Alexander Dobrindt

So wie Auflagen für Gefahrguttransporte oder Akw braucht es eine Meldepflicht für Attacken via Internet

Kaum irgendwo in Deutschland ist die Wahrscheinlichkeit, im Straßenverkehr tödlich zu verunglücken so hoch wie in Brandenburg. Schnelles Fahren ist eine der Hauptursachen.

Deltef Graf von Schwerin berichtete in der Enquetekommission, wie leicht es das Innenministerium früheren Spitzel gemacht hat

Detlef Graf von Schwerin, der frühere Polizeipräsident, erhebt schwere Vorwürfe: Hunderte belastete Polizisten sind in Führungsämter gelangt, Brandenburgs Landesregierung bügelte ab.

Über Seminare deutscher Polizisten für weißrussische Milizoffiziere hatte der Tagesspiegel im August 2012 berichtet. Weitere Recherchen zeigen nun, dass Einsätze bei politischen Demonstrationen eine größere Rolle spielten als bisher bekannt.

Kaum irgendwo in Deutschland ist die Wahrscheinlichkeit, im Straßenverkehr tödlich zu verunglücken so hoch wie in Brandenburg. Schnelles Fahren ist eine der Hauptursachen.

Alle 6,5 Minuten kommt es zu einem Verkehrsunfall. Jeden zweiten Tag wird dabei ein Mensch tödlich verletzt. Raserei ist in Brandenburg immer noch Hauptunfallursache, die Zahl der Opfer geht jedoch zurück.

Ersten Hinweisen zu Folge soll der am Freitagmittag verübte Anschlag auf die US-Botschaft in Ankara einen linksextremen Hintergrund haben. Bei dem Anschlag kamen zwei Menschen ums Leben.

Die Strukturreform führt offenbar zu weniger Verkehrskontrollen. Die Zahl von gestoppten Trunkenheitsfahrern ist eingebrochen - nach PNN-Recherchen in einigen Polizeidirektionen um bis zu 25 Prozent.

Die schwarz-gelbe Koalition will 120 Millionen Euro für die Versorgung von Contergan-Opfern bereitstellen. Laut dem Verband der Geschädigten sind noch immer viele Opfer unterversorgt.

In der aktuellen Kolumne von Frank Willmann geht es nicht um Gewalt, die von Fußballfans ausging. Denn in Fürth wanderten neulich die Schwachen den Starken vor die Schlagstöcke.

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich für mehr Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden ausgesprochen und weitere Gesetze gefordert. Im Deutschlandfunk sagte er kurz vor Beginn der Regierungskommission zur Überprüfung der deutschen Sicherheitsgesetze: „Die Bedrohungslage hat sich in den vergangenen zwei Jahren so entwickelt, dass man eher mehr Gesetze braucht, um dieser internationalen Lage gerecht zu werden.

Mehr neue Gesetze im Kampf gegen den Terror oder eher weniger? Nach fast zwölf Jahren wird nun in einem Gremium geprüft, welche Anti-Terror-Gesetze in Deutschland noch nötig sind. Innenminister Friedrich will eher mehr, die Justizministerin weniger.

Geschicktes Spiel von Gemeinschaftsversprechen auf der einen und Terror auf der anderen Seite: Vor 80 Jahren eroberten die Nazis in Berlin die Macht.

Die Sender BB Radio und Radio Teddy haben ihr neues Funkhaus in Babelsberg bezogen – ein Besuch

Für ein Geländemodell wurde das Land Brandenburg von oben gescannt: Die 3D-Karte erleichtert etwa den Hochwasserschutz

Für ein Geländemodell wurde das Land Brandenburg von oben gescannt: Die 3-D-Karte erleichtert vor allem den Hochwasserschutz.

Brandenburg hat jetzt eine neue dreidimensionale Super-Landkarte, auf der jede noch so winzige Bodenwelle auf den 29 482 Quadratkilometer Landesfläche abgebildet ist.

Potsdam - Im Land Brandenburg sind verstärkt Aktivitäten sogenannter Reichsbürger zu verzeichnen. Es häuften sich Fälle, in denen öffentliche Einrichtungen von „Selbstverwaltungen“, „Exilregierungen“ oder „kommissarischen Reichsregierungen“ in pseudojuristischer Diktion angeschrieben und zur Rücknahme von behördlichen Bescheiden gedrängt würden, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag in Potsdam.

