünen warnen vor „Klima der Hysterie“

"Ein unsäglicher Vorfall": Dietmar Woidke hat sich bei den drei polnischen Erntehelfern entschuldigt. Sie waren von einem Mob von fünf Kremmener Anwohnern nach einem Einbruch zu unrecht verdächtigt, gefesselt und verprügelt worden. Die Grünen warnen vor "Klima der Hysterie".

"Ein unsäglicher Vorfall": Dietmar Woidke hat sich bei den drei polnischen Erntehelfern entschuldigt. Sie waren von einem Mob von fünf Kremmener Anwohnern nach einem Einbruch zu unrecht verdächtigt, gefesselt und verprügelt worden. Die Grünen warnen vor "Klima der Hysterie".

Innenminister Hans-Peter Friedrich hat die polizeiliche Kriminalstatistik 2013 vorgestellt. Die muss man aber richtig lesen, sagt der Kriminologe Frank Neubacher.

In der Summe werden in Deutschland seit Jahren etwa gleich viele Straftaten verübt. Doch bei einzelnen Verbrechensarten gibt es große Schwankungen. Besonders Wohnungseinbrüche und Cyberkriminalität nehmen zu.

Der Vulkan Popocatépetl in Mexiko ist zurzeit äußerst aktiv. Die Evakuierung Tausender ist vorbereitet. Warum es trotzdem faszinierend ist, an seinem Fuße zu leben – eine Liebeserklärung.

Die rechte Gewalt gegen staatliche Stellen steigt. Eine Studie von Forschern aus Potsdam warnt vor neuen Terrorzellen und der zunehmenden Gefahr für deutsche Polizeibeamte auch in ihrem Privatleben, von Neonazis angegriffen zu werden.

Potsdam - Brandenburgs Verfassungsschutz wird künftig von dem Juristen Carlo Weber (61) geleitet. Der Leitende Oberstaatsanwalt aus Frankfurt (Oder) tritt am 1.

Feindbild Polizist: Forscher und Innenministerium warnen vor wachsender rechter Gewalt

Er übernimmt den Verfassungsschutz in schwierigen Zeiten. Eine Herausforderung, der sich Staatsanwalt Carlo Weber gerne stellt - auch wenn die Zeit für seine Fische noch knapper wird.

Steueraffäre Hoeneß: Das ZDF reagiert auf Vorwürfe von CSU-Mann Alexander Dobrindt. Der sieht einige Ungereimtheiten bei der Berichterstattung des "heute journals" über den CSU-Parteikonvent vom 3. Mai.