Wofür ist „kein Platz“? Wer oder was „muss weg“? Und was bedeuten diese Floskeln des aktuellen Sprachgebrauchs? Eine Kolumne.
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Angela Merkel
Die Bundesregierung will die Fertigung von Batteriezellen für die Elektromobilität mit Milliarden fördern. Davon könnte die Lausitz profitieren.
Führende CDU-Politiker gehen auf Distanz zum Chef des Verfassungsschutzes. Am Mittwoch muss er im Bundestag um sein Amt kämpfen.
"Handelsblatt"-Recherchen legen nahe, dass Verfassungsschutzchef Maaßen der AfD zuarbeitet. In seiner Behörde gibt es offenbar „undichte Stellen“.
Führende CDU-Politiker gehen auf Distanz zum Chef des Verfassungsschutzes. Am Mittwoch muss er im Bundestag um sein Amt kämpfen.
Durch neuen Streit um die Grundgesetzänderung im Bildungsbereich droht eine Verzögerung des Digitalpakts. Die Blockade geht von FDP und Grünen aus.
Neue Kritik am Verfassungsschutz-Chef: SPD-Vize Dreyer hält Maaßen für nicht mehr tragbar. Die FDP fordert eine Erklärung der Kanzlerin.
Die SPD plädiert für eine "Mietenwende", um Wohnraum bezahlbar zu halten. Entsprechende Pläne der SPD gehen über das mit der Union Vereinbarte hinaus.
Verfassungsschutzpräsident Maaßen zweifelt an Berichten zu Übergriffen auf Ausländer in Chemnitz. Innenminister Seehofer spricht ihm das Vertrauen aus.
Beim Treffen mit Angela Merkel in Marseille, nennt Macron die Migration "eine Chance". Er stärkt damit die Bundeskanzlerin im Konflikt mit Seehofer.
Bisher war die Regierung mit der Digitalisierung überfordert. Nun müssen viele externe Berater helfen. Die wichtigsten Gremien der Kanzlerin im Überblick.
Bei einem Besuch in Berlin erläutert der Emir seine strategischen Pläne. Vor allem der deutsche Mittelstand imponiert ihm
Merkel trifft Macron: Berlin hat einen handlungsfähigen Partner in Paris. Doch sein Stern sinkt, wenn niemand ihm hilft. Dann wäre die Chance zur Reform Europas vertan.
"Migration ist Mutter aller Probleme": CSU-Chef Seehofer provoziert erneut beim Thema Flüchtlinge. Die SPD ist entsetzt, die AfD applaudiert. Alles Kalkül?
Nach seiner Äußerung zur Migrationsfrage fordern SPD-Politiker Seehofers Rücktritt. 63 Prozent fürchten laut Umfrage eine Überforderung durch Flüchtlinge.
Horst Seehofer sagt, die Migration sei die "Mutter aller politischen Probleme". Ein erneuter Affront. Ist die Fraktionsgemeinschaft am Ende? Ein Kommentar.
Der Bundesinnenminister hat die Migration als "Mutter aller politischen Probleme" bezeichnet. Führende SPD-Politiker greifen Seehofer dafür scharf an.
Innenminister Horst Seehofer schwieg lange zu den Vorfällen in Chemnitz. Jetzt erzürnt er den Koalitionspartner SPD, auch Kanzlerin Merkel grenzt sich ab.
Die Aussage des Innenministers, Migration sei "die Mutter aller politischen Probleme", wird heftig diskutiert. Auch die Kanzlerin ist anderer Meinung.
Sachsens Regierungschef Kretschmer verneint, dass es in Chemnitz eine Hetzjagd gegeben hat. Sein Vize Dulig von der SPD sieht das ganz anders.
In einer Regierungserklärung hat Sachsens MP dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt. Hetzjagden wollte er nicht gesehen haben. Angela Merkel widerspricht.
In Sachsen will Ministerpräsident Kretschmer von der CDU, dass sich Volkes Meinung bei Rechtsentscheidungen durchsetzt. Das darf nicht sein. Ein Kommentar.
Sächsischer Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor Pauschalurteilen – und ruft zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf.
Seit mehr als 50 Jahren war kein Deutscher mehr Chef der mächtigen EU-Kommission. Nun plant der CSU-Politiker Weber einen ersten Schritt dahin.
Der AfD-Chef strebt in Deutschland ein anderes System an. Das sagt er ganz offen im Interview. Ein Kommentar.
Das Emirat wünscht sich langfristige Zusammenarbeit und hat sich an deutschen Konzernen beteiligt
Nach Familienministerin Giffey will auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Chemnitz fahren. Sie folgt damit einer Einladung der Oberbürgermeisterin.
Angesichts des Wettbewerbsdrucks in der Branche sagt Angela Merkel den Banken Unterstützung zu. Und stellt klar: Der Steuerzahler darf nicht für Risiken haften.
65.000 Menschen haben ein starkes Zeichen gegen Rechts gesetzt. Am Freitag wollen die Radikalen in Chemnitz Rache nehmen.
Der China-Afrika-Gipfel in Peking zeigt, dass Europa auf dem schwarzen Kontinent den Anschluss zu verlieren droht. Ein Kommentar.
„Der Staat muss die Leitplanken setzen“, sagt Merkel beim Zukunftsgespräch mit Wirtschaft und Gewerkschaften. Auch die Ereignisse von Chemnitz waren Thema.
Chemnitz, Trump, China und natürlich die Sommerzeit - Josef Joffe zu den wichtigen Fragen dieser Tage. Eine Kolumne.
Nach Kritik an seinem Vorwurf einer Mitverantwortung der Kanzlerin für die Ausschreitungen in Chemnitz spricht der FDP-Vize von unglücklicher Wortwahl. In der Sache will er nichts zurücknehmen.
Sie arbeiten in Deutschland, werden hier gebraucht. Trotzdem fürchten sie: Bald muss ich vielleicht zurück. Über eine Debatte – und sechs Menschen, die sie betrifft.
Den Ausschlag gab eine Onlinebefragung: Die große Mehrheit der Europäer wünscht sich offenbar ein Ende der Zeitumstellung. Nun will die EU reagieren.
In einer EU-Umfrage mit Millionen Teilnehmern stimmte eine Mehrheit für ein Ende der Zeitumstellung. Jetzt will die EU-Kommission die Abschaffung beschließen. Auch Merkel begrüßt das.
Unions-Fraktionsvize Brinkhaus will den Merkel-Vertrauten Kauder stürzen. Doch der bekommt Rückendeckung von ganz oben.
Bei der anstehenden Europawahl wird der CSU-Politiker Weber mehreren Berichten zufolge für die EVP antreten. Kanzlerin Merkel soll bereits zugestimmt haben.
„Wir schaffen das“: Merkels berühmtester Satz fiel vor genau drei Jahren. Er hat das politische Klima verändert. Dabei hatte die Kanzlerin recht. Ein Kommentar.
Ralph Brinkhaus will Volker Kauder als CDU-Fraktionschef ablösen. Der Abgeordnete hofft dabei auf die Unterstützung von Angela Merkel.