Europa soll alle ukrainischen Flüchtlinge unbürokratisch aufnehmen, fordert FDP-Fraktionsvize Kuhle. Aber auch Russen will er Asyl gewähren. Ein Interview.
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Alexander Dobrindt
Das Land wird laut Innenminister Stübgen sehr schnell 10.000 Plätze zur Verfügung stellen - zahlreiche Solidaritätsaktionen in Brandenburg für die angegriffene Ukraine.
Hunderttausende Menschen fliehen vor dem Krieg aus der Ukraine, die EU rechnet sogar mit Millionen. Sie will ihnen unbürokratisch Schutz gewähren.
Zehntausende Ukrainer fliehen vor dem Überfall durch Russland. Vor allem Frauen mit Kindern sind es. An der Grenze zu Polen gibt es stundenlange Wartezeiten.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier wird sich im Mai als Regierungschef zurückziehen. Der bisherige Landtagspräsident Rhein soll sein Amt übernehmen.
US-Präsident Biden prüft Attacken auf Internet in Russland. Russische Hacker greifen die Ukraine an. Die deutschen Behörden sind „sehr auf der Hut“.
Bislang seien noch keine Ukrainer an der Grenze zu Polen festgestellt worden, sagt die Bundespolizei. Innenministerin Faeser hat aber bereits Hilfe angeboten.
Nach der Tötung zweier Polizisten in Rheinland-Pfalz wurde eine Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ gegründet. Einzelne Täter sind bereits identifiziert.
Der Potsdamer Stadtsportbund lehnt die Aufnahme eines Sportvereins ab – wegen eines angeblich übergriffigen Trainers. Nun soll das Landgericht entscheiden.
Ein Tag nach dem verheerenden Feuer in Essen ist die Ursache für den Brand weiter unklar. Der Vermieter sucht derweil Ersatzwohnungen für die Brandopfer.
Auch Zahl der Verkehrstoten ist im Vorjahr gesunken. Wegen des Corona-Effekts ist das jedoch „kein Grund zur Entwarnung“.
Der Brand in einem Wohnkomplex im Essener Westviertel ist gelöscht. Zur Ursache gibt es noch keine Hinweise. Rund 100 Menschen wurden aus dem Gebäude gerettet.
Die CDU fordert, in Berlin bis Jahresende eine Polizei-App wie in Brandenburg einzuführen. Sie soll den einfachen Kontakt zur Behörde ermöglichen und mehr Bürgernähe schaffen.
Alexander M. provoziert zu Beginn des Prozesses am Frankfurter Landgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm zahlreiche rechtsextreme Drohungen vor.
Vor 20 Jahren war er schon einmal Fraktionschef – Angela Merkel trat dann an seine Stelle. Nun wurde Merz mit großer Zustimmung erneut in das Amt gewählt.
Rund zwei Wochen nach der Tat wird einer der bei einer Verkehrskontrolle erschossenen Polizisten heute beerdigt. Zahlreiche Trauergäste werden erwartet.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Die Polizei darf in Südbrandenburg die als Spaziergänge getarnten Corona-Demos verbieten.
„El Koki“ war Chef einer der wichtigsten kriminellen Vereinigungen des südamerikanischen Landes. Die Festnahme von einem der engsten Verbündeten gelang nicht.
Der Bundesrechnungshof-Bericht war dem Vorstand schon länger bekannt – das Kontrollgremium der Stiftung erfuhr das erst Wochen später. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) reagiert verärgert.
„Mengele spritzte auch Kinder tot“, stand auf dem Plakat bei einer Corona-Demo, bei der Karl-Heinz Schröter war. Er selbst will es nicht gesehen haben.
Bundesinnenministerin Faeser will reguläre Einwanderung erleichtern, Baerbock Ortskräfte aus Afghanistan holen. Sicherheitsexperten haben Bedenken.
Der frühere Innenminister Karl-Heinz Schröter protestierte bei einer Corona-Demo. Nun laden ihn seine SPD-Genossen zum Gedenken an Pandemie-Tote ein.
Die Polizei hat das Verbot von Corona-Demos in Südbrandenburg nicht ausreichend begründet, entschied das Verwaltungsgericht. Das Land hat Beschwerde eingelegt.
In der FDP ist er ein Linker, den Freiheitsbegriff von Wolfgang Kubicki findet er absurd. Gerhart Baum über die Impfpflicht, die Ukraine-Krise und das Verhandeln mit Diktatoren.
Der SPD-Politiker nahm an einer Veranstaltung in seiner Heimatstadt Hohen Neuendorf teil. Die Landesvorsitzende der Grünen übte scharfe Kritik.
Unruhe in der Geisterzone: Nahe dem ehemaligen AKW trainieren ukrainische Soldaten den Ernstfall. Dieser könnte ihrer Ansicht nach bald eintreten.
Bundesweit wurde am Freitag mit einer Schweigeminute der beiden jungen Beamten gedacht. Die Polizei nahm einen Mann nach einem Aufruf im Internet fest.
Zwei Polizisten waren bei einer Verkehrskontrolle in Rheinland-Pfalz erschossen worden. Im Gedenken an die Opfer hielten Polizistinnen und Polizisten landesweit am Freitag um 10.00 Uhr einen Augenblick inne.
Nach hässlichen Streitereien in der Union wollen Friedrich Merz und Markus Söder Geschlossenheit demonstrieren. Nur: Wie lange hält das?
Innenministerin Faeser wirbt bei der Migrationspolitik für eine „Koalition der Willigen“. Aber Frankreichs EU-Vorsitz legt die Prioritäten anderswo.
Mehrere Staaten boykottieren die Spiele auf politischer Ebene. Doch die Bundesregierung hält sich bedeckt. Wie weit geht die deutsche Politik?
Die Regierung drücke sich vor Pandemie und Ukraine-Krise, kritisieren Söder und Dobrindt bei der CSU-Klausurtagung. CDU-Chef Merz stärken sie den Rücken.
Die Türkei behauptet, Griechenland weise Flüchtlinge illegal zurück. Der türkische Innenminister twittert Fotos, die die schrecklichen Folgen belegen sollen.
Bei einer Verkehrskontrolle in Rheinland-Pfalz sind zwei Polizisten erschossen worden. Die Täter entkamen zunächst. Zwei Männer wurden festgenommen.
In sieben Folgen sprechen sieben Politiker:innen mit Behinderung über ihren Weg in und durch den politischen Alltag. Heute im Gespräch: Wolfgang Schäuble (CDU).
Michael Stübgen schert aus der Linie der Kenia-Koalition aus: Der CDU-Landeschef will Erleichterungen für Ungeimpfte und die Gastronomie – trotz hoher Inzidenz.
Wer bei einer angemeldeten Demonstration gegen Corona-Maßnahmen protestiert, hat dazu jedes Recht. Die Radikalisierung sei allerdings besorgniserregend.
Der Nachtragshaushalt der Ampelregierung wird wohl vor Gericht landen. Die Pläne seien ein „Betrug an der Schuldenbremse“, sagt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt.
Der Nationalgardist eröffnet plötzlich das Feuer, tötet mehrere Kameraden und wird kurz darauf gefasst. Der Chef der Nationalgarde tritt deshalb zurück.
Mitglieder der AfD haben versucht, vor der Wohnung von Sachsens Gesundheitsministerin zu demonstrieren. Erst im Dezember waren Protestler vor das Haus gezogen.