Die bundesweite Kampagnenplattform mobilisierte bereits in Thüringen und Sachsen für Linke und Grüne. Nun hilft Campact in Potsdam der Grünen Marie Schäffer gegen Kulturministerin Manja Schüle (SPD).
Thema
Annalena Baerbock
Unionsfraktionschef Friedrich Merz verlangt als Bedingung für die Teilnahme der Union an neuen Migrationsberatungen konkrete Zusagen der Regierung. Außenministerin Annalena Baerbock setzt auf Europa.
Bei einem Landesparteitag zwei Wochen vor der Wahl in Brandenburg gehen die Grünen auf Konfrontation zum derzeitigen Koalitionspartner SPD. Außenministerin Annalena Baerbock hat zudem einen Wahltipp für Kanzler Olaf Scholz.
Die Bundesregierung erwägt auch Abschiebungen nach Syrien. Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte hat eine feste Vorstellung davon, wo die Sicherheitslage dies erlauben würde.
Die deutsche Außenministerin neigt zu einseitiger Kritik an Israel. Diese Haltung ruft ihrerseits Kritik hervor. Und schwächt ihre Position bei der Friedenssuche in Gaza.
Der aus Syrien stammende Tatverdächtige von Solingen steht unter Terrorverdacht. Zu der Forderung von Merz, keine Geflüchteten mehr aufzunehmen, sagt die Außenministerin: Es müsse differenziert werden.
Dmytro Kuleba hatte am Mittwoch bereits seinen Rücktritt eingereicht. Sein Nachfolger als ukrainischer Außenminister ist sein bisheriger Stellvertreter.
Die Bundesregierung müsse sich in der Asylpolitik an europäische Regeln halten, fordert Migrationsforscher Knaus. CDU-Chef Merz hatte vor dem Bund-Länder-Treffen auf einen harten Kurs gepocht.
Nirgends in Deutschland brennen Wälder so oft wie in Brandenburg. Ein Forschungsprojekt untersucht, wie Brandflächen sich am besten erholen. Die Erkenntnisse erstaunen auch Annalena Baerbock.
Kurz vor einem Außenministertreffen der EU machte Josep Borrell einen Vorschlag, israelische Extremisten zu sanktionieren. Da mehrere Länder sich dagegen aussprechen, wird der Entschluss wohl nicht gefasst werden.
Die Landtagswahl in Sachsen wird vom Thema Ukraine und der Haltung zu Russland bestimmt. In Chemnitz treten BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und Außenministerin Annalena Baerbock fast zeitgleich auf. Ein Ortstermin.
Mit Gesprächsrunden mit ihrem bundesdeutschen Spitzenpersonal und Haustürwahlkampf gehen die märkischen Grünen in die letzten vier Wochen vor der Landtagswahl.
Der Fall Solingen heizt die Debatte zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern weiter an. Auch die CDU erhöht den Druck auf den Kanzler. BSW-Chefin Wagenknecht fordert ein Ende der Willkommenskultur.
Die Taliban-Regierung hat neue Verhaltensregeln im öffentlichen Leben eingeführt. Unter anderem betreffen sie die Körperbedeckung sowie ein Sing- und Sprechverbot in der Öffentlichkeit für Frauen. Für Männer gilt ein Bart-Gebot.
Ein Brief von Finanzminister Lindner löst eine Debatte über den Umfang deutscher Hilfen an die Ukraine aus. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen. Die Regierung bemüht sich um Schadensbegrenzung.
Der Bundeswirtschaftsminister macht es offiziell: Habeck könnte sich vorstellen, für seine Partei als Kanzlerkandidat ins Rennen zu gehen.
Die Taliban gewähren Mädchen in Afghanistan keinen Zugang zu Bildung. Die Zahl derer, die die Grundschule sowie weiterführende Einrichtungen besuchen, ist 2023 drastisch gesunken.
Schon wieder ärgern die Liberalen ihre Koalitionspartner. Doch in der außenpolitischen Community gibt es Zuspruch für eine mögliche Fusion von Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium.
Für den Haushalt 2025 muss das Kabinett noch ein bisschen Geld zusammenkratzen. Ein Prozent des Etats, das sieht aus wie ein Klacks – ist aber doch viel Geld, wie unser Vergleich zeigt.
Wer als Geflüchteter in Deutschland massive Straftaten begeht, kann häufig trotzdem nicht abgeschoben werden. Die tödliche Messerattacke eines Afghanen auf einen Polizisten hatte eine heftige Diskussion darüber ausgelöst.
