Alexander Dobrindt

Schwer bewaffnet rücken die Ermittler an. Eine Frauenleiche liegt da, eine Puppe, es ist nur eine Übung. Europäische Beamte trainieren zurzeit 150.000 afghanische Polizisten. Denn die sollen ab 2014, wenn die Nato abzieht, für Sicherheit sorgen. Die Reportage.

Eine kritische Bilanz von mehr als drei Jahren Rot-Rot in Brandenburg. Teil 3

Potsdam - Nach dem Bekanntwerden von drei weiteren Stasi-Fällen bei der brandenburgischen Polizei hat sich die CDU erneut für eine Ausweitung der Überprüfung von Polizei- und Justizbeamten ausgesprochen. Die „lasche Überprüfungspraxis von Rot-Rot“ sei ungenügend und habe zur Folge, dass es immer wieder neue Stasi-Fälle in Brandenburg geben werde, sagte der CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum am Donnerstag.

Der NSU-Anschlag im Juni 2004 in Köln war Thema im Untersuchungsausschuss. Der Ex-Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Fritz Behrens, bestreitet damals einen terroristischen Hintergrund ausgeschlossen zu haben. Otto Schily sieht das anders.

Eigentlich wollten die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses Ex-Staatssekretär August Hanning vernehmen. Doch daraus wird nichts - und der Grund wirft kein gutes Licht auf den Ausschuss.

Eigentlich wäre noch bis Anfang 2015 Zeit. Aber in Deutschland wird es bereits ab 1. Januar 2013 ein Nationales Waffenregister geben - eine Konsequenz aus dem Amoklauf in Winnenden. Doch einem Aktionsbündnis gehen die Neuerungen längst noch nicht weit genug.

Georgiens Premierminister, Bidsina Iwanischwili, spricht im Tagesspiegel-Interview über Demokratiedefizite in seinem Land, ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Sakaschwili sowie den Wunsch Georgiens, in die europäische Familie aufgenommen zu werden.

Papier ist geduldig – Politiker und Fußballfans sind es nicht. Zwischen diesen beiden Fronten findet sich aber die Deutsche Fußball-Liga (DFL) wieder.

Der DFB ist bei seinem Kampf um Stadionsicherheit zwischen den Fronten - einfach wird die Aufgabe nicht.

Parlament und Regierung einig: Brandenburgs Aufnahmeheim in Eisenhüttenstadt wird saniert.

Wir brauchen Polizisten – nicht flächendeckende Überwachung

Länderinnenminister der Union nicht einig / Friedrich: Die SPD ist den Extremisten auf den Leim gegangen.

ENGE IN DEN HEIMENAuch nach Brandenburg kommen seit dem Spätsommer mehr Flüchtlinge, etwa sechsmal so viele wie vor einigen Jahren. Besonders in der Zentralen Erstaufnahmestätte in Eisenhüttenstadt, in der Anfang November mit 589 Bewohnern der bisherige Höchststand erreicht war, wird es eng.

Die Innenpolitik ist auf einem Irrweg: Sie versucht, mehr Sicherheit mit mehr Überwachung zu schaffen. Ein gefährlicher Irrtum. Sicherheit schafft man anders.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat das neue Terrorabwehrzentrum in Köln eröffnet. Die „leistungsfähigen und spezialisierten Sicherheitsbehörden“ von Bund und Ländern müssten ihre Informationen besser vernetzten, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, sagte Friedrich am Donnerstag bei der ersten Sitzung des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums (Getz).

Berlins Innensenator Henkel macht sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren stark, doch andere Unions-Innenminister zögern. In den mehr als 1000 Seiten mit belastenden Belegen zur NPD wurde auch der Beitrag eines bezahlten Spitzels entdeckt.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat am Donnerstag die Geschäftsräume der Brandenburgische Bodenverwertungsgesellschaft (BBG) in Wünsdprf durchsucht. Grund sind die Ermittlungen zum Verkauf landeseigener Flächen in Bad Saarow (Oder-Spree).

Einige Bundesländer sperren sich gegen das neue Terrorabwehrzentrum in Köln. Bei der Eröffnung fand Innenminister Friedrich beschwichtigende Worte, denn der Streit dreht sich kaum um inhaltliche Fragen.

Die rechtsradikale Partei will einem Verbotsantrag zuvorkommen und fordert die Feststellung, dass sie verfassungsgemäß ist. Der Antrag ist aussichtslos, aber PR-trächtig

Radikalität ist nicht bloß Randerscheinung, sondern Teil der Mitte, aus der sie erwächst. Deswegen darf das Engagement gegen rechts nicht als Exorzismus gehandhabt werden, der Besessenen einen Dämon auszutreiben soll.

