Der Buchstabe Z symbolisiert Sympathie mit Russlands Einmarsch in die Ukraine. Wer das Zeichen hierzulande verwendet, kann bis zu drei Jahre ins Gefängnis kommen.
Thema
Alexander Dobrindt
Die Bundesinnenministerin spricht im Interview über das Leid der Geflüchteten, notwendige Luftbrücken und Deutschlands Führungsanspruch.
Luftbrücke nach Griechenland, Züge nach Italien. Nancy Faeser pocht auf eine bessere Verteilung der Kriegsflüchtlinge - und lehnt eine Pflicht-Registrierung ab.
Die Plattform UA Talents sammelt Stellenangebote von Technologieunternehmen aus ganz Europa. Selbständige können gratis Schreibtischplätze nutzen.
Im Landtag diskutierten die Abgeordneten am Mittwoch über die aktuelle Lage in Cottbus. Auch über das künftige Verhältnis zu Russland wurde debattiert.
Brandenburgs Polizei zählt für 2021 so viele politische Straftaten wie nie seit Beginn der Erfassung vor 20 Jahren. Innenminister Stübgen macht dafür vor allem zwei Haupttreiber aus.
Für die einen war er Nazi-Kollaborateur und Kriegsverbrecher, für die andern Held und Freiheitskämpfer. Putin gilt er als Beleg für die Erzählung von der „faschistischen Ukraine“.
Bislang sind in Frankreich nur 17.000 ukrainische Geflüchtete registriert worden. Doch das Land erwartet noch viel mehr. Das Thema beeinflusst auch den Wahlkampf.
Dass das Bundesinnenministerium dem Land Berlin die Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland verboten hat, war rechtens. Dieses Urteil kritisiert Iris Spranger.
Trotz steigender Infektionszahlen sollen am kommenden Freitag Lockerungen beschlossen werden. Die Länder fordern Nachbesserungen des „Basis-Schutz“ .
Die Bundesinnenministerin will den Rechtsextremismus effektiver bekämpfen. Der Zehn-Punkte-Plan dürfte der Szene weh tun. Es geht auch um ihr Geld.
Chatprotokolle belegen, dass sich Ministerin Spiegel nach der Flutkatastrophe um ihr Image sorgte. Die Menschen im Ahrtal haben dafür kein Verständnis.
In Brandenburg steigt die Zahl ankommender Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Auch Potsdam will weitere Notunterkünfte schaffen.
Auch in Brandenburg steigt die Zahl ankommender Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Landesweit werden Ankunftsstellen errichtet und Unterkünfte bereitgestellt.
Die Kriminalstatistik in Brandenburg zeichnet auf den ersten Blick ein positives Bild. Doch in einigen Bereichen sind die Behörden alarmiert.
Die Zahlen könnten in den kommenden Wochen dramatisch steigen, denn Putins Krieg wird immer brutaler.
Sieben Politiker:innen mit Behinderung haben in den vergangenen sieben Wochen über ihren Weg in und durch den politischen Alltag gesprochen. Ein Überblick.
Flüchtlinge aus der Ukraine sollen in der EU für bis zu drei Jahre einen Schutzstatus erhalten – sowie Zugang zur Krankenversicherung und zum Arbeitsmarkt.
Europa soll alle ukrainischen Flüchtlinge unbürokratisch aufnehmen, fordert FDP-Fraktionsvize Kuhle. Aber auch Russen will er Asyl gewähren. Ein Interview.
Das Land wird laut Innenminister Stübgen sehr schnell 10.000 Plätze zur Verfügung stellen - zahlreiche Solidaritätsaktionen in Brandenburg für die angegriffene Ukraine.
Hunderttausende Menschen fliehen vor dem Krieg aus der Ukraine, die EU rechnet sogar mit Millionen. Sie will ihnen unbürokratisch Schutz gewähren.
Zehntausende Ukrainer fliehen vor dem Überfall durch Russland. Vor allem Frauen mit Kindern sind es. An der Grenze zu Polen gibt es stundenlange Wartezeiten.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier wird sich im Mai als Regierungschef zurückziehen. Der bisherige Landtagspräsident Rhein soll sein Amt übernehmen.
US-Präsident Biden prüft Attacken auf Internet in Russland. Russische Hacker greifen die Ukraine an. Die deutschen Behörden sind „sehr auf der Hut“.
Bislang seien noch keine Ukrainer an der Grenze zu Polen festgestellt worden, sagt die Bundespolizei. Innenministerin Faeser hat aber bereits Hilfe angeboten.
Nach der Tötung zweier Polizisten in Rheinland-Pfalz wurde eine Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ gegründet. Einzelne Täter sind bereits identifiziert.
Der Potsdamer Stadtsportbund lehnt die Aufnahme eines Sportvereins ab – wegen eines angeblich übergriffigen Trainers. Nun soll das Landgericht entscheiden.
Ein Tag nach dem verheerenden Feuer in Essen ist die Ursache für den Brand weiter unklar. Der Vermieter sucht derweil Ersatzwohnungen für die Brandopfer.
Auch Zahl der Verkehrstoten ist im Vorjahr gesunken. Wegen des Corona-Effekts ist das jedoch „kein Grund zur Entwarnung“.
Der Brand in einem Wohnkomplex im Essener Westviertel ist gelöscht. Zur Ursache gibt es noch keine Hinweise. Rund 100 Menschen wurden aus dem Gebäude gerettet.
Die CDU fordert, in Berlin bis Jahresende eine Polizei-App wie in Brandenburg einzuführen. Sie soll den einfachen Kontakt zur Behörde ermöglichen und mehr Bürgernähe schaffen.
Alexander M. provoziert zu Beginn des Prozesses am Frankfurter Landgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm zahlreiche rechtsextreme Drohungen vor.
Vor 20 Jahren war er schon einmal Fraktionschef – Angela Merkel trat dann an seine Stelle. Nun wurde Merz mit großer Zustimmung erneut in das Amt gewählt.
Rund zwei Wochen nach der Tat wird einer der bei einer Verkehrskontrolle erschossenen Polizisten heute beerdigt. Zahlreiche Trauergäste werden erwartet.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Die Polizei darf in Südbrandenburg die als Spaziergänge getarnten Corona-Demos verbieten.
„El Koki“ war Chef einer der wichtigsten kriminellen Vereinigungen des südamerikanischen Landes. Die Festnahme von einem der engsten Verbündeten gelang nicht.
Der Bundesrechnungshof-Bericht war dem Vorstand schon länger bekannt – das Kontrollgremium der Stiftung erfuhr das erst Wochen später. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) reagiert verärgert.
„Mengele spritzte auch Kinder tot“, stand auf dem Plakat bei einer Corona-Demo, bei der Karl-Heinz Schröter war. Er selbst will es nicht gesehen haben.
Bundesinnenministerin Faeser will reguläre Einwanderung erleichtern, Baerbock Ortskräfte aus Afghanistan holen. Sicherheitsexperten haben Bedenken.
Der frühere Innenminister Karl-Heinz Schröter protestierte bei einer Corona-Demo. Nun laden ihn seine SPD-Genossen zum Gedenken an Pandemie-Tote ein.