Obwohl die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist, hat die Bundesregierung in diesem Jahr kaum Waffenexporte genehmigt. Im Fokus der Kritik stehen nun die Außenministerin und der Vizekanzler.
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Annalena Baerbock
Seit März wurden keine militärischen Exporte an Israel mehr genehmigt. Die grüne Spitze soll dies verhindert haben, indem sie schriftliche Garantien von Israel forderte.
Der Kreml betont die Gesprächsbereitschaft Putins. Doch die Initiative müsse von Deutschland kommen. Das letzte Telefonat liegt fast ein Jahr zurück.
Nun auch noch der SPD-Generalsekretär: Etliche Spitzenpolitiker stammen aus Hannover oder haben dort gelebt, selbst die mächtigste Frau Europas. Woran das liegt? Es gibt Indizien.
Nihon Hidankyo habe mit ihrem Engagement maßgeblich zur Tabuisierung von Atomwaffen-Einsätzen beigetragen, erklärte das Nobelkomitee. Kanzler Scholz mahnt zur atomaren Abrüstung.
Vor dem Parteitag wiederholt der CSU-Chef seine Rücktrittsforderung an die beiden prominentesten Grünen. Auch seinem Vize macht er eine Ansage.
Tagesspiegel Plus
Rücktritte von Kühnert und Lang: Eine Generation verliert ihre politischen Stimmen
Inflation, Krieg, Mieten – die Jugend ist so pessimistisch wie noch nie, der Frust auf die Parteien groß. Ausgerechnet jetzt treten die beiden talentiertesten Politiker dieser Zeit zurück.
Die Außenministerin lud Leute mit Einfluss auf die öffentliche Meinung zum diskreten Nahost-Gespräch. Nun macht sie ein Geheimnis daraus, wer dabei war. Diese Politik ist von gestern.
Auf der Climate Security Conference wirbt Baerbock für mehr Krisenprävention im Hinblick auf die Erderwärmung. Sie verweist auf die schwerwiegenden Folgen der drohenden Naturkatastrophen, die die internationale Sicherheit gefährden.
Außenministerin Baerbock habe Israel zu wenig Beachtung geschenkt, bemängelt CDU-Politiker Johann Wadephul. Der Bundesregierung fehle eine langfristige Perspektive für die Region.
Ostalgie-Überfluss im Kino Babylon in Berlin. Der Ex-SED-Chef und Honecker-Nachfolger feiert Stalin, attackiert Baerbock und Pistorius und relativiert AfD-Wahlerfolge. Ein Abend, als hätte die DDR nie geendet.
Die Welt ist eine andere durch das Blutbad der Hamas und Israels anschließenden Krieg in Gaza – auch für die Bundesrepublik. Das sind die fünf wichtigsten Veränderungen in und für Deutschland.
In Brüssel stimmt Deutschland gegen EU-Strafzölle auf Elektroautos aus China. Berlin beugt sich damit der Angst deutscher Auto-Konzerne vor Vergeltung durch Peking. Das ist falsch.
Am Tag der Deutschen Einheit wird gegen den Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten demonstriert. Alle aktuellen Entwicklungen zu diesem und weiteren Protesten finden Sie hier.
Hamas-Massaker, Irans Raketen auf Israel und ein Terroranschlag in Tel Aviv – jüdische Studierende kritisieren Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und schwindende Solidarität mit Israel.
Der Iran feuert Raketen auf Israel. Außenministerin Baerbock reagiert mit deutlichen Worten. Außenpolitiker von SPD und CDU bezeichnen den Iran als „Terrorstaat“ und fordern Konsequenzen.
Wenn die Gewalt regiert, braucht es einen Plan für später, sagt Experte Carlo Masala. Er sieht wie Außenministerin Baerbock eine deutsche Rolle in Gaza – und rät zur Unterstützung des Libanon.
Eine internationale Schutztruppe für den Gazastreifen wird schon länger diskutiert. Die Außenministerin könnte sich vorstellen, dass auch die Bundeswehr dabei mitmacht.
Das noch junge BSW konnte bei den Landtagswahlen im Osten bei den Wählern punkten. Außenministerin Annalena Baerbock sieht darin ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.
