Alexander Dobrindt

Er ist überall. Wo immer es sein muss und wann immer es nötig ist, erscheint Manuel Valls auf der Bildfläche.

Potsdam - Brandenburgs Polizei geht aktiv gegen extremistische und gewaltverherrlichende Musik im Land vor. Auf Antrag des Landeskriminalamts (LKA) hat im Jahr 2012 die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien 42 Tonträger auf den Index gesetzt.

Unter Janukowitsch macht die Ukraine rückgängig, was die Demokratiebewegung erreicht hat.

Berlins Innensenator Henkel will Beamten durch eine Strafrechtsverschärfung besser vor Angriffen schützen. Ein neuer Paragraf soll Übergriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute oder Einsatzkräfte des Ordnungsamts unter Strafe stellen.

Die nicht detonierte Bombe von Bonn schreckt Sicherheitsbehörden und Deutsche Bahn auf: Die Überwachung der Bahnhöfe soll verschärft werden, Bahn-Chef Rüdiger Grube plant außerdem einen Sicherheitsgipfel.

Gericht bestätigt Verbot der HNG.

Der Stimmungsboykott der aufmüpfigen Fans in der Bundesliga ist wenig kreativ und erfolgsträchtig, meint unser Kolumnist Frank Willmann. Die einzig ernsthafte Lösung liegt in den unteren Ligen. Oder im Hallenfußball in Berlin-Weißensee.

Brandenburgs früherer Finanz- und Innenminister Rainer Speer (SPD) hat Vorwürfe der Vetternwirtschaft im Zusammenhang mit dem Verkauf von Landeseigentum erneut zurückgewiesen.

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) bindet bei der Prüfung von 18 seit 1990 begangenen Mordfällen auf einen rechtsextremistischen Hintergrund auch Wissenschaftler mit ein. Bei den Taten handelt es sich um Tötungsdelikte, bei denen ein rechtsextremer Hintergrund vermutet wird, aber bislang in der Polizeistatistik nicht erfasst ist.

24 junge Männer wurden in diesem Jahr in Marseille erschossen, alle aus der Drogenszene. Der Innenminister schickte Sondertruppen in die künftige Kulturhauptstadt Europas, aber das Morden geht weiter. Besuch bei einer Mutter, deren Sohn ein Dealer ist und der Nächste sein könnte.

Nach dem Amoklauf in einer US-Grundschule hat sich der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) für eine weitere Reduzierung der Waffen auch in Deutschland ausgesprochen. Als Konsequenz nach Amokläufen in Deutschland gilt bereits ein verschärftes Waffenrecht. Reicht das?

Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD) wird im Krampnitz-Untersuchungsausschuss vernommen – er ist für Überraschungen gut

Der Ex-Minister und ehemalige Platzeck-Vertraute wird vom Untersuchungsausschuss befragt.

Im Fall des versuchten Sprengstoffanschlags am Bonner Hauptbahnhof ermittelt die Bundesanwaltschaft einem Medienbericht zufolge gegen mindestens drei verdächtige Salafisten.

Er räumte zwar Fehler ein, wies aber jegliche politische Verantwortung zurück: Wolfgang Schäuble sagte vor dem Untersuchungssauschuss zu den Ermittlungspannen bei der NSU, er sei mit den Morden "nur marginal beschäftigt" gewesen.

Wollten Islamisten auf dem Bahnhof eine Bombe zünden? Ermittler halten das für denkbar und gehen derzeit von zwei Haupttätern aus.

Die 36 Profiklubs Deutschlands haben ein neues Sicherheitskonzept im deutschen Fußball mehrheitlich verabschiedet. Nicht dafür stimmten der 1. FC Union und der FC St. Pauli.

Die in Bonn gefundene Bombe war hochgefährlich, dennoch sieht das BKA keine Veränderung der allgemeinen Gefahrensituation. Derweil sorgten auch in Essen und Berlin herrenlose Gepäckstücke für Unruhe.

Die deutschen Profivereine verabschieden mit deutlicher Mehrheit die umstrittenen Maßnahmen für mehr Sicherheit im Fußball.

Oft raucht es auf den Tribünen, wenn Dynamo spielt: Kaum ein Verein in Deutschland leidet derart unter Teilen seiner Fans wie der Klub aus Dresden.

Zurzeit wird diskutiert, ob die NPD als verfassungsfeindliche Partei auch juristisch bekämpft werden kann. Es ist keineswegs eine neue Debatte. Schon vor mehr als 40 Jahren gab es den Versuch, die rechtsextreme Partei loszuwerden. Und manche Argumente von heute ähneln denen von damals auf verblüffende Weise.

Der Antrag der NPD beim Bundesverfassungsgericht, mit dem sich die Partei die Verfassungstreue bescheinigen lassen will, wird von der Bundesregierung als unzulässig erachtet. Offen ist noch, ob sich die Länder und der Bundestag dieser Argumentation anschließen werden.

