Alexander Dobrindt

Im Land nehmen die Proteste gegen eine Impfpflicht-Proteste zu, die Zahl der Covid-Patienten auf den Intensivstationen steigt.

Ist der Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition rechtens? CDU und CSU erwägen eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Die Politik will gegen eine weitere Radikalisierung von Gegnern der Corona-Maßnahmen vorgehen. Boris Pistorius befürchtet ansonsten Terroranschläge.

Die CDU/CSU-Fraktion hat elf Fraktionsvorsitzende und ihren Parlamentarischen Geschäftsführer neu gewählt. Letzterer ist nun Thorsten Frei.

In mehreren Städten Deutschlands hatten am Wochenende wieder Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Organisiert über soziale Medien.

Die Innenminister schlagen Alarm, Sicherheitsexperten warnen: Impfgegner könnten noch gewalttätiger werden. Wie gefährlich sind radikale „Querdenker“? Fragen und Antworten zum Thema.

Das Magazin ist ein „ideologischer Superspreader für Verschwörungstheorien“. Die Verfassungsschutzsbehörden im Bund und in Brandenburg gehen nun härter vor.

Nach dem Ende des „Systems Kurz“ in Österreich haben in der ÖVP wieder die alten Granden das Sagen. Mit Nehammer übernimmt ein Parteisoldat die Kanzlerschaft.

Seit Wochen mobilisieren Gegner der Corona-Politik in Sachsen. Sicherheitsbehörden sind alarmiert und fürchten eine weitere Radikalisierung.

Überforderung, wohin man blickt: gesundheitlich, politisch und gesellschaftlich. Was dem Bundesland jetzt noch helfen kann. Ein Kommentar.

Das Rätselraten um das Kabinett hat ein Ende, auch die SPD stellt ihr Personal vor. Und Olaf Scholz sagt über Karl Lauterbach: „Er wird es.“

Fackelmärsche und „Spaziergänge“: Wie Corona-Proteste radikalisierter Querdenker aus Sachsen in anderen Bundesländern Nachahmer findet.

Am Montag soll der bisherige Innenminister Nehammer als Kanzler Österreichs vereidigt werden. Zuvor diente der Politiker als Leutnant und Parteifunktionär.

Bundespolitiker tummeln sich bei „Bild“ oder führen bizarre Debatten. Und Aktivisten kaufen Schwarzfahrer frei. Eine Glosse.

Die Innenminister von Union und SPD sind sich einig: Die Polizei soll vorrangig prüfen, ob Geschäftsleute bei Kunden den Impfnachweis kontrollieren.

Zur Polizei gingen queere Menschen, die angegriffen wurden, früher höchst ungern. Das besserte sich inzwischen. Wie viel tatsächlich passiert, weiß man trotzdem nicht.

Nach den Rückzügen von Kanzler Schallenberg und Parteichef Kurz sucht die ÖVP nach Führung. Die soll nun Innenminister Nehammer in Personalunion übernehmen.

Das Ministerium für Verkehr und Digitales geht an die FDP – für die Grünen eine große Enttäuschung. Was ist von Volker Wissing als Verkehrsminister zu erwarten?

Nach dem Tod von 27 Migranten im Ärmelkanal richtet Paris Forderungen an London. Großbritannien soll legale Einwanderung erlauben, verlangt Minister Darmanin.

Seit dem Angriff eines Skinheads 1996 ist Orazio Giamblanco schwer behindert. Er hat immer Schmerzen, seine Familie ist erschöpft. Aber sie gibt ihn nicht auf.

Kurz vor Sofia überschlägt sich ein Bus und brennt aus. Eine Zulassung für Fahrten ins Ausland hatte der Bus nicht.

Nach dem Tod etlicher Flüchtlinge im Ärmelkanal sind vier mutmaßliche Schleuser festgenommen worden. Macron äußert beim Krisentreffen mit Johnson Erwartungen.

Der Thüringer Verfassungsschutz sah den AfD-Landesverband 2020 noch als Verdachtsfall an. Inzwischen wurde die Partei zum Beobachtungsobjekt hochgestuft.

Die Situation der Migranten in Belarus bleibt ungewiss. Machthaber Lukaschenko hofft auf ein Einlenken Europas. Polen meldet einen versuchten Grenzübertritt.

Kanzlerin Merkel betont angesichts der Lage an der EU-Außengrenze die Bedeutung von Organisationen wie dem UNHCR. Aber die Organisation hat vor Ort Probleme.

Mit Hubschraubern, Flugzeugen und 44 Drohnen will die Ukraine ihre Grenze stärken. Zusätzlich sollen rund 8500 Grenzsoldaten eingesetzt werden.

Für sein letztes Amt vor dem Abschied aus der Politik zimmerte sich der CSU-Politiker aus dem Innenressort ein Großministerium zurecht. Was davon bleibt.

Kiew befürchtet, Migranten könnten in Richtung Ukraine geschickt werden könnten. Hubschraubern sollen das Gebiet aus der Luft überwachen.

Eigentlich sollte die Akte des hessischen Verfassungsschutzes bis ins Jahr 2134 geheim bleiben. Hier verrät der Journalist Martín Steinhagen, was drinsteht.

Die Migrationshistorikerin Maria Alexopoulou über das Besondere der türkischen Einwanderung und warum Demokratien sich ungern ihren Rassismus eingestehen.

Vor zehn Jahren flog der NSU auf. Der ehemalige bayrische Innenminister Beckstein über die Morde der Neonazis in Bayern, die falsche Theorie der Polizei und das Leiden der Familie des getöteten Simsek.

Die Brandenburger AfD macht gegen die Belarus-Route mobil. Noch diese Woche wollen die Rechtspopulisten den Protest vom Parlament auf die Straße tragen.

Merkel auf der Tribüne, Schäubles letzte Worte, eine Nachfolgerin, die einiges ändern will. Über eine ungewöhnliche konstituierende Sitzung des 20. Bundestags.

In der Union scheint Ruhe einzukehren, um die Personalfrage für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Der Ärger über nur einen Posten bleibt.

Drei Jahrzehnte lang setzte sich Andreas Schuster als Landeschef der GdP für die Belange von Polizisten in Brandenburg ein. Nun zieht er sich aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt zurück.

Bis Donnerstag registrierte die Bundespolizei im Oktober 3751 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Bislang gibt es keine Grenzkontrollen.

In ihrem Heimatland droht Nationalheldin Nadija Sawtschenko eine zweijährige Haftstrafe. Sie hatte ein gefälschtes Corona-Impfzertifikat bei sich.

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit kündigt Bundesinnenminister Seehofer Maßnahmen gegen „sekundäre Migration“ an. Nach Osten soll es mehr Grenzschutz geben.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik legt einen beunruhigenden Jahresbericht vor. Die Gefahren durch Cyberangriffe nehmen rasant zu.