Die NPD will ihre Verfassungsmäßigkeit mit einem Gang nach Karlsruhe bestätigen lassen. Der juristisch ausweglose Schritt löst Kopfschütteln aus - und könnte als reiner Propagandacoup angelegt sein.

Radikalität ist relativ, sagt das Verfassungsgericht – ein guter Rat im Kampf gegen rechts

CDU-Landtagsfraktionschef Dieter Dombrowski kritisiert die rigide Praxis in einigen Kreisen. Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming und Barnim nehmen nicht genügend Asylbewerber auf.

Unter Innenminister Jörg Schönbohm stand Brandenburgs Union für eine rigide Ausländerpolitik und Abschiebepraxis selbst bei Härtefällen. Nun überrascht CDU-Landtagsfraktionschef Dieter Dombrowski, zugleich Generalsekretär der Landespartei, mit neuen Tönen.

Am Mittwoch werden die Innenminister zu ihrer Konferenz im niedersächsischen Celle zusammenkommen. Sie wollen dort das Reizthema NPD-Verbot diskutieren. Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht fordert eine Entscheidung.

Abschied von Kurt Beck: Beim Landesparteitag der SPD in Rheinland-Pfalz gab es viel Lob für den dienstältesten Ministerpräsidenten. Und auch die Bundesspitze zeigte sich versöhnlich.

Bundesinnenminister Friedrich hat für kommenden Donnerstag die Eröffnung des neuen Zentrums zur Extremismus-Abwehr angekündigt - und damit heftige Kritik hervorgerufen. Gegenwind kommt vor allem aus Nordrhein-Westfalen, aber auch aus der CDU.

Innenminister zieht Bilanz zur Polizeireform

UPDATE. Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) ist wieder auf Infotour durch alle märkischen Polizeidienststellen.

Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) lässt rechtsextremistisch motivierte Mordfälle neu aufrollen, die bislang nicht als solche erfasst sind

Neun getötete Menschen sind in Brandenburg offiziell als Opfer politischer Gewalt anerkannt, das könnte sich jetzt ändern. Denn die Zahl liegt weitaus höher. Mehrere Verdachtsfälle werden nun neu aufgerollt.

Es wurde spät, erst um zwei Uhr morgens hatten die Koalitionsspitzen das Paket ausgehandelt, das ihre Regierungsfähigkeit demonstrieren soll. Ein bisschen was gibt es für jeden. Den Eindruck einer Einigung kann Schwarz-Gelb aber nur kurz aufrecht erhalten.

Ob Panzerdeals mit Saudi-Arabien, Ablehnung der Euro-Bonds oder Austausch der Geheimdienstspitze: Die Bundesrepublik erklärt ihre Politik zu wenig, besonders was Deutschlands Rolle in der Welt betrifft. Doch wird Außenpolitik nun zum Elitenthema? Nicht jeder ist bereit, sich damit abzufinden.

Frank Jansen, Rechtsextremismus-Experte, im Chat mit den Tagesspiegel-Lesern. Wird rechtsextreme Gewalt in Deutschland verharmlost? Wie konnte der NSU so lange unentdeckt bleiben? Was bringt ein NPD-Verbot? Der Live-Chat zum Nachlesen - und Diskutieren.

Nach einer Marathonsitzung im Kanzleramt haben die Spitzen der schwarz-gelben Koalition zentrale Streitfragen ausgeräumt. Der Konflikt um Betreuungsgeld und Praxisgebühr konnte beigelegt werden. Die SPD spricht von einem "Kuhhandel".

Als vor einem Jahr die unfassbaren Verbrechen des NSU ans Tageslicht kamen, war das wie ein Weckruf - zumindest für die Behörden, die jetzt erklären müssen, wie so etwas möglich war. Doch der oft beschworene „Mentalitätswechsel“ ist nur zum Teil erfolgt.

Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie hat Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) den Kampf gegen rechtsextremistische Gewalt als „nationale Aufgabe“ bewertet. Die Terrorserie habe das Land in den Grundfesten erschüttert.

Ein Jahr nach dem Ende der Terrorgruppe NSU warnt Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) vor einer Auflösung des Verfassungsschutzes. Er glaube aber, „dass wir wesentlich stärkere Sensibilität bei Polizei und Verfassungsschutz im Umgang mit Rechtsextremismus brauchen“, sagte Stahlknecht dem Tagesspiegel.

Die Innenminister von NRW und Bayern warnen vor schwer bewaffneten Rechtsextremisten. Die Gefahr weiterer rechter Terroranschläge in Deutschland sei groß.

Jeder vierte Beamte geht dienstunfähig früh in Rente mit fünfzig Jahren - vor allem Lehrer und Polizisten.Innenminister Woidke will der Sache auf den Grund gehen.