Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl aufgenommen. Einen Rücktritt zieht er nicht in Betracht.
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Alexander Dobrindt
Die Gründung der Stiftung zur Fertigstellung von Nord Stream 2 wurde kontrovers diskutiert. Nun befürwortet die Schweriner Landesregierung ihre Auflösung.
Der CDU-Politiker soll ein Anwaltsschreiben öffentlich gemacht haben. Darin geht es um Belästigungs-Vorwürfe gegen einen hochrangigen Polizisten.
Am 8. Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt, eine Woche später in NRW. Gerade die NRW-Wahl birgt viel Zündstoff. Es ist auch ein Votum über den Ukraine-Kurs.
Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich leitet nun die deutsch-chinesische Parlamentariergruppe im Bundestag - und zugleich einen Lobbyverein.
Angesichts des Krieges einigten sich Koalition und Union bei der Unterstützung für die Ukraine. Bei Detailverhandlungen könnte aber Streit drohen.
2016 war das bayerische Verfassungsschutzgesetz auf Bestreben der CSU reformiert werden. Dafür hagelte es Kritik. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht,
In einem Antragsentwurf fordern nun auch die Regierungsparteien, „wo möglich“ schwere Waffen zu liefern. Im Bundestag hofft man auf eine Einigung am Donnerstag.
Minister Wöller versorgte Vertraute mit hohen Posten und saß Skandale bei den Sicherheitsbehörden aus. Jetzt hatte Regierungschef Kretschmer genug.
Mecklenburg-Vorpommern beteuert, sich von russischer Aggression abzugrenzen. Doch die Regierung von Manuela Schwesig verplant 350.000 Euro für den Russlandverein.
Mit Metallstangen griffen Vermummte am 1. Mai 2020 ein Team der „heute-show“ an. Die Polizei nahm sechs Verdächtige fest. Steht die Tat jetzt vor der Aufklärung?
Mitglieder der Telegram-Gruppe „Vereinte Patrioten“ wollten die Demokratie zum Einsturz bringen. Auch mit einem bundesweiten Stromausfall.
Zweieinhalb Jahre nach der Vereinbarung von Malta über die Verteilung geretteter Migrant:innen bleibt die deutsche Bilanz weit hinter den Versprechungen zurück.
Die sich anbahnende Katastrophe im Juli 2021 war dem Mainzer Innenministerium lange nicht klar. Auch die Ministerpräsidentin vertraute dem Katastrophenschutz.
In einer Videoansprache spricht der ukrainische Präsident ein weiteres Massaker bei Kiew an. Von der EU forderte er schärfere Sanktionen gegen Russland.
Präsident Hadi diente Kritikern zufolge nur noch als Handlanger Saudi-Arabiens und als Symbolfigur. Nun tritt er seine Macht überraschend ab.
Das Bündnis aus SPD, CDU und Grüne stellt sich selbst ein gutes Zeugnis aus. Wegen Geldmangel könne man aber nicht alles wie geplant umsetzen.
Das Bündnis aus SPD, CDU und Grüne stellt sich selbst ein gutes Zeugnis aus. Wegen Geldmangel könne man aber nicht alles wie geplant umsetzen.
Durch Corona verlagern sich Straftaten weiter ins Internet. Pornografie mit minderjährigen Opfern wächst weiter. Einbrüche und Morde nehmen ab.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) ließ Übergriffe auf kommunale Amts- und Mandatsträger in der Mark untersuchen. Das Ausmaß ist erschreckend groß.
Die Maskenpflicht ist an Schulen grundsätzlich entfallen. Der Lehrerverband befürchtet, dass der Wegfall der Regeln zum Mobbing unter Schülern führen könnte.
2020 versuchte die damalige Justizministerin, ein Gesetz im Femininum durchzubringen. Rechts- und Sprachprüfer im eigenen Haus fanden das absurd. Und setzten sich durch.
Die Außenministerin ist bei dem gemeinsamen Besuch voll des Lobes. Manche Städte sehen sich bei der Flüchtlingsaufnahme bereits am Limit.
Der Buchstabe Z symbolisiert Sympathie mit Russlands Einmarsch in die Ukraine. Wer das Zeichen hierzulande verwendet, kann bis zu drei Jahre ins Gefängnis kommen.
Die Bundesinnenministerin spricht im Interview über das Leid der Geflüchteten, notwendige Luftbrücken und Deutschlands Führungsanspruch.
Luftbrücke nach Griechenland, Züge nach Italien. Nancy Faeser pocht auf eine bessere Verteilung der Kriegsflüchtlinge - und lehnt eine Pflicht-Registrierung ab.
Die Plattform UA Talents sammelt Stellenangebote von Technologieunternehmen aus ganz Europa. Selbständige können gratis Schreibtischplätze nutzen.
Im Landtag diskutierten die Abgeordneten am Mittwoch über die aktuelle Lage in Cottbus. Auch über das künftige Verhältnis zu Russland wurde debattiert.
Brandenburgs Polizei zählt für 2021 so viele politische Straftaten wie nie seit Beginn der Erfassung vor 20 Jahren. Innenminister Stübgen macht dafür vor allem zwei Haupttreiber aus.
Für die einen war er Nazi-Kollaborateur und Kriegsverbrecher, für die andern Held und Freiheitskämpfer. Putin gilt er als Beleg für die Erzählung von der „faschistischen Ukraine“.
Bislang sind in Frankreich nur 17.000 ukrainische Geflüchtete registriert worden. Doch das Land erwartet noch viel mehr. Das Thema beeinflusst auch den Wahlkampf.
Dass das Bundesinnenministerium dem Land Berlin die Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland verboten hat, war rechtens. Dieses Urteil kritisiert Iris Spranger.
Trotz steigender Infektionszahlen sollen am kommenden Freitag Lockerungen beschlossen werden. Die Länder fordern Nachbesserungen des „Basis-Schutz“ .
Die Bundesinnenministerin will den Rechtsextremismus effektiver bekämpfen. Der Zehn-Punkte-Plan dürfte der Szene weh tun. Es geht auch um ihr Geld.
Chatprotokolle belegen, dass sich Ministerin Spiegel nach der Flutkatastrophe um ihr Image sorgte. Die Menschen im Ahrtal haben dafür kein Verständnis.
In Brandenburg steigt die Zahl ankommender Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Auch Potsdam will weitere Notunterkünfte schaffen.
Auch in Brandenburg steigt die Zahl ankommender Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Landesweit werden Ankunftsstellen errichtet und Unterkünfte bereitgestellt.
Die Kriminalstatistik in Brandenburg zeichnet auf den ersten Blick ein positives Bild. Doch in einigen Bereichen sind die Behörden alarmiert.
Die Zahlen könnten in den kommenden Wochen dramatisch steigen, denn Putins Krieg wird immer brutaler.
Sieben Politiker:innen mit Behinderung haben in den vergangenen sieben Wochen über ihren Weg in und durch den politischen Alltag gesprochen. Ein Überblick.