SPD-Fraktionschef Mützenich hat Bedenken gegen die Pläne der USA und der Bundesregierung. Die Außenministerin hält mehr Abschreckung gegenüber Putin dagegen für dringend notwendig.
Im Oktober startete das Arbeitsministerium den Jobturbo. Bei der Umsetzung hakt es offenbar, berichten Potsdamer Firmen. Annalena Baerbock diskutierte mit ihnen über Hürden und Lösungen.
Das Awo-Büro Kinder(ar)mut und die Potsdamer Bundestagsabgeordnete und Außenministerin Annalena Baerbock rufen zur Unterstützung mit Sachspenden auf.
Es ist ein besonderer Tag, den die frühere CDU-Chefin und Bundeskanzlerin feiern kann. Glückwünsche dürften aus aller Welt kommen. Doch ihre Politik in den 16 Jahren Regierungszeit bleibt umstritten.
Noch ist die US-Wahl mehr als 100 Tage entfernt, doch liegt das Momentum derzeit klar bei dem Republikaner. Die Bundesregierung muss sich eine Strategie für eine zweite Amtszeit Trumps zurechtlegen.
Selbstinszenierung – dieser Vorwurf richtet sich beileibe nicht nur an die Opposition. Besser, wenn da auch niemand aus der Regierung eine höhere Moral für sich beansprucht.
Vor ihrer Reise nach Westafrika hat Außenministerin Annalena Baerbock die Zusammenarbeit mit dem Senegal und der Elfenbeinküste betont. Migration, wirtschaftliche Zusammenarbeit und auch Russland dominieren die Agenda.
Außenministerin Baerbock reist in den Senegal, die Sahel-Allianz trifft sich in Berlin. Deutschland will nach den Truppenabzügen in der Region präsent bleiben. Warum das richtig ist.
Olaf Scholz, Barack Obama, Jens Stoltenberg und viele mehr: Politiker aus aller Welt haben sich zu der Attacke auf Ex-US-Präsident Donald Trump geäußert. Auch ein befreundeter Regierungschef.
Der Kreml ist darauf aus, die Gesellschaft zu zersetzen, die Demokratie zu destabilisieren und unliebsame Personen zu töten. Die deutsche Politik und Öffentlichkeit müssen endlich reagieren.
Eine aktuelle Umfrage legt nahe, dass die Union mit einem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ein Mobilisierungsproblem haben könnte. Was das für die interne Debatte bedeutet.
Oft wird bei der Haushaltsaufstellung über den Daumen gepeilt - so auch diesmal. Der Verfassungsrechtler Henning Tappe sieht gleich mehrere haushaltspolitische Maßnahmen der Ampelkoalition kritisch.
Die Grünen kommen in Umfragen auf zwölf Prozent. Braucht es da wirklich einen Kanzlerkandidaten? Matthias Jung, Chef der Forschungsgruppe Wahlen, im Gespräch.
Omid Nouripour hat vor negativen Folgen des Ampel-Zoffs gewarnt – für alle beteiligten Parteien. Dennoch ist der Grünen-Chef optimistisch, dass ein Parteikollege Kanzler werden könnte.
Baerbock will nicht erneut Kanzlerkandidatin der Grünen werden. Angesichts der Umfragewerte stellt sich ohnehin die Frage, ob das Kanzleramt ein realistisches Ziel ist. Ein Grünen-Politiker glaubt, schon.
Annalena Baerbock will nicht wieder als Kanzlerkandidatin für die Grünen antreten. Damit wäre der Weg frei für Robert Habeck. Doch würde ihm seine Partei auch thematisch in einen Wahlkampf folgen?
Dass Außenministerin Baerbock nicht fürs Kanzleramt kandidieren will, wird ihrer Partei nach Ansicht von Forsa keinen Auftrieb bringen. Die Mehrheit glaube ohnehin nicht an einen grünen Kanzler.
Seit Monaten steht eine Entscheidung über den Verbleib chinesischer Komponenten in Deutschlands superschnellem Internet aus. Nun gibt es anscheinend eine Einigung in Grundzügen.
Statt in einer Kandidatur für die Grünen gebunden zu sein, wolle sie ihre Kraft angesichts der internationalen Krisen voll ihrer aktuellen Aufgabe widmen, erklärt Baerbock. Ist nun der Weg frei für Habeck?
Mit ihrem CNN-Interview verstößt die Außenministerin gegen die politischen Sitten – und gesteht ihr Scheitern ein. Dass die Grünen an ihren Kanzler-Ambitionen festhalten, ist trotzdem richtig.