Enthaltung als Staatsräson? Das passt nicht zusammen. Und auch nicht die ständig neue Kritik der Außenministerin am Staat der Juden.
Nach eigenem mäßigen Erfolg bei der letzten Wahl schickt Baerbock Habeck ins Rennen ums Kanzleramt. Ihren Parteikollegen Özdemir nimmt sie nach Migrations-Kontroversen in Schutz.
Nach Söders Absage an schwarz-grüne Koalitionen hagelt es Kritik von Annalena Baerbock. In Söders Ablehnung sieht die Außenministerin etwas Krankhaftes.
Nach der Tötung von Hisbollah-Chef Nasrallah fürchtet die deutsche Außenministerin eine weitere Eskalation im Nahen Osten. Und macht klar, was sie vom Vorgehen Israels hält.
Der Kreml will AfD und BSW groß machen und das Vertrauen der Bundesbürger in die Politik schwächen, warnt Arndt Freytag von Loringhoven. Der frühere Spitzendiplomat fordert: Schluss damit!
Ukraine beobachtet neue russische Bauarbeiten nahe Krim-Brücke. Baerbock warnt vor nachlassender Unterstützung für Kiew. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Nun ist es offiziell: Die Staatssekretärin von Robert Habeck und der Bundestagsabgeordnete aus Duisburg kandidieren für den Parteivorsitz der Grünen. Andreas Audretsch soll den Wahlkampf leiten.
Vizekanzler Habeck trieb die Grünen-Spitze offenbar zum Rückzug. Vor allem am linken Parteiflügel wächst die Wut auf den Mann, der die Partei eigentlich in den Wahlkampf führen soll.
Ricarda Lang, Omid Nouripour und der Grünen-Vorstand treten geschlossen zurück. Damit reagiert die Spitze auf die jüngsten Wahlschlappen. Habeck und Baerbock sollen davon überrascht worden sein.
Ein Jahr vor der Bundestagswahl stehen die Grünen ohne Parteiführung da. Erste Namen von Nachfolgern kursieren. Wer sind sie und für was stehen sie?
Im Rückzug der Grünen-Spitze sieht die CDU ein weiteres Indiz für den Zustand der Ampel und fordert drastische Folgen. In der SPD zeigt man sich davon unbeeindruckt, in der FDP gespannt.
Seit Monaten stecken die Grünen in der Krise, nun ziehen die Parteivorsitzenden die Notbremse. Es ist ein radikaler Schritt, um Robert Habeck eine Chance aufs Kanzleramt zu ermöglichen.
Die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts wird personell verstärkt. Als deutscher „Secret Service“ lässt sie sich nicht gern bezeichnen. Wie arbeitet sie? Zwei BKA-Beamte erzählen.
Die Grünen verfehlen den Wiedereinzug in den Brandenburger Landtag. Eine schwere Schlappe für die Partei. Die Parteiführung wirkt ratlos.
Annalena Baerbock hat die Grünen in Brandenburg groß gemacht. Hier begann ihr Aufstieg. Nun kämpft sie mit Überraschungsbesuchen gegen den Absturz.
Das Innenministerium zu führen ist ein Härtetest: sowohl für die eigene Härte als auch für die politische. Das Thema Flucht und Migration zeigt es wieder einmal.
Vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag holen die Parteien prominente Unterstützung nach Potsdam. Wer, wo und wann zu hören ist.
Im Interview bezeichnet der Zentralratsvorsitzende Josef Schuster die Gruppe „Juden in der AfD“ als „Feigenblatt“. Warum er dennoch gegen ein AfD-Verbot ist.
Die am Montag vom Innenministerium angekündigten temporären Grenzkontrollen stoßen in Brüssel auf wenig Begeisterung. Österreich hingegen erwägt ebenfalls, die eigenen Grenzen zu schützen.
Seit dem islamistischen Messerattentat von Solingen verschärft die Ampel im Eiltempo Asylgesetze. Inzwischen mehren sich bei Grünen und SPD jedoch die kritischen Stimmen.
Schon zu Beginn des Gipfels gaben sich CDU/CSU wenig optimistisch. Am Dienstagabend erklärte die Union das Treffen für gescheitert. Die Ampel bedauert das. Nancy Faeser spricht von „guten Gesprächen“.