Nach dem Hamas-Terror vom 7. Oktober äußerten sich die Grünen so solidarisch mit Israel wie keine andere Partei. Doch die eigene Anhängerschaft sieht das Vorgehen Israels in Gaza kritisch.
Innerhalb der EU ist Deutschland für Migranten das Hauptzielland. Die Zahlen könnten noch weiter steigen. Das liegt an einem Verteilmechanismus, der im Rahmen der Reform des EU-Asylsystems geplant ist.
Die Außenministerin sieht in dem Beschluss, in Deutschland wieder weitreichende amerikanische Systeme zu stationieren, eine wichtige Warnung an Russland. Es gehe auch um Partnerländer.
Gegen Annalena Baerbock läuft seit einigen Tagen eine Desinformationskampagne. Das Auswärtige Amt vermutet pro-russische Propaganda. Ein Faktencheck zum angeblichen Gigolo.
16 Menschen hat Russland im Tausch gegen acht Gefangene aus westlichen Staaten freigelassen. Dutzende weitere Ausländer bleiben hinter Gittern. Viele davon haben die deutsche Staatsbürgerschaft.
In einer Zeit großer Spannungen haben Russland und der Westen Gefangene ausgetauscht. Ohne Deutschland wäre der Deal wohl nicht zustande gekommen. Eine Chronologie der politischen Ereignisse.
Insgesamt 26 Inhaftierte tauschten Russland und Belarus mit dem Westen: Neben bekannten Kreml-Kritikern und US-Reportern kommt auch ein junger deutscher Schüler frei. Wer gehört noch dazu?
Bundeskanzler Scholz hatte Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien gefordert. Die FDP wirft den Grünen jetzt eine „Blockadehaltung“ vor. Grünen-Außenministerin Baerbock kontert.
In den Umfragen hat die Ampel ihre Regierungsmehrheit verloren. Die nächste Bundestagswahl ist in gut einem Jahr. FDP-Chef Lindner macht schon mal klar, was mit seiner Partei nicht ginge.
Scholz hatte erneut betont, seine Zusage stehe, dass Gefährder aus Afghanistan und Syrien abgeschoben würden. Die Außenministerin glaubt, dass dies schwer einzuhalten sein wird.
Die Frage ist seit Jahren umstritten: Sollen Abtreibungen nicht mehr strafbar sein? Außenministerin Baerbock will der Debatte neuen Schwung geben – und macht einen Vorschlag für den Bundestag.
Anders als 2022 in Peking fahren zu den Olympischen Spielen nach Paris dieses Mal zahlreiche Politiker. Ihre Anreise ist dabei zum Politikum geworden. Es geht um die Kosten und um das Klima.
Mit dem Verzicht von Außenministerin Annalena Baerbock scheint die Kanzlerkandidatur der Grünen für Robert Habeck gesichert. Doch seine Partei steckt im Umfragetief.
Die Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah sind bittere Rivalen. Zahlreiche Versöhnungserklärungen in der Vergangenheit wurden nie umgesetzt. Nun wurde ein neuer Anlauf gestartet.
Regierungsmitglieder sind mit der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums zu Spielen der Nationalelf geflogen. Das verursachte Kosten, kritisiert die Linke-Gruppe im Bundestag.
Die USA werden in jedem Fall einen neuen Präsidenten bekommen. Kanzler Scholz müsse sich auf „einen unbequemeren Amtskollegen“ vorbereiten, sagt Unions-Fraktionsvize Wadephul.
Orbans Alleingänge in der Ukraine-Politik sorgen für große Spannungen. Das nächste Außenministertreffen soll deshalb nicht in Budapest stattfinden.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell will, dass die Mitgliedsstaaten eine härtere Haltung gegenüber Israel einnehmen. Unicef berichtet außerdem über eine verschärfte Lage im Westjordanland und hohe Opferzahlen unter Kindern.
Zwei deutsche Minister ziehen Konsequenzen aus den Reisen des ungarischen Regierungschefs Orban nach Russland und China. Der Grünen-Politiker Hofreiter plädiert sogar für einen Stimmrechtsentzug.
Wären jetzt Bundestagswahlen, würde es für eine schwarz-rote Regierung oder eine Jamaika-Koalition reichen. Nicht im Parlament vertreten wäre die Linkspartei.