Dass der belarussische Präsident Lukaschenko Geflüchtete missbraucht, ist zynisch. Doch sollte Europa endlich gelassenen mit Migration umgehen. Ein Kommentar.
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Alexander Dobrindt
Die CDU-nahe Adenauer-Stiftung hat einen Plan zur Staatsreform ausarbeiten lassen. Sie will ihn jetzt den Ampel-Koalitionären ans Herz legen.
Mehrere tausend Menschen sind illegal via Polen aus Belarus nach Deutschland gekommen. Der Bundesinnenminister fordert deutsch-polnische Streifen an der Grenze.
Zehn Länder forderten die Freilassung des Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala, doch Präsident Erdoğan gibt nicht nach.
Zehn Länder haben zur Freilassung des türkischen Menschenrechtsaktivisten Kavala aufgerufen. Das kommt bei der türkischen Regierung nicht gut an.
An der deutschen Grenze zu Polen werden immer mehr Migranten aufgegriffen. Viele kommen über Belarus. Die Hintergründe.
Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft warnt vor einem „Kollaps“ an der Grenze zu Polen. Dort steigt die Zahl von Migranten, die über Belarus in die EU wollen.
Die Nachricht von bevorstehenden Gesprächen für eine Ampel-Koalition kommt bei der Opposition nicht gut an. Die Union spricht von einem „Rückschrittsbündnis“.
Bei Protesten im Libanon ist es zu Schüssen auf offener Straße gekommen. Mehrere Menschen wurden getötet, Dutzende verletzt.
Der Bund will Belarus-Flüchtlinge schneller aus Brandenburg weiterleiten. Potsdam steigert Aufnahme Geflüchteter für das Jahr 2021.
Bisher sichert Polen seine Grenze zu Belarus mit 2,5 Meter hohem Stacheldraht. Der soll jetzt ersetzt werden. Das Wort Mauer vermeiden Regierungsvertreter.
Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit ist eine neue Fluchtroute aus Syrien, dem Irak oder dem Jemen nach Deutschland entstanden. Täglich überqueren Hunderte die Grenze.
Der Sport wird von der Politik vernachlässigt. Der Forderung nach größerer Gewichtung sollte nachgekommen werden. Ein Kommentar.
Binnen zwei Tagen versuchen mehr als 1100 Migranten, den Ärmelkanal zu überqueren. Frankreich reagiert - und fordert ein Migrationsabkommen mit Großbritannien.
Die EU-Innenkommissarin zeigt sich „zutiefst besorgt“ über gewaltsames Zurückdrängen von Flüchtlingen. Zagreb kündigt Untersuchung an, Athen dementiert kategorisch.
DOSB-Vorstandsmitglied Dirk Schimmelpfennig über das schwache Abschneiden Deutschlands bei Olympia und über Wege aus der Krise.
Aktuell nehmen die Schleusungen nach Deutschland zu. Die Ursache dafür sitze in Minsk, sagte Brandenburgs Innenminister in Eisenhüttenstadt.
Belarus-Autokrat Lukaschenko schickt Flüchtlinge aus Irak, Iran, Syrien und Jemen gezielt in die EU. Auch in Deutschland werden nun mehr Migranten registriert.
Überall sieht die CDU Gründe für ihren Niedergang, nur nicht bei sich selbst. Dabei wäre da einiges nachzuarbeiten.
Fast 31.000 Kurznachrichten hat Polens Innenministerium am Dienstag an ausländische Telefonnummern im Grenzgebiet versandt. Die Botschaft: Migranten sollen nach Minsk umkehren.
Heute kommen die Bundestagsfraktionen zu ersten Beratungen zusammen. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet kassierte am Morgen die erste Niederlage.
„Kurs, Kampagne, Kandidat“ – alles falsch. Die unionsinterne Kritik an Armin Laschet ist heftig nach der Wahl. Manch selbstbewusste Töne sind es aber auch.
Sebastian Fiedler, neuer Innenexperte in der SPD-Fraktion, fordert intensive „Kriminalpolitik“ - und für die SPD den Posten des Bundesinnenministers
Der Wahlkampf hatte die Kenia-Koalition atmosphärisch belastet. SPD, CDU und Grünen hoffen auf ruhigere Zeiten - trotz unterschiedlicher Prioritäten.
Laschet scheint geschlagen, Scholz darf sich als Sieger fühlen. Doch eigentlich ist nur eines klar: Kanzler wird, wer eine Koalition schmieden kann. Eine Analyse.
In der Schlussrunde vor der Wahl werden Differenzen sichtbar. Söder hält sich zurück, Laschet ist misstrauisch, und aus dem Ausland kommt eine Wahlempfehlung.
Messengerdienste wie Telegram und Signal: Der Treffpunkt für Corona-Leugner ist schwer zu regulieren
Nach dem Mord in Idar-Oberstein fordern Experten Maßnahmen gegen Soziale Medien, die strafbare Inhalte verbreiten. Verbote aber sind schwer durchzusetzen.
Türkische Rechtsextreme in Deutschland: Linke hoffen nach Bundestagswahl auf Verbot der Grauen Wölfe
Die türkisch-rechtsextremen "Grauen Wölfe" sind eine Bewegung und in Deutschland in vielen Vereinen organisiert. Ist deshalb ein Verbot unwahrscheinlich?
Die Polizei verhindert offenbar einen islamistischen Anschlag auf die Synagoge in Hagen. Es gibt mehrere Festnahmen.
Das Kenia-Kabinett in Potsdam verabschiedet 14,7-Milliarden-Etat für 2022. Bei beitragsfreien Kitas hinkt Brandenburg weiter Berlin hinterher.
Kabinett verabschiedet 14,7-Milliarden-Etat für 2022: Landesregierung verschiebt beitragsfreie Kitas
Brandenburg hat einen gewaltigen Haushalt beschlossen - auch zurBewältigung der Corona-Pandemie. Die Spielräume werden dennoch enger.
Nach dem Triell rangen die kleineren Parteien beim TV-Vierkampf um Positionen. Er gab weitere Hinweise auf mögliche Regierungskoalitionen. Ein Überblick.
Der Bundesinnenminister äußert sich zur Sicherheitslage in Deutschland. „Wir haben Terroranschläge verhindert, aber die Gefahr besteht heute noch“, sagt er.
Der neue Innenminister gehört zu den meistgesuchten Männern der US-Ermittlungsbehörde FBI. Die US-Regierung ist beunruhigt.
Brandenburg eignete sich „sittenwidrig“ zehntausend Grundstücke an. Noch immer haben viele Opfer ihr Eigentum nicht zurück. Jetzt droht der nächste Affront.
Brandenburg eignete sich „sittenwidrig“ Grundstücke an, was bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Noch immer haben viele Opfer ihr Eigentum nicht zurück.
Die Partei zeigt sich trotz schlechten Umfragewerten geeint: Kanzlerkandidat Laschet erhält Ovationen. Die politische Konkurrenz wird hingegen scharf attackiert.
Die Partei zeigt sich trotz schlechten Umfragewerten geeint: Kanzlerkandidat Laschet erhält Ovationen. Die politische Konkurrenz wird hingegen scharf attackiert.
Fast 4600 Menschen flog die Bundeswehr aus Afghanistan aus. Innenminister Seehofer räumt nun ein: In die Flieger schafften es auch mehrere Kriminelle.
Michael Stübgen, Landesvorsitzender der CDU, will heute von seiner Partei wiedergewählt werden. Ein Gespräch über schmerzhafte Umfragen und den Landesparteitag mitten im Wahlkampf.