
Berlins Justizsenator Behrendt und der Senat haben die Landesbediensteten allein gelassen. Das Vertrauensverhältnis ist schwer beschädigt. Ein Kommentar.
Berlins Justizsenator Behrendt und der Senat haben die Landesbediensteten allein gelassen. Das Vertrauensverhältnis ist schwer beschädigt. Ein Kommentar.
Das neue Gesetz soll Menschen schützen. Doch bisher verändert es vor allem eins: die Arbeit der Berliner Polizei.
In der City West gibt es Kritik an einer geplanten Barriere in Form eines Schriftzugs am Breitscheidplatz. Die soll wohl größer werden als bisher bekannt.
Der Innensenator versichert Bund und Ländern, dass das Antidiskriminierungsgesetz sie nicht trifft. Das diskriminiert Berliner Beamte, sagt die Gewerkschaft.
Bundesinnenminister und Berlins Innensenator haben klargestellt: Durch das Gesetz sollen Bundesbeamten keine Nachteile entstehen.
Illegale Park-Partys sorgen für Aufregung bei Politik und Polizei. Doch die Szene fordert eine Legalisierung – und verweist auf den Koalitionsvertrag.
Sportverbände drängen auf den Umbau der Sportanlage in Prenzlauer Berg. Doch der "Inklusionssportpark" dürfe kein Etikettenschwindel sein, fordert der Behindertensportverband vom Senat.
Der R-Wert liegt aktuell bei 2,06, die Zahl der aktiven Fälle steigt deutlich an. Der Senat will sich am Dienstag mit den Maßnahmen befassen.
2019 fuhr die Feuerwehr so viele Einsätze wie noch nie, gleichzeitig stieg die Zahl der Übergriffe. Bodycams sollen die Feuerwehrkräfte künftig schützen.
Der Berliner SPD-Fraktionschef glaubt, dass das Bußgeld für Maskenmuffel kommt, rügt die Wirtschaftspolitik der Grünen und findet Franziska Giffey wunderbar.
Bei der Innenministerkonferenz kündigt Senator Geisel eine Schutzschrift an: Polizisten anderer Bundesländer bekommen keinen Ärger mit dem Antidiskriminierungsgesetz.
Rot-Rot-Grün ist sich uneinig, ob ein Bußgeld für das Nichttragen einer Maske eingeführt werden soll. Die BVG weist künftig mit Stickern auf die Pflicht hin.
Der Senat will Kontaktbeschränkungen bis auf Abstand und Maskenpflicht aufheben. Neue Regeln gibt es für Veranstaltungen. Strittig: ein Bußgeld für Maskenmuffel.
Berlin will 300 besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus griechischen Lagern aufnehmen. Doch das Bundesinnenministerium hat das bereits dreimal abgelehnt.
Sportsenator Geisel hatte den Bau einer Hertha-Arena auf dem Flughafengelände befürwortet. Nun zeigt sich: Am ehesten käme der Zentrale Festplatz in Betracht.
Seit Wochen wird über die Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Elendscamps gestritten. Nun macht Innensenator Geisel einen Vorschlag.
Berlins Innensenator weist die Kritik anderer Bundesländer an dem Gesetz zurück. Manche drohten damit, keine Polizisten mehr nach Berlin zu schicken.
Berlins rot-rot-grüne Koalition will das Sicherheits- und Ordnungsgesetz reformieren. Die Eckpunkte stellte sie am Montag vor.
Tausende haben am Sonntag in Berlin mit einer Menschenkette gegen Rassismus demonstriert. Auch Politiker und Geistliche nahmen teil.
5000 Teilnehmer sind angemeldet, doch es dürften viel mehr werden. Deshalb gelten strenge Auflagen für die Menschenkette. Hier gibt's den Plan für Sonntag.
Andreas Geisel nimmt die Polizei in Schutz. Doch er will auch Probleme mit Rechtsradikalismus und Rassismus in deren Reihen nicht ausblenden.
Am Sonntag soll eine Menschenkette vom Hermannplatz zum Brandenburger Tor gebildet werden. Wer teilnehmen will, muss Mund-Nasen-Schutz tragen.
Aktivisten werfen der Polizei Racial Profiling vor. Berlins Grünen-Fraktionschefin Kapek fordert Aufklärung der Vorwürfe.
Trotz Corona-Regeln demonstrierten Pfingstsonntag Tausende auf dem Landwehrkanal. Am Samstag versammelten sich 15.000 Menschen dicht an dicht auf dem Alexanderplatz.
Schutz des Versammlungsgrundrechts ab zwei Personen, verankertes Deeskalationsgebot der Polizei: So sieht der Entwurf für das Versammlungsfreiheitsgesetz aus.
Bislang wagte sich Andreas Geisel als Senator nicht an den Al-Quds-Tag, bei dem viele Israelhasser auftreten, heran. Das soll sich ab 2021 ändern.
Berlins Innensenator sieht erste Erfolge im Kampf gegen kriminelle Clans. Doch ein Ermittler warnt: Sie nutzen auch die Coronakrise aus.
Der Senat will am Dienstag über die Aufhebung der Versammlungsbeschränkung diskutieren. Das kündigte Innensenator Geisel an.
Tom Schreiber schießt gegen die Koalitionspartner: Die hatten gefordert, den Verfassungsschutz abzuschaffen – für der SPD-Innenexperten „politisches Mobbing“.
Die Grünen wollen den Innensenator zum Handeln zwingen, um weitere Geflüchtete nach Berlin zu holen. In der Innenverwaltung verweist man auf den Bund.
"Ende Gelände" sei linksextrem beeinflusst, urteilt der Berliner Nachrichtendienst. Das provoziert Widerspruch - der aber ebenfalls widersprüchlich ist. Ein Kommentar.
Der Verfassungsschutz hält die Berliner Filiale von „Ende Gelände“ für linksextrem beeinflusst. In der rot-rot-grünen Koalition gibt es deshalb Ärger.
Er hat umfassend gestanden, Fritz von Weizsäcker erstochen zu haben. Im Prozess gegen Gregor S. geht es ab Dienstag vor allem um die Frage: War er schuldfähig?
Am Montag tagt der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Fraktionen von Rot-Rot-Grün wollen das Versammlungsrecht wieder „uneingeschränkt“ gewährleisten.
Für Samstag sind erneut Demos angekündigt. Die Polizei befürchtet, die Lage könne eskalieren. Geisel warnt: „Lassen Sie sich nicht von Extremisten instrumentalisieren.“
Beschränkungen des Versammlungsrechts könnten im Juni gelockert werden. Geisel macht den Schritt von der Entwicklung der Infektionszahlen abhängig.
Die Berliner SPD will die Evakuierung griechischer Flüchtlingslager vorantreiben. In der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen bremsen die Genossen dagegen.
Andreas Geisel setzt weiter auf Freiwilligkeit bei der Einhaltung der Maßnahmen. Er will die Berliner mit Kommunikation von der Richtigkeit der Regelungen überzeugen.
Wer darf wieder und wer nicht? Wie viele Personen dürfen sich nun treffen? Wer darf mit wem Sport machen? Alle neuen Regelungen im Überblick.
Von der Obergrenze der 50 Coronavirus-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner ist Berlin weit entfernt. Wie ist das Wachstum in den Bezirken?
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