Die Beileidsbekundungen der USA abgelehnt, die EU als Terrorhelfer ausgemacht: Die Reaktionen des türkischen Präsidenten sind eine Anzahlung auf ein immer schlechteres Verhältnis zum Westen.
Thema
Alexander Dobrindt
Das Land plant an dem Flughafen ein Ausreisegewahrsam mit etwa 64 Plätzen. Ein Abschiebegefängnis ist nicht geplant.
Ex-Innenminister von Trump gewinnt Sitz im Repräsentantenhaus + Demokraten wählen Fraktionsspitze Ende November + Geldspenden vor Stichwahl in Georgia + Das Wichtigste zu den Midterms.
Die Union fordert fordert Gesetzesänderungen. Die Ampelkoalition wirft ihr Populismus und Doppelmoral vor.
Bislang wurden in diesem Jahr in Brandenburg deutlich mehr politisch motivierte Straftaten begangen als im Vorjahreszeitraum. Das liege vor allem an den Corona-Protesten.
Das Bündnis fordert eine Abschaffung von Flughafenasylverfahren. Das Brandenburger Innenministerium weist die Kritik zurück.
Erneut kreuzen Rettungsschiffe Italiens Beziehungen zur EU – und zu Berlin. Die meisten Schiffbrüchigen fischt allerdings die italienische Küstenwache aus dem Meer.
86 Prozent geben in einer Umfrage an, dass die Aktivisten mit ihren Aktionen dem Anliegen des Klimaschutzes schadeten. Auch Politiker legen nach.
Aktivisten blockieren seit Monaten Straßen, um Maßnahmen gegen den Klimawandel zu fordern. Solche „Radikalisierungen“ sind für die FDP nicht akzeptabel.
Um Aktionen der „Letzten Generation“ entgegenzuwirken, ruft die Union zu einer Verschärfung des Strafrechts auf. Ampel-Politiker sprechen sich dagegen aus.
Scholz hat die Aktionen der Klimaaktivisten kritisiert. CSU-Chef Dobrindt will härtere Strafen, andere fordern, ihnen weniger Raum zu geben.
Extremisten schafften es nicht, Proteste gegen die Folgen des Kriegs in der Ukraine und steigende Energiepreise für sich zu „kapern“, sagte der CDU-Politiker.
Die Inflation ist noch kein Thema. Melonis erste Schritte gelten Rave-Partys und der Wiederzulassung ungeimpften Personals in Italiens Kliniken.
Der ehemalige Inspekteur der baden-württembergischen Landespolizei soll eine Beamtin zu sexuellen Handlungen aufgefordert haben. Die Ermittlungen brachten auch Innenminister Strobl in Bedrängnis.
Der CDU-Politiker spricht sich für eine Eindämmung der Zuwanderung aus. Die Aufnahmekapazität des Landes sei aber noch nicht erschöpft.
Ein früherer Referatsleiter wird wegen sexueller Belästigung einer Kollegin verurteilt. Das Ministerium tut sich schwer mit einer Disziplinarstrafe und der Strafversetzung.
Landesbischof Christian Stäblein wird als Nachfolger von Wolfgang Huber gehandelt. Bei der Sitzung am Mittwoch wird auch über das Rechenzentrum und das Kirchenschiff beraten.
Eine belebte Fußgängerbrücke in Indien bricht in sich zusammen, mehr als 100 Menschen werden in den Tod gerissen. Über die Ursache wird noch spekuliert.
Länder und Kommunen wollen mehr Bundesmittel für die Aufnahme von Flüchtlingen. Finanzminister Lindner lehnt die Forderungen ab.
Nach einem Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim wird der zuständige Innenminister in Bautzen erwartet. Bereits 2016 hatte es einen versuchten Anschlag auf das Gebäude gegeben.
Um die Schriftstücke des hessischen Verfassungsschutzes gibt es seit Jahren Streit. Nun sind sie auf der Transparenzplatt form „Frag den Staat“ zugänglich.
Er war Migrations-Hardliner, umarmte Bäume, warnte vor Corona: Nach Söders zahlreichen Kehrtwenden sucht die CSU bei ihrem Parteitag in Augsburg ihren Kurs für die Landtagswahl.
Am Freitagmorgen brach im „Spreehotel“ in Bautzen ein Feuer aus, Verletzte gibt es keine. Sachsens Innenminister geht von einem fremdenfeindlichen Angriff aus.
Testweise hat das Bergmann-Klinikum das Krankenhaus vier Stunden kontrolliert vom Stromnetz getrennt. Wie Potsdam sich für den Ernstfall wappnet.
Der CDU-Politiker sieht eine Ermüdung wegen der Corona-Regeln. Eine allgemeine Maskenpflicht hält Stübgen noch nicht für nötig.
Ein Blackout über eine längere Zeit galt lange als abwegig. Jetzt wollen sich Länder und Kreise in Brandenburg besser für einen Ernstfall wappnen.
134 Menschen starben im Juli 2021. Ein großes Versagen bis hin zur Spitze der Landesregierung.
Mit einer Feier im Verlagshaus wurden Cordula Eubel in den neuen Job, Robert Birnbaum in den Ruhestand verabschiedet. Dabei waren auch politische Wegbegleiter.
Innenminister Strobl spielte der Presse ein vertrauliches Dokument zu und erhielt dafür eine Geldauflage. Die Opposition fordert den Rücktritt.
Wegen eines Feuers müssen Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern ihre Unterkunft verlassen. Am Tag zuvor wurde der Eingang mit einem Hakenkreuz beschmiert. Das Feuer ist mittlerweile gelöscht.
Die Chefin der verbotenen „Geeinten deutschen Völker und Stämme“ sitzt in Niedersachsen in Untersuchungshaft. Über Jahre verbreitete sie Hass und Hetze.
Bis Mitte 2023 werden weitere Dieselaggregate und Brennstoffzellen angeschafft - damit das Netz der Polizei und der Feuerwehr auch bei einem mehrtägigen Stromausfall funktioniert.
Der Verdächtige war zunächst geflohen, eine Streife nahm dann die Verfolgung auf. Die Hintergründe für den Angriff sind noch unklar.
Am frühen Montagmorgen haben russische Angriffe erneut die ukrainische Hauptstadt getroffen, mehrere Menschen starben. Auch in anderen Regionen wurden nicht nur militärische Ziele getroffen.
Brandenburgs CDU-Innenminister weist den Vorstoß der Grünen-Gesundheitsministerin für eine Ausweitung der Maskenpflicht zurück.
Griechenland verurteilte das „barbarische Verhalten“ der türkischen Sicherheitskräfte. Die geflüchteten Menschen sollen aus Afghanistan, Syrien und Pakistan stammen.
Rund 300 Meter unter der Erde gab es eine verheerende Explosion. Rettungskräfte gehen davon aus, dass noch Dutzende Bergleute eingeschlossen sind.
Die Corona-Zahlen steigen – Gesundheitsministerin Nonnemacher hält mehr Schutzmaßnahmen für nötig. Innenminister Stübgen warnt vor voreiligen Entscheidungen.
Der Innenminister befürchtet eine große finanzielle Belastung für Brandenburg. Den Kommunen sagte er weitere Hilfen bei großen Bränden zu.
Nach Angaben des Ministers hat sich eine neue Balkanroute entwickelt. Er sprach sich für harte diplomatische Reaktionen der EU gegenüber Serbien aus.