32 Staaten sind es inzwischen, und die müssen Solidarität üben. Das Transatlantische Bündnis braucht sie mehr denn je. Denn es geht um die Sicherung der demokratischen Grundlagen.
Seit Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, dreht Premier Orbán mächtig auf. Offiziell will er der Ukraine Frieden bringen – Experten bezweifeln das.
Mit einer Denkmalschutz-Förderung von 185.000 Euro kann im Guthaus Satzkorn der Innenbereich erhalten und wiederhergestellt werden. Eine Fürsprecherin ist Annalena Baerbock.
Viktor Orbán sorgte schon mit einem Moskau-Besuch für Aufregung. Nun folgt eine Station bei einem weiteren Schlüsselland, begleitet durch den Außenminister, der dafür Annalena Baerbock sitzen ließ.
Der Brexit wird nicht rückabgewickelt. Dennoch soll Großbritannien mit der neuen Regierung wieder näher an die EU rücken. Erste Schritte hat Londons neuer Außenminister in Berlin besprochen.
Zusammen würden aktuell nur noch 31 Prozent eine der drei Ampelparteien wählen. Die Populisten und das BSW dürfen sich über gute Werte freuen. Bitter sieht es für die Linkspartei aus.
Ihre Anspruchshaltung im Amt – darum geht es bei Annalena Baerbock. Und das passiert ausgerechnet der Grünen-Spitzenpolitikerin mit Ambitionen. Es gibt viel Kritik, nicht jede wird öffentlich. So wie jetzt.
Das Ergebnis von zwei Monaten Streit und Arbeit: Ein Plan für den Haushalt 2025, ein Nachtragsetat 2024, die „Wirtschaftsinitiative“ und ein Ersatz für die Kindergrundsicherung.
Ungarns Premier hatte mit seiner Reise zum russischen Präsidenten in der EU Empörung ausgelöst. Die Außenministerin wollte darüber mit ihrem Kollegen reden. Dazu kommt es vorerst nicht.
Potsdam hat als letzte aller Landeshauptstädte jetzt wieder ein jüdisches Gotteshaus. Das Synagogenzentrum wird von vier jüdischen Gemeinden genutzt. Feierlich wurde gemeinsam der Thoraschrein geöffnet.
Die Einweihung der neuen Synagoge ist für die jüdischen Gemeinden ein Freudentag. Doch der wachsende Antisemitismus in Deutschland lässt sich nicht ausblenden.
Außenministerin Baerbock ist nach einem EM-Spiel in Frankfurt 184 Kilometer nach Luxemburg geflogen – nach Beginn der Nachtflugbeschränkungen. Ihr Ministerium erklärt die Notwendigkeit der Reise.
Wie erwartet gewinnt das Rassemblement National die erste Wahlrunde mit 33 Prozent. Macrons Lager schneidet schwach ab und landet auf Platz drei. Wer hat wen gewählt?
Der 30-Jährigen wurde Schmuggel von Marihuana vorgeworfen, sie wurde zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Einem Bericht zufolge setzte sich Baerbock persönlich für die Freilassung ein.
Außenministerin Baerbock (Grüne) verteidigt die Ausgaben für ihre Maskenbildnerin, die sie im In- und Ausland begleitet. Die Kosten beliefen sich dem Ministerium zufolge 2022 auf rund 136.500 Euro.
Die Jugendarbeitslosigkeit in Marokko ist extrem hoch, Deutschland fehlen hingegen Fachkräfte. Zugleich gelingen Rückführungen nur selten. Baerbock kann sich Kooperation vorstellen.
Weg von Bundesthemen und ein Fokus auf Brandenburg in allen Regionen: Die Grünen setzen bei der Landtagswahl am 22. September auf Vorschläge zu Gesundheitsversorgung, Nahverkehr und Klimaschutz.
Trotz mieser Umfragen für die Grünen will Wirtschaftsminister Robert Habeck Kanzlerkandidat seiner Partei werden. Bei dieser Mission hat er wichtige Unterstützer.
Bereits zum achten Mal seit der Terrorattacke der Hamas ist Außenministerin Baerbock in Israel. Dort skizziert sie ihre Vorstellung eines dauerhaften Friedens.
Die Hisbollah-Miliz wirft EU-Mitglied Zypern vor, Kriegspartei zu sein. So soll wohl der internationale Druck auf Israel erhöht werden, nicht auch im Libanon einzumarschieren. Geht diese Rechnung auf?
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