Der Verfassungsschutz überwacht außer 25 Bundestagsabgeordneten auch vier Europaabgeordnete der Linken. Die Debatte über diese Praxis geht weiter - auch die Bundesländer sind sich nicht einig, ob sie dem neuen Kurs von Innenminister Friedrich folgen sollen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den Kurs zur Überwachung der Linken geändert: Künftig sollen nur noch die extremistischen Teile der Partei kontrolliert werden. Doch die Linke fordert ein generelles Ende der Beobachtung.

Das Kasernengrundstück im Potsdamer Norden löste eine Regierungskrise aus

Die Wählerwanderung von Union zur FDP macht Horst Seehofers CSU in Bayern nervös.

Hannover - Das ganze Ausmaß der Niederlage zeigte sich erst im Laufe der Nacht zum Montag. Die Niedersachsen-Union hat bei der Landtagswahl nicht nur einen herben Verlust von 6,6 Prozentpunkten zu schlucken.

Berlin - Die NPD hat bei der Wahl in Niedersachsen ein Desaster erlebt, von dem sie aber paradoxerweise profitieren könnte. Nur 0,8 Prozent der Zweitstimmen konnte die rechtsextreme Partei für sich verbuchen – damit erscheint sie so schwach, dass sich in Bundesregierung und Bundestag jene bestärkt fühlen, die ein Verbotsverfahren skeptisch sehen.

Auf nur 0,8 Prozent der Stimmen kam die NPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen. In der CDU/CSU-Fraktion sieht man in dem Wahldebakel den Beweis, dass ein Verbotsverfahren nicht nötig ist.

Über die Verstrickung des V-Manns „Piato“ in das direkte Umfeld des Neonazis-Mörder-Trios

Im Jahr 2012 kamen 41 Prozent mehr Flüchtlinge nach Deutschland um hier Asyl zu beantragen. Die Menschen fliehen vor allem aus Krisenherden wie Afghanistan, Irak oder Syrien. Und viele Roma kehren den Staaten des westlichen Balkan den Rücken. Pro Asyl fordert: Mehr Aufnahmekapazitäten schaffen.

Innenminister kritisiert Pro-Palästina-Karte

Innenminister Hans-Peter Friedrich hat Bushido wegen einer Pro-Palästina-Karte auf dessen Twitter-Profil kritisiert. Nun ergreifen Fans für Bushido Partei.

In Ägypten wird der Prozess gegen Mubarak neu aufgerollt. Gegen die lebenslange Haftstrafe hatten alle Seiten Beschwerde eingelegt. Die einen setzen auf Freispruch, die anderen auf den Galgen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat Rapper Bushido wegen einer stilisierten Nahost-Karte auf dessen Twitter-Profil kritisiert. Die Karte zeigt das Gebiet Israels in den palästinensischen Farben.

Berlin - Berlin-Kreuzberg wird am Sonntag mit einem bizarren Extremisten-Mix konfrontiert. Nicht weit entfernt vom Checkpoint Charlie wollen sich Hunderte Salafisten, die Islamfeinde von Pro Deutschland und NPD-Anhänger versammeln.

Am Brauhausberg und in der Zeppelinstraße mehren sich die Unfälle

Am Sonntag wollen in Kreuzberg Salafisten, Pro Deutschland und die NPD auflaufen.

Ein spektakulärer Prozess um Auftragsmorde spaltet in diesen Tagen Bulgarien. Für weiteren Zündstoff sorgt die Benennung eines umstrittenen Generalstaatsanwaltes. Kritiker sprechen vom "Ende der Illusion vom Rechtsstaat".

Bei Bombenanschlägen in Pakistan sind am Donnerstag mindestens 82 Menschen getötet worden, mehr als 120 Menschen seien verletzt worden. Eine sunnitische Extremistengruppe bekennt sich zu den Anschlägen.

CSU Generalsekretär Dobrindt schlägt der FDP vor, es mit Synchronschwimmen in der Badewanne zu probieren. Unser Kolumnist Helmut Schümann hat Zweifel, dass das gut geht.

Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise in Ägypten hat Präsident Mohammed Mursi sein Kabinett umgebildet. Am Sonntag wurden zehn neue Minister vereidigt, wie staatliche Medien berichteten. Ersetzt wurden unter anderem Finanz- und Innenminister.

Er ist überall. Wo immer es sein muss und wann immer es nötig ist, erscheint Manuel Valls auf der Bildfläche. Und der linke französische Innenminister hat mit Nicolas Sarkozy nicht nur die Hyperaktivität gemeinsam.