Die Polizei hat das Verbot von Corona-Demos in Südbrandenburg nicht ausreichend begründet, entschied das Verwaltungsgericht. Das Land hat Beschwerde eingelegt.
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Alexander Dobrindt
In der FDP ist er ein Linker, den Freiheitsbegriff von Wolfgang Kubicki findet er absurd. Gerhart Baum über die Impfpflicht, die Ukraine-Krise und das Verhandeln mit Diktatoren.
Der SPD-Politiker nahm an einer Veranstaltung in seiner Heimatstadt Hohen Neuendorf teil. Die Landesvorsitzende der Grünen übte scharfe Kritik.
Unruhe in der Geisterzone: Nahe dem ehemaligen AKW trainieren ukrainische Soldaten den Ernstfall. Dieser könnte ihrer Ansicht nach bald eintreten.
Bundesweit wurde am Freitag mit einer Schweigeminute der beiden jungen Beamten gedacht. Die Polizei nahm einen Mann nach einem Aufruf im Internet fest.
Zwei Polizisten waren bei einer Verkehrskontrolle in Rheinland-Pfalz erschossen worden. Im Gedenken an die Opfer hielten Polizistinnen und Polizisten landesweit am Freitag um 10.00 Uhr einen Augenblick inne.
Nach hässlichen Streitereien in der Union wollen Friedrich Merz und Markus Söder Geschlossenheit demonstrieren. Nur: Wie lange hält das?
Innenministerin Faeser wirbt bei der Migrationspolitik für eine „Koalition der Willigen“. Aber Frankreichs EU-Vorsitz legt die Prioritäten anderswo.
Mehrere Staaten boykottieren die Spiele auf politischer Ebene. Doch die Bundesregierung hält sich bedeckt. Wie weit geht die deutsche Politik?
Die Regierung drücke sich vor Pandemie und Ukraine-Krise, kritisieren Söder und Dobrindt bei der CSU-Klausurtagung. CDU-Chef Merz stärken sie den Rücken.
Die Türkei behauptet, Griechenland weise Flüchtlinge illegal zurück. Der türkische Innenminister twittert Fotos, die die schrecklichen Folgen belegen sollen.
Bei einer Verkehrskontrolle in Rheinland-Pfalz sind zwei Polizisten erschossen worden. Die Täter entkamen zunächst. Zwei Männer wurden festgenommen.
In sieben Folgen sprechen sieben Politiker:innen mit Behinderung über ihren Weg in und durch den politischen Alltag. Heute im Gespräch: Wolfgang Schäuble (CDU).
Michael Stübgen schert aus der Linie der Kenia-Koalition aus: Der CDU-Landeschef will Erleichterungen für Ungeimpfte und die Gastronomie – trotz hoher Inzidenz.
Wer bei einer angemeldeten Demonstration gegen Corona-Maßnahmen protestiert, hat dazu jedes Recht. Die Radikalisierung sei allerdings besorgniserregend.
Der Nachtragshaushalt der Ampelregierung wird wohl vor Gericht landen. Die Pläne seien ein „Betrug an der Schuldenbremse“, sagt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt.
Der Nationalgardist eröffnet plötzlich das Feuer, tötet mehrere Kameraden und wird kurz darauf gefasst. Der Chef der Nationalgarde tritt deshalb zurück.
Mitglieder der AfD haben versucht, vor der Wohnung von Sachsens Gesundheitsministerin zu demonstrieren. Erst im Dezember waren Protestler vor das Haus gezogen.
Mitte Januar wurde der Genesenen-Status von sechs auf drei Monate verkürzt. Im Bundestag gilt weiter die alte Regel. Von einer „Unverschämtheit“ ist die Rede.
Das Gutachten über Aussagen der AfD war Innenminister Seehofer nicht recht, so ein Bericht. Vor allem dort, wo sie sich mit seinen eigenen deckten.
Apple und Google sollten mit diesem Schritt klarmachen, dass rechte Hetze keinen Platz habe, so Faeser. Ansonsten förderten die Konzerne diese nur.
Ein Brandenburger fordert von Peter-Michael Diestel ausstehende Honorare. Ein erster Güteverhandlungstermin am Landgericht Neubrandenburg fiel am Mittwoch aus.
Besonders ab dem Spätsommer kamen viele Geflüchtete über Belarus und Polen nach Brandenburg. Allein seit August 2021 waren es über 6000 Menschen.
Hunderte Impfgegner versammelten sich am Donnerstagabend vor dem Dresdner Uniklinikum. Medizinstudenten protestierten dagegen – und werden angezeigt.
In dem Zentrum soll unter anderem das sogenannte Flughafenasylverfahren ermöglicht werden. Kritik kommt vor allem von den Brandenburger Linken.
Die SPD reklamiert wichtige Posten im PKGr für sich, das die Geheimdienste überwacht. Die Grünen sehen die Unabhängigkeit des Gremiums in Gefahr.
Donald Trump und die Republikaner wollen Wahlgesetze ändern, um zurück an die Macht zu kommen. Joe Biden wehrt sich nun. Doch angesichts etlicher Rückschläge gibt es Zweifel an seinem Erfolg.
Am 16. Januar 1972 gab es einen Runderlass: Im behördlichen Sprachgebrauch sei für jede weibliche Erwachsene die Anrede „Frau“ zu verwenden.
Die massenhafte Aufzeichnung von Kennzeichen durch die Polizei wurde im vergangenen Jahr gestoppt. Eine Wiedereinführung ist umstritten.
Impfgegner proben mit den rechtswidrigen „Spaziergängen“ und der Hetze bei Telegram den Aufstand. Die Fanatiker müssen gestoppt werden. Ein Kommentar.
Mehrere Jahre lang soll ein Mann Drohschreiben verschickt haben. Dabei habe er regelmäßig die Grußformel „Heil Hitler“ verwendet.
Boris Pistorius verurteilt die „Spaziergänge“ und erhöht den Druck. Verstöße werden härter geahndet. Er wendet sich auch gegen den Messengerdienst Telegram.
Sie pfeifen auf Abstandsregeln und Schutzmasken, manche attackieren sogar die Polizei. Auf Deutschlands Straßen braut sich eine explosive Mischung zusammen.
Erst wird der Tagungsort verlegt, nun wird die Veranstaltung verschoben. Auch Landesgruppenchef Dobrindt hat sich mit Corona infiziert.
Die EU-Kommission will Atomkraft als nachhaltig einstufen. Das sorgt für Aufregung bei den deutschen Parteien. Die Bundesumweltministerin ist skeptisch.
Cansel Kiziltepe (SPD) über die Pläne des Bundes zum gemeinnützigen Bauen, Umgangsformen in Zeiten der AfD und wie es ist, sich mit Migrationsgeschichte beweisen zu müssen.
Welches Feuerwerk wo erlaubt ist, wie viele Personen sich treffen dürfen – ein Überblick über die Corona-Regeln für die letzte Nacht des Jahres.
2018 soll der damalige Innenminister von Mecklenburg Vorpommern eine Waffe erhalten haben. Nun gibt es einen Strafbefehl – aber wohl kein Ende des Falls.
Vor dem Privathaus des Thüringer Innenministers Maier wollten mutmaßliche Querdenker eine Demo abhalten. Ministerpräsident Ramelow findet das „unerträglich“.
Immer wieder erschüttern Fälle von Xenophobie und unangemessener Härte die Polizei. Hier sprechen Beamte über einen Alltag, der sich nicht in Statistiken findet.