Am heutigen Mittwoch tagt die Mitgliederversammlung der Deutschen Fußball-Liga und entscheidet über mögliche neue Maßnahmen gegen Gewalt. Doch die Konzepte sind umstritten. Wie kann der Fußball sicherer werden?

Ob sich Bundestag und Bundesregierung einem NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht anschließen, ist derzeit völlig offen. Die Abgeordneten erhalten nun das bisher unter Verschluss gehaltene Material, mit dem das Verbot begründet werden soll. Der Bericht hat aber Tücken.

Berlin - Die Innenministerkonferenz (IMK) hat am Freitag bei ihrer Tagung in Rostock eine Reform des Verfassungsschutzes beschlossen. Die Kompetenzen des Bundesamtes in Köln werden gestärkt, die Landesbehörden können künftig nicht mehr nach Belieben Informationen schicken oder vorenthalten.

Der Druck auf die Deutsche Fußball-Liga (DFL) wächst: Fünf Tage vor der DFL-Hauptversammlung forderte die Innenministerkonferenz in Warnemünde den Verband auf, das umstrittene Sicherheitskonzept „Sicheres Stadionerlebnis“ zu verabschieden. Sollte das Konzept scheitern, drohen die Innenminister damit, den Klubs künftig Polizeieinsätze im Rahmen von Bundesligaspielen in Rechnung zu stellen.

Die Länder wollen einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot starten. Die Ministerpräsidenten sprachen sich am Donnerstag bei einem Treffen in Berlin dafür aus, ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. Wie geht es nun weiter?

Die Innenminister wollen einen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot. Um das Verfahren in Gang zu setzen, würde ein Beschluss des Bundesrats genügen. Nur eine Hoffnung würde sich mit dem Verbot dennoch nicht erfüllen.

Die Länder sind geschlossen für einen neuen NPD-Verbotsantrag. Doch der Bundesinnenminister betont weiter die Risiken. Offen ist noch, ob die Bundesregierung und der Bundestag mitziehen, Merkel zeigt sich weiter skeptisch.

Die NPD hat sich angesichts eines möglichen neuen Verbotsantrags der Länder gegen sie kämpferisch gezeigt. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seiner Partei empfohlen, sich gegen ein neues Verfahren zum Verbot der NPD zu stellen.

Das Innenressort war nie sein Fach – und ist es auch bis jetzt nicht richtig geworden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat viel zu beackern vom NSU-Terror bis zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren. Eine Agenda aber verfolgt er nicht.

Während Hessens Innenminister Boris Rhein am Dienstag verkündete, sein Bundesland werde sich einem NPD-Verbotsantrag „nicht entgegenstellen“, warnen Rechts- und Innenpolitiker der Grünen aus mehreren Landtagen und dem Bundestag „eindringlich“ vor diesem Schritt. Es sei „ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu erwarten“, heißt es in einer Erklärung vom Dienstag.

Ein zweites Mal in Karlsruhe zu scheitern, wäre für Befürworter eines NPD-Verbots eine politische Blamage ersten Ranges. Deshalb tun sich alle so schwer mit dem Gang vor die Richter. In dieser Woche dürfte sich entscheiden, ob es einen neuen juristischen Anlauf gibt. Welche Entscheidung ist zu erwarten?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sieht keine Notwendigkeit für einen Bundestags-Beschluss zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren. Er befürchtet, hinter die Fichte geführt zu werden und er lobt den politischen Gegner.

Dem antifaschistischen Herdentrieb der Politiker und Bürokraten von Bund und Ländern wagt sich derzeit niemand entgegen zu stellen. Dabei ist ein erneutes Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens alles andere als ausgeschlossen.

Am Donnerstag werden die Bundesländer wohl ein neues NPD-Verbotsverfahren beschließen. Auch Berlins Innensenator Frank Henkel unterstützt das Vorhaben. Bundesinnenminister Friedrich knirscht allerdings mit den Zähnen.

Erst hat Niedersachsen seine ablehnende Haltung aufgegeben, nun machen vermutlich auch Hessen und das Saarland mit bei einem neuen NPD-Verbotsantrag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zeigte sich meist skeptisch, nun sieht man sich im Bundesinnenministerium gut gerüstet.

Ein Gesetzentwurf in Sachsen-Anhalt sorgt für Aufruhr. Demnach sollen Personen zwangsweise auf HIV getestet werden dürfen, wenn ein besonderer Verdacht besteht. Zunächst hieß es, dazu zählten auch Homosexuelle. Doch das Innenministerium fühlt sich falsch verstanden.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat ein Gutachten zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren in Auftrag gegeben. Nun sagt er: "Man kann jetzt diesen Weg gehen."

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach mit dem Tagesspiegel über Hilfspakete für Griechenland, eine Bedenkzeit des Parlaments und Che-Guevara-Shirts von Jürgen Trittin.